Leipziger stimmen gegen Verkauf kommunaler Betriebe
Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist vom Tisch: Bei einem Bürgerentscheid stimmten am Sonntag 87,4 Prozent der Wähler gegen den Teilverkauf der stadteigenen Betriebe. Rund 104.000-Stimmen wären dafür nötig gewesen, letztlich gaben 148.767 Leipziger ihr Votum gegen den Verkauf ab, 21.505 stimmten dafür. Insgesamt hatten 41 Prozent der stimmberechtigten Leipziger ihr Votum abgegeben. Mit dem Bürgerentscheid, der für drei Jahre bindend ist, ist zugleich auch der Verkauf von Anteilen an den weiteren kommunalen Unternehmen nicht mehr möglich. Oberbürgermeister Jung (SPD) musste damit eine herbe Niederlage hinnehmen.
Quelle:
http://www.lvz-online.de/special/buergerentscheid.html
KM:
Ein völlig unfähiger OBM und seine ebenso unfähige Mannschaft wollte sich mit dem Erlös von 500Mio Euro "Luft und Gestaltungsspielraum" verschaffen, mit anderen Worten, man wollte die nächsten Jahre postenrettend über die Runden kommen. Von den "Zuwendungen", die bei einem solchen Deal für die "Macher" immer fließen, will ich gar nicht reden. Da gibts wohl heute lange Gesichter...
Leipzig steht mit seiner Verschuldung am Rand zur Zwangsverwaltung. Wohl mit das schlimmste, was einem OBM und den Seinen passieren kann. So hart, wie das Wort Zwangsverwaltung auch klingt, schlimmer als derzeit unter OBM Jung kann es kaum werden.
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Ich wäre sonst jedenfalls beim Mitlesen schon in Depression und/oder Paranoia verfallen.
