Wenige Wochen vor den Kongresswahlen ist das Enthüllungsbuch ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Entsprechend nervös reagierte das Weiße Haus am Samstag. Kaum lag das Buch in den Regalen, ließ Bush ein Papier mit der "Entlarvung der Mythen" veröffentlichen.
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Eintrag vom 25.09.06
ZitatParallel dazu soll ein flüchtiger Blick in GWB´s persönliches Horoskop zeigen, das auch hier einiges im Gange ist und er ebenfalls – synchron sozusagen – in eine ungünstige Zeitqualität fällt, denn mit dem Exaktwerden eines Saturntransits über dessen Radixvenus am 02.10.06 konzentrieren sich offensichtlich die Finanzprobleme des Staates. Man kann aber auch aus diesem Überlauf auf die Probleme mit seinen Verbündeten und Busenfreund Blär schließen, der ebenfalls diese Woche durch ein Saturn-00-Pluto Transit mächtig unter Druck steht möglichst bald zurückzutreten und das Kriegsabenteuer in Afghanistan wie im Irak fallenzulassen, weil es in einer Niederlage endete.
Heute 02.10.06
Starreporter bringt Bush in Bedrängnis
von Thomas Klau (Washington)
US-Präsident George W. Bush und andere Mitglieder der US-Regierung haben bei ihrer öffentlichen Darstellung der Lage im Irak ein positives Bild gemalt, das direkt internen Berichten des US-Militärs und anderer regierungsinterner Experten und Emissäre widersprach. Pläne zur Entlassung des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld wurden verworfen.
Dies ist die Kernbotschaft des Buchs "State of Denial: Bush at War, Part IIII", das der Starreporter Bob Woodward der US-Regierung und ihrer Kriegsführung im Irak gewidmet hat.
Zitate aus internen Memoranden
Woodward wurde berühmt, als er als junger Reporter der "Washington Post" den Watergate-Skandal aufdeckte, der 1974 zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon führte. Er ist in Washington bekannt für seinen direkten Zugang zu amtierenden und ehemaligen Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten
In seinem Buch zitiert Woodward zitiert direkt aus Memoranden und Berichten, die Aussagen von Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld widerlegen. So habe die oberste Militärführung dem Weißen Haus am 24. Mai dieses Jahres einen geheimen Lagebericht zum Irak zukommen lassen, der für 2007 eine düstere Prognose enthielt. "Aufständische und Terroristen haben unverändert die Ressourcen und die Fähigkeit, die gegenwärtige Gewalt bis in das kommende Jahr hinein aufrechtzuerhalten und sogar zu steigern", meldeten die Militärs. Zwei Tage später sandte Rumsfeld dem Kongress einen Bericht, in dem die Einschätzung der Armeeführung nicht wiederzufinden war. "Die Attraktivität und die Motivation für weitere gewaltsame Aktionen (im Irak) werden Anfang 2007 abnehmen", hieß es stattdessen.
"Die Öffentlichkeit weiß nichts"
"Die Aufständischen wissen, was sie tun", sagte Woodward am Sonntagabend dem TV-Sender CBS. "Sie wissen Bescheid über ihre Effektivität. Wer weiß nichts? Die Öffentlichkeit in den USA."
Woodward zufolge hatte der erste US-Beauftragte für die Verwaltung im Irak, General Jay Garner, Rumsfeld schon im Juni 2003 gewarnt, dass die Auflösung der irakischen Streitkräfte sowie die Säuberung der irakischen Verwaltung von früheren Mitgliedern der Partei des Diktators Saddam Hussein "furchtbare Fehler" seien. Rumsfeld habe jede Diskussion darüber jedoch verweigert.
Trotz Misserfolg keine Entlassung von Rumsfeld
Weiter zitiert Woodward aus einem internen Bericht der US-Streitkräfte von Januar bis Februar 2003, wonach 450.000 Soldaten für eine erfolgreiche Besatzung des Irak nötig seien. Stattdessen entschied sich das Weiße Haus für weniger als 200.000 Soldaten.
Trotz der Misserfolge habe sich Bush geweigert, Rumsfeld zu entlassen. Es habe ernsthafte Pläne dafür gegeben. Demnach habe der frühere Stabschef im Weißen Haus, Andrew Card, Bush nach dessen Wiederwahl im November 2004 zu überzeugen versucht, sich von Rumsfeld zu trennen und ihn durch Ex- Außenminister James Baker zu ersetzen. Aus Furcht, damit Zweifel am Irak-Kurs zu säen, wurde der Rausschmiss zu den Akten gelegt.
Aus der FTD vom 02.10.2006
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP
Spica dazu:
Die Öffentlichkeit wird nicht nur in Bezug auf den Irakfeldzug in den USA hinters Licht geführt. Wie ein kürzlicher Zeitungsbericht offenlegt, sprechen englische Soldaten über die Lage in Afghanistan bereits von einer Art "Alamo" das 1836 in einem Gemetzel endete. http://www.freace.de/artikel/200609/300906a.html
Inzwischen verhing der deutsche Aussenminister Steinbeisser - oder so ähnlich - ein Besuchsverbot für Reporter bei deutschen Einheiten., währenddessen die Regierung demagogisch verbreiten läßt das " Die Lage in Afghanistan stabil sei. Im selben Sinne waren ja auch die Sätze gemeint: "Die Renten sind sichä.... Es wird keine Mauer geben. ... Blühende Landschaften im Osten. Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen"
Gemäss der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 I GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Das GG kennt ein W.-Recht; dem heute gültigen Art. 20 Abs. 4 GG nach "haben alle Deutsche das Recht auf Widerstand", wenn die Verfassungsordnung bedroht und "andere Abhilfe nicht möglich ist".
Es zeigt sich wiedereinmal, wie man durch die Verdrehung von Sprache einen Angriffskrieg in eine Friedensmission verwandeln kann. Es ist die selbe Methode mit der der Holocaust damals als Endlösung einer Frage bezeichnet wurde. Die Frage also, ob und wann ein Krieg ausbricht ist überholt. Wir stecken schon mittendrin. Mandat hin oder Mandat her. Leider kann ich nirgends entdecken, das all jene deutschen Politiker die sich für einen Angriffskrieg und dessen fortsetzung entschieden, einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurden. Die Propaganda arbeitet perfekt.