Milliarden-Steuerloch des Bundes gegenüber Schätzwert
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Freitag 1 Oktober, 2004 18:10 CET
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel kalkuliert in seinem Nachtragshaushalt für dieses Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen mit sinkenden Steuereinnahmen, die um gut vier Milliarden Euro unter der Steuerschätzung vom Mai liegen.
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In den Kreisen wurden damit am Freitag Zahlen bestätigt, die das "Handelsblatt" zuvor in seinem Online-Dienst genannt hatte. Demnach sind die Steuereinnahmen im Nachtragshaushalt nur noch mit 184,7 Milliarden Euro eingeplant. In seinem ursprünglichen Haushaltsplan hatte Eichel mit 197,7 Milliarden Euro gerechnet, also 13 Milliarden Euro mehr. Im Mai veranschlagten dann aber die Steuerschätzer die Steuereinnahmen des Bundes bereits nur noch auf 188,8 Milliarden Euro.
Der Bundesbank-Gewinn ist den Kreisen zufolge im Nachtragshaushalt 2004 mit 248 Millionen Euro enthalten. Ursprünglich waren hier 3,5 Milliarden Euro erwartet worden. Insgesamt gehe der revidierte Etatentwurf von Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro aus und damit 1,7 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Budget.
Eichel (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er werde am kommenden Mittwoch dem Kabinett seinen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine neue Rekord-Neuverschuldung von rund 43,7 Milliarden Euro beinhalten werde. Damit wird der Ansatz für die Investitionen des Bundes um 19,1 Milliarden Euro überschritten.
Diese Überschreitung ist nach Maßgabe des Grundgesetzes nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist.
"Diese Ausnahmesituation ist im Jahr 2004 gegeben"
zitierte das "Handelsblatt" aus dem Entwurf für den Nachtragshaushalt. Der Nachtragshaushalt umfasst auch deutliche Mehrausgaben für die Arbeitslosenhilfe und das Wohngeld.