Wohl dem der nichts hat besser Gold als Geld der kluge Mann baut vor

Die Diskussion über die
Finanzierung der so genannten „Bad Bank“, in der
US-Kredit-Schrottpapiere ausgelagert werden sollen, erhält eine neue
Wende. Die möglicherweise benötigten 500 Milliarden Euro sollen direkt
von deutschen Sparguthaben abgebucht werden. Dies erfuhr MMnews aus
Regierungskreisen in Berlin.

Wie ein Vertrauter von
Finanzminister Steinbrück gegenüber MMnews exklusiv berichtet, herrscht
in der Großen Koalition großer Unmut darüber, aus welchen Geldquellen
sich die Bad Bank speist. Steuererhöhungen gelten derzeit als wenig
populär. Staatssekretär Jörg Asmussen schlug deshalb in einer
vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die
Sparguthaben der Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies
soll mithilfe einer Sparerzwangsabgabe (SZA) geschehen, die noch im
Herbst dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die deutsche Sparquote
strebt laut Finanzministerium dieses Jahr mit rund 11,5% einem neuen
Rekordstand entgegen. Insgesamt befänden sich auf deutschen
Sparbüchern, Festgeldkonten und Termineinlagen derzeit geschätzte 5,2
Billionen Euro, Tendenz steigend. Diese Zahl wurde von der Bundesbank
bestätigt. Die Deutschen sparten wie nie zuvor, wegen unsicherer
Aussichten aufgrund der Finanzkrise. Diesen Teufelskreis gelte es zu
durchbrechen, so war aus mit dem Thema betrauten Kreisen zu hören.

Steinbrück zeigte sich offen
für die Idee der Sparerzwangsabgabe (SZA), zumal das Finanzministerium
über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der Sparer habe.
Insofern bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum
Probleme. Eine solche Abbuchung sei „kurz und schmerzlos“, wurde
Steinbrück zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden
schnell wieder verstummen, so der Minister.

Asmussen schlug in diesem
Zusammenhang vor, statt der benötigten 500 Milliarden gleich eine
Billion abzubuchen. Mit dem Rest des Geldes, das nicht für die
Bankenrettung gebraucht werde, könne man gut die Konjunktur ankurbeln.

Deshalb einigte man sich in
Berlin, die Sparerzwangsabgabe auf 20% festzusetzen. Jeder Bundesbürger
muss demnach 20% seiner Ersparnisse an den Fiskus abliefern. Damit
würden mindestens eine Billion Euro in die Staatskassen gespült. Die
20prozentige SZA wäre durchaus gerecht, so war aus SPD-Kreisen zu
hören. Denn Reiche würden dann automatisch stärker zur Kasse gebeten
als Minderbemittelte.

Doch auch wer nichts auf dem
Konto hat, bleibt nicht verschont. Die neue
Sparerzwangsabgabe-Verordnung sieht vor, dass sich Hartz IV Empfänger
und Personen unterhalb der Armutsgrenze ebenfalls an dem Programm
beteiligen müssen, und zwar mit einer Einmalabgabe in Höhe von 10% auf
die gezahlten staatlichen Unterhaltsleistungen. Berechnungsgrundlage:
Ein Jahr. [Hinweis: Dies ist eine Glosse]