Wulff ist Merkel von den konservativen Teilen der Union aufgezwungen worden heißt es
"Konservative" finden heute also Ehebrecher toll.
Ach ne, als Ehebrecher fällt man ja heute bei der CDU nicht mehr auf...
Welche Konservativen denn? Gibts keine mehr.
Zitatdenn Konsenskandidat(in) wäre Leutheusser-Schnarrenberger gewesen ...
der war gut 
Oder Margot Käßmann. Die optimale Besetzung. Hat dann Chauffeur, kann sich problemlos volllaufen lassen 
Ich bin wirklich erstaunt, wie wenig Ahnung von realer Sachpolitik hier viele Leute mitbringen.
Um mal mit ein paar Mythen aufzuräumen:
1. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk SCHADET dem deutschen PARLAMENTARISCHEN Regierungssystem, da es durch diese Konstellation immer zu einer direkten Konkurenz zwischen Regierung/Parlament und Präsident kommt und Deutschland zum semi-präsidentiellen Regierungssystem übergeht, ähnlich dem Frankreichs. Die Geschichte hat gezeigt, das semi-präsidentielle Regierungssysteme instabieler sind, als rein präsidentielle oder parlamentarsiche Regierungssysteme. (siehe Weimar)
Überlegt nur mal, Deutschland will zur Zeit keine CDU und erst Recht nicht die FDP, die Deutschen wählen statt dessen Peter Sodann, und der blockiert dann fleißig alle Gesetze der Regierung, FETZT TOTAL! 
2. Wer sich über mangelnde Teilname der Abgeordneten im PLENUM des Bundestages beschwert, der hat nach über 60 Jahren Rebublik anscheinend immer noch nicht verstanden, daß Parlamentsarbeit nun eben NICHT im Plenum, sondern vielmehr in den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen stattfindet, daß Plemun ist nur die Show fürs Volk und Teil der Repräsentation des Bundestages. Zu Spezialabstimmungen müssen dort nicht alle Abgeordente vor Ort sein, und die Opposition weiß genau, daß die Regierung immer noch einen mehr herantelephonieren kann, als sie selbst aufbringen kann. Im Notfall stellt der Geschäftsführer der Regierungsfraktions die Frage nach der Beschlussfähigkeit, genau das weiß die Opposition, darum schenkt man sich das Tamtam.
Im Auschuss ist zuvor der Drops schon gelutscht worden, alles schon gegessen und ihr fallt immer noch darauf herein.
3. Wer das Amt des Bundespräsidenten abschaffen will, soll mal erklären, wer dann Leute wie die niederländische Königin oder das japanische Kaiserpaar in Deutschland empfangen soll. Soll Merkel jede Kabinettssitzung vorzeitig verlassen, nur um die paar Verdienstkreuze zu verteilen? Ist das euer toller Plan? Und kommt mir nicht mit: "Dann mancht das hat der Westerwelle gleich mit", der bräuchte für diese Aufgabe die selbe Zeit und das selbe Geld.
Leute, Leute, Leute...
Oder stimmt vielleicht doch, dass es am Wochenende knallt, und Wullf sich für diesen Fall einfach nur an die Spitze stellen will, damit er im Notfall doch wieder als Kanzler, bzw. -kandidat antreten kann? Wenn am Wochenende wirklich alles drunter und drüber gehen sollte, wäre auch das nicht ausgeschlossen.
Die Wahl ist doch erst am 30.06.2010.
Also nix mit retten, falls es am Wochenende knallt.
Wie wirkt das eigentlich auf die Kandidaten, wenn man sie reihum alle mal kurz als Favouriten benennt? 
1. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk SCHADET dem deutschen PARLAMENTARISCHEN Regierungssystem,
Ja, das ist Sinn der Sache.
Zitatda es durch diese Konstellation immer zu einer direkten Konkurenz zwischen Regierung/Parlament und Präsident kommt
Supi!
Ja sicher, durchregieren und Gesetze schnell durchdrücken geht jetzt einfacher, effektiv kontrollieren 3-4 Parteivorstände das gesamte Land, ohne jede Möglichkeit des Bürgers diese zu kontrollieren oder zu stoppen.
In der Sowjetunion wars noch bequemer, da gabs nur ein Politbüro und nicht 3 oder 4, die sich erstmal absprechen mussten.
Die Idee, die hinter der gegenseitigen Konkurrenz/Kontrolle/Blockade verschiedener Machtträger steht, nennt man Gewaltenteilung.
Was wir haben, das nennt man (wenn man sich sehr vornehm ausdrücken wil, mir fallen da noch andere Begriffe einl) Gewaltenverschränkung.
Früher wusste jeder, daß Gewaltenteilung unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist...dieses Wissen scheint verflogen.
ZitatDie Geschichte hat gezeigt, das semi-präsidentielle Regierungssysteme instabieler sind, als rein präsidentielle oder parlamentarsiche Regierungssysteme. (siehe Weimar)
Joa, siehe Hitler, dessen Regierung war viel stabiler als seine Vorgängerregierungen..
Was juckt mich als einfachen Bürger denn, ob es für Frau Merkel schön stabil und bequem ist? Ich will möglichst viel Freiheit, und dafür ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn nichts vorwärts geht, weil sich die da oben gegenseitig blockieren.
So wie zb in Island, als die Regierung lustig Geld nach England verschenken wollte. Der Präsident hat sein Veto dagegen eingelegt, dann gabs eine Volksabstimmung, usw...
Es ist nicht so, daß man ahnungslos sein muß, wenn man dagegen ist. Man kann auch ganz genau wissen, womit man es zu tun hat, und gerade deshalb dagegen sein.
Und keine Sorge, für Kaiser und Könige hat Fr. Merkel noch immer Zeit gefunden. Fürs Problem des Ordensverleihen hülfe es, weniger Orden zu verteilen. Wer von den Träger verdient denn schon ausgezeichnet zu werden?
Wofür brauchen wir ein silbernes Lorbeerblatt? Ist Sport wirklich eine Staatsaufgabe? Braucht Dieter Bohlen sein Bundesverdienstkreuz aus Händen des Staatsoberhauptes? Kann so einen Orden nicht jeder Minister und Staatssekretär und Ministerpräsident umhängen? Und ist ein Ordensverteilergrüßaugust für lebenslängliche 50k € im Monat nicht ein bissl teuer?
Den Bundespräsidenten behalten und den Kanzler abschaffen fände ich noch besser. Dann käme das Parlament endlich mal dazu sich wie ein Parlament zu verhalten, indem es die Regierung kontrolliert, und nicht wie deren verlängerter Arm.
Man könnte sogar zur Abwechslung mal echte Oppositionelle ins Parlament wählen, von denen man nicht unbedingt regiert werden will.
nach allen beiträgen hier und auch in anderen foren ist folgendes
fazit festzustellen:
das deutsche volk und somit seine regierung und repräsentanten sind das mit abstand
dümmste volk auf diesem planeten
oh mein gott, wie tief sind wir gesunken,in konkurrenz zur titanic 
ich kann mit c.w. als bundespräsident ganz gut leben.
er wird vermutlich in kein fettnäpfchen treten. sieht passabel aus. ist noch nicht völlig vergreist. hat eine junge frau nebst kleinem kind und macht einen lockeren eindruck.
wahrscheinlich für viele "normale menschen" eine erleichterung, dass es auch noch "solche" menschen in der politik gibt.
vermutlich wird man auch im "wohlgesinnten" ausland einiges an hoffnung schöpfen, dass deutschland "möglicherweise" auf dem wege zurück zur "normalität" ist. die geballte homosexuellenfraktion in spitzenpositionen der politik (außenminister "demonstrativ und stolz" mit partner auf außenpolitischer bühne, regierender bürgermeister in berlin, regierender bürgermeister in hamburg), dazu dann eine ex-xxxy-kanzlerin mit der tendenz wirtschaftlichen sachverstand "wegzubeißen" sind wirklich bereits starker tobak genug. jetzt hätte gerade noch eine barbarella auf dem präsidentensessel oder eine alkohol-käßmann im büßergewand gefehlt........ lieber gott, irgendwann reicht es aber....
da hätten wir auch gleich koks-puff-friedel mitsamt seiner sonnenbank zum präs. machen können. hätte außerordentlich gut gepaßt. warum hat den eigentlich niemand vorgeschlagen?
Ja, bin auch ganz begeistert: im Gegensatz zu J. Fischer, G. Schröder usw. auch nur ein einziges mal geschieden!
der Seeadler
Hallo,
als Minister - präsident ist er nicht so gut, dann kann er es ja mal nur als Präsident versuchen, toll !
@Jeronimus
Zitatda hätten wir auch gleich koks-puff-friedel mitsamt seiner sonnenbank zum präs. machen können. hätte außerordentlich gut gepaßt. warum hat den eigentlich niemand vorgeschlagen?
Guckst Du hier (vom 01. Juni):
Stefan Raab
Franz Beckenbauer
oder: Michel Friedman
oder die Knobloch, die wird ja jetzt frei. Sicher nach Merkels Geschmack.
Zitatjaaa jetzt wird endlich alles wieder gut ...
Jauu,
Horst Köhler, Amtsbezüge 16.583, diesen Ehrensold erhält er bis zum Lebensende - mit jhrl. Anpassungen/Erhöhungen
Die Angabe kommt vom VdK. Ehrensold ![[smilie_blume]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_blume1.gif "smilie_blume"){kind=small}
Der arme Kerl, davon kann er nicht mal so einfach nach Afrika den gepeinigten Menschen helfen. Und nun schon wieder ein Neuer auf dem ungeliebten Representationsposten.
Unser Merkel macht alle platt. Wer könnte sie als Kanzler jetzt noch herausfordern? Mal sehen, was sie mit Guttenberg noch anstellt ...
Die Idee, die hinter der gegenseitigen Konkurrenz/Kontrolle/Blockade verschiedener Machtträger steht, nennt man Gewaltenteilung.
Was wir haben, das nennt man (wenn man sich sehr vornehm ausdrücken wil, mir fallen da noch andere Begriffe einl) Gewaltenverschränkung.
Früher wusste jeder, daß Gewaltenteilung unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist...dieses Wissen scheint verflogen.
Eine Blockade INNERHALB der Exekutive (Regierung vs. Präsident) ist nun aber eben NICHT Teil einer funktionierenden Demokratie, sondern in vielen Fällen schlicht ihr Untergang. Wir finden in Deutschland alle 6 Formen der Gewaltenteilung vor, alles andere behindert nur die Arbeit eines Parlaments, welches die deutschen selbst in freihen und gleichen Wahlen gewählt haben.
Was juckt mich als einfachen Bürger denn, ob es für Frau Merkel schön stabil und bequem ist? Ich will möglichst viel Freiheit, und dafür ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn nichts vorwärts geht, weil sich die da oben gegenseitig blockieren.
Und manchmal ist es schon besser, wenn man möglichst schnell die Hypo Real Estate verstaatlicht, da sonst in Deutschland einfach das Licht ausgeht, aber das ist hier nicht der Punkt, Beispiele dafür oder dagegen kann man genug finden. Fakt ist statt dessen, daß Angela Merkel nicht einfach vom Himmel herabschwebte und dir vor die Nase gesetzt wurde, sie wurde von der Mehrheit der wählenden Deutschen zur Kanzlerin ernannt, demnach besitzt sie nun auch jedes Recht, zu regieren. Sie muss sich an die Gesetze halten, an die Verfassung, sie wird auf Zeit gewählt, ein jeder hätte an ihrer statt gewählt werden können, sie hat in den Ländern und den Kommunen nichts zu sagen, und sie wird von Judikative und Legislative außreichend kontrolliert.
Was dir vorschwebt ist eine Demokratie ohne Herrschaft, das ist aber völliger Quatsch, es MUSS immer Repräsentaten gegen und die MÜSSEN immer herrschen dürfen, es sei denn man ändert das System komplett hin zum Schweizer Modell.
Und keine Sorge, für Kaiser und Könige hat Fr. Merkel noch immer Zeit gefunden. Fürs Problem des Ordensverleihen hülfe es, weniger Orden zu verteilen. Wer von den Träger verdient denn schon ausgezeichnet zu werden?
Wofür brauchen wir ein silbernes Lorbeerblatt? Ist Sport wirklich eine Staatsaufgabe? Braucht Dieter Bohlen sein Bundesverdienstkreuz aus Händen des Staatsoberhauptes? Kann so einen Orden nicht jeder Minister und Staatssekretär und Ministerpräsident umhängen? Und ist ein Ordensverteilergrüßaugust für lebenslängliche 50k € im Monat nicht ein bissl teuer?
Am besten wir reißen Bellevue ab, lösen das Wachbattaillon auf und stampfen die Sportförderung bis auf Null ein. Mag sein daß manch einer meint wir hätten damit etwas gewonnen (zB Geld *lach*), meiner Ansicht nach bringt die gesunde Repräsentation eines Staates wesentlich mehr, als sie kostet. Ansehen ist mit Geld nun einmal nicht aufzuwiegen, und sich bei jedem Staatsempfang wegen einiger Sparfüchse fremdzuschämen fürs eigene Land, das muss nun doch nicht sein.
Den Bundespräsidenten behalten und den Kanzler abschaffen fände ich noch besser. Dann käme das Parlament endlich mal dazu sich wie ein Parlament zu verhalten, indem es die Regierung kontrolliert, und nicht wie deren verlängerter Arm.
Man könnte sogar zur Abwechslung mal echte Oppositionelle ins Parlament wählen, von denen man nicht unbedingt regiert werden will.
Wen die Wähler ins Parlament wählen, echte Opposition oder nicht, ist immer noch Sache der Wähler und keine Frage des Systems.
Und wenn du den Kanzler abschaffen möchtest, von welcher Regierung sprichst du dann, die das Parlament angeblich unzureichend kontrolliert?
Alles reichlich naiv.
Mutti macht sie alle platt ![[smilie_happy]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_happy_058.gif "smilie_happy"){kind=small}
ZitatAlle gegen eine
von Hajo Schumacher
Der legendäre „Andenpakt“ ist der mächtigste Geheimbund der deutschen Politik. Im Verborgenen planen Roland Koch, Christian Wulff, Friedrich Merz und weitere einflussreiche Unionisten die Zukunft des Landes. Angela Merkel ist nicht dabei.
Alles zum Wohle unserer DDR 2.0 natürlich ... 
Masu,
Du redest hier ständig von in freien Wahlen gewählter Politiker - ich glaube,Du hast was grundsätzliches nicht begriffen !! Wenn Wahlen etwas ändern würden - wären sie schon lange verboten !!
Wulff hat erst gerade in seinem Kabinett in Hannover - VIER Minister ausgetauscht,durch Personen,die kein Niedersachse gewählt hat,geschweige denn kennt!!
Christian Wulff (AIPAC!!!)
gruß ( Milly wo bist DU??)
Alles anzeigenMasu,
Du redest hier ständig von in freien Wahlen gewählter Politiker - ich glaube,Du hast was grundsätzliches nicht begriffen !! Wenn Wahlen etwas ändern würden - wären sie schon lange verboten !!
Wulff hat erst gerade in seinem Kabinett in Hannover - VIER Minister ausgetauscht,durch Personen,die kein Niedersachse gewählt hat,geschweige denn kennt!!
Christian Wulff (AIPAC!!!)
gruß ( Milly wo bist DU??)
Seit wann wählt man denn die Minister einer Regierung? Man wählt das PARLAMENT und damit die Mehrheitsfraktion und indirekt den Kandidaten für das höchste Staatsamt, die (Aus)Wahl der Minister obligt allein dem Ministerpräsidenten /Kanzler, die Ernennung obligt dem Bundespräsidenten.
ZitatArt. 64 GG
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Stammtischniveau...
kalle,
könnte es sein, dass du etwas nicht richtig verstanden hast?
Wulff hat erst gerade in seinem Kabinett in Hannover - VIER Minister ausgetauscht,durch Personen,die kein Niedersachse gewählt hat,geschweige denn kennt!!
Seit wann wählen Niedersachsen ihre Minister direkt? Wo steht geschrieben, dass ein Regierungschef vor einer Kabinettsumbildung das Volk befragen muss?
Christian Wulff (AIPAC!!!)
Wo ist dokumentiert, dass er eines der 100.000 Mitglieder dieser Lobby-Organisation ist?
Wenn dem so wäre und es etwas zu bedeuten hätte, wieso wurde er dann 2008 so angeschossen?
Fragen über Fragen ... 
Du würdest es gerne auf Stammtischniveau reduzieren wollen - Aber Endscheidungsträger,auch in den Parlamenten,sind nun mal die Minister - und eben nicht gewählte Volksvertreter.In den Parlamenten sitzt nur das Stimmvieh,das durch willfähiges Verhalten,auf die nächste Legislaturperiode hoffen kann(Listenplatz!!)
Du musst uns hier nicht für "Dumm" verkaufen 
Eine Blockade INNERHALB der Exekutive (Regierung vs. Präsident) ist nun aber eben NICHT Teil einer funktionierenden Demokratie, sondern in vielen Fällen schlicht ihr Untergang. Wir finden in Deutschland alle 6 Formen der Gewaltenteilung vor, alles andere behindert nur die Arbeit eines Parlaments, welches die deutschen selbst in freihen und gleichen Wahlen gewählt haben.
Nur mal so am Rande .....
Ich betrachte es Ausdruck der Feigheit , dass es zB. hierzulande niemals eine Minderheitsregierung gab ....denn dann müsste man ja zu einzelnen Inhalten jeweils wechselnde
Mehrheiten überzeugen ...pfui , was für Arbeit ..... Die Systemkonstruktion und die Handhabung hat nichts als die Erstarrung in immer gleichen , so gut wie nicht zu
verhindernder Macht der jeweiligen Mehrheit geführt , welche sich der Diskussion nur pro forma stellen muss...
Tolle Demokratie...vom Volk alle paar Jahre mal ein Votum einholen......
Arbeit des Parlaments ???
Die absolute Masse aller parlamentarischen Vorlagen sind solche , welche Beamtenärsche in den Ministerien austüfteln , ihrem Minister in die Post schieben , der das Pamphlet
dann dem Kabinett vorlegt , so das jedes Ressort seinen gewollten Senf dazukleckert.
Erst dann gelangt die Vorlage ins Parlament , wird in den Ausschuss überwiesen ,wo dann die Mehrheit aus den Regierungsparteien mit " Ja " stimmen darf ...
dann zurück ins Parlament , wo nochmals die Mehrheit aus den Regierungsparteien " Ja " dazu sagen darf....
Vorlagen aus den Reihen des Parlaments sind ganz seltene Briefmarken .. ...ab und zu von der Opposition ( die sich auch von "befreundeten " Beamten helfen lässt )
Arbeit des Parlaments ? Sehr nett bei der der Ermächtigung zum EURO -bailout zu beobachten , nicht wahr ?
