Staatsverschuldung-Video

Von der Flaute in die Pleite: Rekord bei Firmeninsolvenzen
von Jürgen H. Wintermann

Düsseldorf - Die Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft werden 2004 einen Höchststand erreichen. "Immer mehr Unternehmen geht jetzt das Geld aus, sie rutschen von der Flaute in die Pleite", kennzeichnete Helmut Rödl vom Vorstand der Vereine Creditreform die Lage. Vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf, wo er erste Details der jüngsten Herbstumfrage bei bundesweit 4000 Unternehmen bekanntgab, zog er das erschreckende Fazit: "In diesem Jahr ist mit 40 000 bis 42 000 Firmeninsolvenzen zu rechnen." Das wäre ein Pleitenrekord. Im Vorjahr waren bereits 39 500 Unternehmen gescheitert.

Bis Jahresende würden deshalb 650 000 Beschäftigte neu an die Arbeitsämter verwiesen, sagte Rödl, im vergangenen Jahr waren es 613 000. Den volkswirtschaftlichen Schaden aus der Wucht dieser Insolvenzwelle beziffert der Creditreform-Chef auf rund 50 (Vorjahr: 40,5) Mrd. Euro.

Spektakuläre Sanierungsfälle wie Opel oder Karstadt seien "nur die Spitze des Eisbergs" und verstellten den Blick für die wirkliche Dramatik, bekräftigt Rödl. Denn 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen hierzulande seien Klein- und Mittelbetriebe, in denen mehr als zwei Drittel aller Erwerbstätigen arbeiten. "Aber der Mittelstand stirbt jetzt leise und trägt dabei die Hauptlast der Insolvenzen", warnte Rödl. Und da der Mittelstand bekanntlich "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, ist es kein Wunder, wenn Deutschland im Rollstuhl sitzt", folgerte er. Rödl: "Der deutsche Mittelstand kann deshalb nicht mehr als Konjunkturlokomotive dienen."

Als eine der Hauptursachen dieses Niedergangs ermittelte Creditreform neben den für Unternehmen hierzulande überwiegend feindlichen Rahmenbedingungen das dramatische Abschmelzen der Eigenkapitalbasis bei Klein- und Mittelbetrieben. Drei von zehn Unternehmen wiesen heute eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aus und seien damit eindeutig unterkapitalisiert, bedauerte Rödl. Bei Klein- und Mittelbetrieben bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz liege die durchschnittliche Eigenkapitalquote sogar nur noch bei 7,5 Prozent. Sie erreicht damit nicht einmal ein Drittel jener Quote, die deutsche Großunternehmen bilanzieren (25 Prozent). Und selbst dies sei international, etwa im Vergleich zu US-Unternehmen mit 45 Prozent Eigenkapitalquote, äußerst mager.

Für eine grundlegende Wende müßten das paralysierende Konsenskorsett gesprengt, besseren Rahmenbedingungen zum Durchbruch verholfen und so der politische Stillstand überwunden werden, zitierte Rödl sinngemäß den Präsidenten des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar. Und am Anfang von Reformprozessen müsse ein "Schumpeterscher" Politiker stehen. Das Zerstörende in der Politik sei bereits erkennbar. Ob daraus endlich auch Schöpferisches entstehe, müsse abgewartet werden.

Artikel erschienen am Do, 21. Oktober 2004

Gesetzliche Rente taugt nur noch als Basis-Sicherung
DAI: Arbeitnehmer erhalten im Jahr 2030 nur noch 38 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes - Akademiker trifft es besonders hart
von Barbara Brandstetter

Berlin - Im Ruhestand die kalten Monate im sonnigen Süden zu verbringen und auch sonst jenseits des hektischen Berufsalltags die schönen Seiten des Lebens genießen - ein Traum vieler. Wer sich jedoch bei der Planung seines Lebensabends lediglich auf die gesetzliche Rentenversicherung verläßt, wird im Alter allenfalls vom Leben im Süden schwärmen können - finanzieren läßt sich der Traum damit kaum. Es sei denn, der angehende Rentner hat rechtzeitig vorgesorgt. Denn die Versorgungslücke - also die Differenz zwischen der ausgezahlten Rente und dem Einkommen, das der Rentner braucht, um seinen Lebensstandard zu halten - wird in den kommenden Jahren noch stärker auseinanderklaffen.

Die jüngsten Rentenreformen (Riester-Reform und Nachhaltigkeitsgesetz) senken das Niveau der gesetzlichen Rente weiter ab. So geht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) davon aus, daß ein Arbeitnehmer, der im Jahr 2030 in Rente geht, nur noch etwa 38 Prozent seines letzten Bruttogehalts erhalten wird. Und das auch nur, wenn er 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat. Doch de facto erreichen heute gerade einmal 36 Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen die 45 Beschäftigungsjahre. Denn Umschulung, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und nicht zuletzt längere Ausbildungszeiten verringern die gesetzlichen Rentenansprüche. Auch wer sich vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand verabschiedet, muß mit Einbußen rechnen. "Wer mit 64 Jahren in Rente geht, erhält 3,6 Prozent weniger Rente", rechnet Altersvorsorgeexperte Michael Krause vor.

Vor allem bei Akademikern klafft meist eine besonders große Versorgungslücke. Denn sie starten später ins Berufsleben und können daher erst spät fürs Alter vorsorgen. Zudem zahlen sie wegen des hohen Einkommens meist nur Rentenbeiträge bis zur Bemessungsgrenze. Diese liegt derzeit bei 61 800 Euro in West- und 52 000 Euro in Ostdeutschland. Liegt das tatsächliche Einkommen darüber, wachsen die Rentenansprüche nicht entsprechend mit. "Je höher das Einkommen, um so größer die Lücke, die es zu schließen gilt", resümiert DIA-Sprecher Bernd Katzenstein.

Besondere Brisanz bekommt die private Vorsorge zudem mit dem neuen Alterseinkünftegesetz. Denn mit ihm steigt die steuerliche Belastung der Renten ab 2005 von Rentnerjahrgang zu Rentnerjahrgang. Wer nach 2040 in Rente geht, wird hundert Prozent seiner gesetzlichen Rente steuerlich ansetzen müssen. "Neben den Rentenkürzungen müssen die Erwerbstätigen nun zusätzlich vorsorgen, um die zusätzliche Steuerbelastung im Alter auszugleichen", sagt Katzenstein. Hier greift der Staat Erwerbstätigen unter die Arme. Sie können von Jahr zu Jahr mehr Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich geltend machen. Ein Beispiel: Einen kinderloser Erwerbstätiger des Geburtsjahrgangs 1970, der 2004 rund 30 000 Euro verdient und im Alter von 20 Jahren, also im Jahr 1990, seine berufliche Laufbahn begonnen hat, kann 2005 mit einer steuerlichen Entlastung von 27 Euro rechnen. Diese steigt dann sukzessive an. "Im Jahr 2023, wenn der gesamte Rentenbeitrag steuerlich abzugsfähig ist, beträgt der Steuervorteil 1141 Euro", rechnet Katzenstein vor. Diese Steuerersparnisse sollten unbedingt in die Altersvorsorge investiert werden.

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Alle Artikel vom 21. Oktober 2004

Hier die Schuldenuhr:

http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html

Die amerikanische Schuldenuhr:

http://www.brillig.com/debt_clock/

ftd.de, So, 31.10.2004, 16:58
Regierung erwartet fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Trotz Konjunkturerholung erwartet die Bundesregierung dieses und nächstes Jahr Steuermindereinnahmen von insgesamt 5 Mrd. Euro. Das geht aus der Prognose des Berliner Finanzministeriums für die anstehende Steuerschätzung hervor.

Wie am Sonntag aus Länderkreisen verlautete, müsse der Staat 2004 mit 3 Mrd. und 2005 mit 2 Mrd. Euro weniger Steuereinkünften planen als noch im Mai vorhergesagt.

Das Minus treffe vor allem den Bund, hieß es. Der Rückgang bei den Ländersteuern sei "unbedeutend". Die Kommunen könnten wegen eines sprunghaften Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen - die Regierung erwarte ein Plus von zehn Prozent - auf eine deutliche Besserung ihrer finanziellen Lage hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag in Bremen zusammen und wird am Donnerstag seine offizielle Prognose bekannt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel denken nach Informationen der "Bild"-Zeitung darüber nach, den "Tag der Deutschen Einheit" als gesetzlichen Feiertag zu streichen, weil ein zusätzlicher Arbeitstag mehr Wachstum und damit zusätzliche Steuereinnahmen bringe. Ein Sprecher Eichels nannte die Meldung "Spekulation".

Euro-Stabilitätskriterien rücken in weite Ferne

Die Steuermindereinnahmen bringen die Haushaltsplanung von Finanzminister Eichel weiter unter Druck. Das Ziel, 2005 die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu schaffen, wird schwieriger. Während der Steuerschwund in diesem Jahr mittels höherer Neuverschuldung aufgefangen werden soll, bringt das für nächstes Jahr vorhergesagte Steuerminus ein neues Loch in Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2005.

Da weitere Risiken bestehen wie zum Beispiel höhere Ausgaben zur sozialen Bewältigung der Arbeitslosigkeit und ein niedrigerer Bundesbankgewinn, könnte die Lücke nach Angaben aus der rot-grünen Koalition auf bis zu 10 Mrd. Euro wachsen. Momentan wird sie mit 4 bis 5 Mrd. Euro angegeben, wobei die Steuermindereinnahmen eingerechnet seien. Die Länderkreise verwiesen darauf, dass der tatsächliche Steuerrückgang am Ende deutlich höher liegen könnte, da die Steuerschätzer dazu verpflichtet seien, mit der Konjunkturprognose der Regierung zu arbeiten. Diese ist mit 1,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr optimistischer als die der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute.

Nach Angaben aus den Kreisen geht der Bund davon aus, dass die Steuereinnahmen, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen, in beiden Prognosejahren um insgesamt 4 Mrd. Euro geringer ausfallen als im Frühjahr geschätzt. Städte und Gemeinden könnten ihren Anteil aber durch den Gewerbesteuerzuwachs mehr als ausgleichen. Dass die Mehrwertsteuereinnahmen nach wie vor nicht anziehen, sei ein Zeichen für die anhaltende Schwäche der Binnenkonjunktur.

Hohe Arbeitslosigkeit wirkt belastend

Während die Körperschaftsteuer, die die großen Konzerne zahlen, nach den Einbrüchen der vergangenen Jahre wieder steige, müssten bei der Lohnsteuer Abstriche gemacht werden. Hier schlage die hohe Arbeitslosigkeit negativ zu Buche. Das restliche Minus von 1 Mrd. Euro entfalle auf reine Bundessteuern, nämlich die Tabak- und die Mineralölsteuer.

Eichel will unmittelbar nach der Steuerschätzung ein Maßnahmenpaket zum Stopfen der Haushaltslöcher bekannt geben, das die Konjunkturerholung nicht gefährden soll. Was er exakt plant, ist bislang nicht bekannt. Im Gespräch ist ein Milliarden-Deal mit Post und Telekom.

ftd.de, So, 31.10.2004, 16:35
Stolpe-Ministerium im Visier der Staatsanwaltschaft

In der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums sind mehrere Fälle von Korruptionsverdacht entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in zehn Fällen.

Minister Manfred Stolpe bestätigte die Zahlen. In 21 weiteren Fällen wird weiter intern untersucht. Seit 1991 sind insgesamt 41 interne Prüfungsverfahren eingeleitet worden. In der "Bild am Sonntag" warfen Abgeordnete dem SPD-Minister Geheimniskrämerei und Chaos vor.

Stolpe sagte in München, ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert worden. Zehn der 41 Fälle seien mittlerweile als gegenstandslos eingestellt worden. Es handle sich nicht um einen großen Komplex, sondern um jetzt noch 31 Einzelfälle. "Es gibt keinerlei Erkenntnisse für ein Zusammenwirken", sagte der Minister. Die Fälle seien von der Innenrevision des Ministeriums aufgedeckt worden.

Der SPD-Minister sagte, sein Haus verfüge über ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro jährlich, "die Versuchung ist unglaublich". Aber die Innenrevision sei effektiv und gehe mit aller Härte gegen Bestechung und Betrügereien vor. "Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott." Eine umfangreichere Kontrolle als im Verkehrsministerium gebe es nirgends: "Wir sind keine Bananenrepublik, hier herrscht Ordnung."

Regelmäßige Berichterstattung an das Innenministerium

Als lange bekannt stufte ein Sprecher Stolpes den Fall des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, ein, der vom Dienst suspendiert ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittele gegen Kreienhop, weil dieser unzulässigerweise als Berater für ein Speditionsunternehmen tätig gewesen sein soll, berichtete die Zeitung.

Dem Sprecher zufolge hat die parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens über die 41 Fälle in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Unionsabgeordneten Dirk Fischer berichtet. Deshalb seien die Vorwürfe der Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Nach seiner Darstellung wird über die Arbeit der Antikorruptionskontrolle im Ministerium regelmäßig dem Bundesinnenministerium berichtet.

"Fassungslos" reagierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Grünen erwarteten, dass Stolpe dem Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen detaillierten Sachstandsbericht gebe. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, sagte der Zeitung: "In Stolpes Laden herrscht nur noch Chaos, Misswirtschaft und Korruption - und das geht alles immer zu Lasten des Steuerzahlers." Sein Kollege Horst Friedrich von der FDP sagte, nach dem Maut-Desaster komme jetzt das Korruptionsdesaster.

Stolpe kündigt politischen Rückzug an

Stolpe steht nach der Bundestagswahl 2006 nicht mehr als Regierungsmitglied zur Verfügung. Er habe sein jetziges Ministeramt nur aus Pflichtgefühl angenommen, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Meine Lebensplanung war schon 2002 eine andere." Das nächste Mal wolle er, "salopp gesagt, in Ruhe gelassen werden, obgleich ich meine Arbeit mag", fügte der 68-Jährige hinzu. Es gebe "genügend gute Leute, die den Staffelstab übernehmen können".

Staat muss mit 4,8 Milliarden Euro weniger rechnen

Eichels Haushalt leidet weiter


Nach Berechnungen der Steuerschätzer muss der Staat nach Angaben aus Kreisen des Gremiums für 2004 und 2005 mit rund 4,8 Mrd. weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen.

HB BREMEN. Die Einnahmen des Gesamtstaates lägen nach Berechnungen des Gremiums im nächsten Jahr 3,4 Mrd. € und im laufenden Jahr 1,4 Mrd. € unter den bisherigen Prognosen, hieß es am Donnerstag am Rande der Steuerschätzung in Bremen. Die höchsten Ausfälle kämen auf den Bund zu, der 2005 mit 3,5 Mrd. und 2004 mit 2,3 Mrd. € weniger rechnen müsse. Die Einnahmen der Länder für die beiden Jahre lägen rund 1,8 Mrd. € unter den bisherigen Annahmen.

Die Einnahmen für die Gemeinden stiegen im laufenden Jahr um 1,5 Mrd. und im kommenden um 0,8 Mrd. €, hieß es in den Kreisen weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Zahlen am frühen Nachmittag in Berlin vorstellen.

HANDELSBLATT, Donnerstag, 04. November 2004, 11:54 Uhr

HAUSHALT

Verzweiflungstat Von DONATA RIEDEL

Wie verzweifelt muss ein Bundesfinanzminister sein, der wie Hans Eichel mit Luftbuchungen Milliardenlöcher im Etat schließen will und sich damit auch noch größte politische Kontroversen aufhalst? Eichels und des Kanzlers Absicht, den Tag der Einheit auf einen Sonntag zu legen, bringt Mehreinnahmen allenfalls auf dem Papier. Die Schönrechnerei wird noch dazu mit wirren Argumenten begründet: es gehe ums Gedenken, nicht ums Feiern. Nebenbei macht sich die Regierung zum Anwalt längerer Arbeitszeiten - die sie bislang bekämpft hat.

Unabhängig davon, für wie erhaltenswert man den Feiertag 3. Oktober hält und wie man zu längeren Arbeitszeiten steht: Zur Haushaltssanierung eignet sich die Feiertagsabschaffung nicht. Ebenso hilflos wirkt der hastige Verkauf künftiger Einnahmen der Postpensionskasse: Es werden lediglich heute vermiedene Schulden künftigen Steuerzahlern in Rechnung gestellt.

Wie sein Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) steht Eichel einsam an jenem Punkt, an dem weder der eigene Kanzler noch der vom politischen Gegner dominierte Bundesrat zu einer echten Haushaltssanierung bereit sind. Dafür müsste der Minister entweder ein Sparpaket auflegen: Da ist der Kanzler wegen der Konjunktur vor und die Opposition immer dann, wenn es konkret wird. Oder er müsste die Steuern erhöhen. Das schließt der Kanzler aus, weil die Opposition dies ausschlachten würde.

Eichels Lage ist jedoch noch schwieriger als die Waigels. Die Stagnationsphase war jetzt dreimal so lang wie in den 1990ern. Und die Arbeitslosenzahl ist höher. Was für Eichel jedoch noch schwerer wiegt, ist die Perspektive für die Steuereinnahmen. In früheren Konjunkturzyklen gab es einen Automatismus: Nach dem Anspringen der Konjunktur stiegen bald auch die Löhne - und damit die Steuereinnahmen.

Dieser Mechanismus klemmt inzwischen gewaltig: Die Arbeitgeber setzen seit dem Sommer Lohnkürzungen durch, sei es über Arbeitszeitverlängerungen oder über die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück. Der Anstieg bei Minijobs und Kleinstselbstständigen kann dies weder bei den Einnahmen der Sozialkassen noch bei den Steuern auch nur annähernd ausgleichen. Für den Bundeshaushalt bedeutet das: Die Gefahr steigender Zuschüsse für die Rentenkasse bleibt. Die Sozialministerin wird wahrscheinlich Geld für die Krankenkassen verlangen, weil die dafür vorgesehenen Tabaksteuereinnahmen ausgeblieben sind. Und selbst bei einem Anziehen der Binnenkonjunktur steigen die Steuereinnahmen sehr viel langsamer als zu Waigels Zeiten.

Die Veränderungen am Arbeitsmarkt sind zum Teil Ergebnis der Hartz-Reformen, die Kleinstselbstständigkeit fördern. Hintergrund aber ist die Lohnkonkurrenz aus Osteuropa und Asien. Ein zu starres Festhalten an einmal erreichten Standards würde in vielen Branchen nur die Verlagerung von Arbeit ins Ausland beschleunigen. Es würde also weder den Arbeitnehmern noch Eichel wirklich helfen, sich zu energisch gegen diese Entwicklung zu stemmen. Langfristig verhilft sie Deutschland zu besseren Wachstumschancen. Dann werden über den Abbau der Arbeitslosigkeit auch die Steuereinnahmen zulegen.

Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass sich der Bundesfinanzminister in den nächsten zwei bis drei Jahren mit dem Phänomen des "taxless growth" herumplagen muss. Wer wachstumsdämpfende Steuererhöhungen nicht will, wird sich den Themen Sparen und Subventionsabbau zuwenden müssen. Hinter vorgehaltener Hand geben Finanzpolitiker aller Fraktionen zu, dass ausreichendes Sparen ohne zusätzliche Sozialkürzungen kaum möglich ist: Es geht um ein strukturelles Defizit von jährlich 40 Milliarden Euro. Nicht ganz so unpopulär wie Kürzungen von Renten oder Arbeitslosengeld sind Subventionskürzungen. Die großen, nach dem Gießkannenprinzip gewährten Vergünstigungen Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Nachtzuschläge sollten Regierung und Unions-regierte Bundesländer endlich abschaffen.

Weil Subventionsabbau erst mit Verzögerung greift, würde die nächste Bundesregierung davon stärker profitieren als die heutige. Die Union könnte sich also einen Startvorteil für den Fall eines Bundestagswahlsiegs verschaffen. Stattdessen träumt sie weiter: von unbezahlbaren Steuersenkungen, mit deren Teilaussetzung eine teure Gesundheitsreform bezahlt werden soll. Bleibt es beim derzeitigen Reformtempo in der Finanzpolitik, ist nur eines sicher: Nach 2006 gibt es unabhängig vom Wahlausgang neue verzweifelte Tricks: dann vielleicht mit einer Anleihe auf künftige Steuereinnahmen.

Quelle: Handelsblatt

KATALOG DER GRAUSAMKEITEN
Quelle: Spiegel online

Eichel muss acht Milliarden einsparen

Nullrunde, Pensionsdeal, Wegfall des Tags der Deutschen Einheit - der Katalog von Bundesfinanzminister Hans Eichel hat es in sich. Das hastig zusammengeschnürte Sparpaket soll dazu beitragen, die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu kriegen.

Berlin - Im Bundeshaushalt müsse eine Lücke von gut acht Milliarden Euro geschlossen werden, sagte Eichel. Für alle öffentlichen Haushalte zusammen betrage das Loch rund zehn Milliarden Euro. Neben den Steuerausfällen müssten im Bundesetat auch Mehrbelastungen von weiteren drei Milliarden Euro bei den Arbeitsmarktausgaben verkraftet werden.

Um den Haushalt zu entlasten, will die Bundesregierung für 2005 eine Nullrunde im öffentlichen Dienst durchsetzen. Eichel begründete das Vorhaben auch mit dem Tarifabschluss bei VW. Dieser habe gezeigt, dass für die Menschen die Sicherung von Beschäftigung Vorrang vor Lohnerhöhungen habe.

Der Verkauf von Forderungen, die der Bund gegenüber der Telekom und Post zur Finanzierung der Pensionen hat, soll 2005 rund 5,5 Milliarden Euro in die Bundeskassen spülen.

Der Tag der Deutschen Einheit soll auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt werden. Durch diesen zusätzlichen Arbeitstag hofft der Bund auf Mehreinnahmen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Das Sparpaket sieht außerdem vor, "die so genannte Globale Minderausgabe im Bundeshaushalt 2005 um eine Milliarde Euro erhöhen". Im Klartext: alle Ministerien müssen ihre Sparanstrengungen noch einmal verstärken, weil ihnen Eichel, je nach Proporz, entsprechend weniger Geld zur Verfügung stellen will.

Ziel sei es, im kommenden Jahr die Maastrichter Euro-Kriterien zu erfüllen und die Neuverschuldung unterhalb der Investitionssumme zu halten, betonte der Bundesfinanzminister. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er noch einmal ab. Diese Position gelte nicht allein für 2005 sondern bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Bund muss nach den am Donnerstag vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im laufenden Jahr gegenüber der Mai-Prognose Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und noch einmal 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr verkraften. Zwar habe die Konjunktur angezogen, sagte Eichel, doch schlage sie sich noch nicht in Steuermehreinnahmen nieder. Die Einnahmen hinkten stets der Konjunktur hinterher. Auch ergäben sich im Bundeshaushalt 2005 gegenüber dem Erstentwurf Mehrbelastungen bei den Arbeitsmarktausgaben von drei Milliarden Euro. Hinzu kämen Risiken beim Bundesbankgewinn.

Schatzministerium warnt vor nie dagewesenem Zahlungsausfall - Regierung will nächste Woche 51 Milliarden Dollar am Kapitalmarkt einsammeln

New York - Die US-Regierung wird nächste Woche Anleihen im Volumen von 51 Mrd. Dollar auf den Markt bringen, um die Staatsausgaben im vierten Quartal zu finanzieren. Die Emission ist die letzte Finanzierungsmöglichkeit, wenn der US-Kongreß nicht die gesetzliche Grenze für die Schuldenaufnahme anhebt, teilte das Schatzministerium mit.

Die USA haben bereits im Oktober die zulässige Grenze von 7,384 Billionen Dollar für die Schuldenaufnahme erreicht. Wenn das Limit nicht bis zum 18. November angehoben wird, löst das einen bisher noch nicht da gewesenen Zahlungsausfall aus, warnten Vertreter des Schatzministeriums.

Am Montag wird das Schatzministerium dreijährige Anleihen im Volumen von 22 Mrd. Dollar begeben, am Dienstag folgen 15 Mrd. Dollar an fünfjährigen Papieren und am Mittwoch zehnjährige Anleihen im Volumen von 14 Mrd. Dollar. Diese Auktionen werden nach Angaben des Ministeriums wie geplant über die Bühne gehen. Weitere Emissionen, wie beispielsweise eine für den 16. November angesetzte Auktion von vierwöchigen Schatzwechseln, dürften von der Schuldengrenze betroffen sein.

"Bis zu diesem Zeitpunkt muß das Schuldenlimit angehoben sein", erklärte Timothy Bitsberger, stellvertretender Staatssekretär für Finanzmärkte im Schatzministerium. "Am 18. werden wir alle Instrumente ausgenutzt haben, die uns zur Verfügung stehen", um unter dem Limit zu bleiben, fügte er hinzu: "Wir fordern den Kongreß auf, dies so schnell wie möglich durchzubringen, damit dem Steuerzahler keine Kosten entstehen." Am 15. November tritt der Kongreß erneut zusammen, dann dürfte die Forderung des Schatzministeriums nach einer Anhebung der Schuldengrenze auf der Tagesordnung stehen.

Der Senat hat bereits im Juni 2002 und im Mai 2003 die Verschuldungsgrenze um insgesamt 1,4 Billionen Dollar angehoben. Beide Male haben die Demokraten die Abstimmung verzögert und die Debatte zu einer Abrechnung mit der Haushaltspolitik von Präsident George W. Bush genutzt.

Mit 51 Mrd. Dollar entspricht die Schuldenaufnahme den Erwartungen der Volkswirte. Im dritten Quartal hatten die USA ebenfalls 51 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt aufgenommen. Seit dem 15. Oktober zahlt das Schatzministerium keine Beiträge in ein staatliches Pensionsprogramm mehr ein, außerdem ist die Emission von Anleihen der Bundesstaaten und Kommunen ausgesetzt, um unter der Grenze zu bleiben.

Am Montag teilte das Schatzministerium mit, daß es von Oktober bis Dezember insgesamt 100 Mrd. Dollar aufnehmen will. Ursprünglich hatte das Ministerium mit einem Kapitalbedarf von 122 Mrd. Dollar gerechnet. Für den Zeitraum Januar bis März erwartet das Ministerium eine Kapitalaufnahme in der Rekordhöhe von 147 Mrd. Dollar.

Volkswirte rechnen daher mit größeren Auktionen von Staatanleihen und Schatzwechseln sowie einer Veränderung bei den angebotenen Laufzeiten. "Irgendwann muß der Staat aufhören, kurzfristige Papiere auszugeben, die gleich wieder fällig werden", fordert Carl Steen, Ökonom bei MFR in New York: "Vielleicht kann er sich mit einer anziehenden Konjunktur und hohen Einnahmen bis ins zweite Quartal retten, aber das erscheint nicht gerade als ein praktischer Weg."

Das US-Haushaltsdefizit ist im Haushaltsjahr zum 30. September auf ein Rekordhoch bei 412,6 Mrd. Dollar geklettert. Der Krieg im Irak und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen haben dazu beigetragen, daß die USA das dritte Jahr in Folge ein Defizit verzeichnen. Als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgedrückt, liegt das Defizit bei 3,74 Prozent, das ist der höchste Wert seit dem Haushaltsjahr 1993.

Den Rekord markiert bisher das Haushaltsjahr 1983, als der Fehlbetrag 5,88 Prozent vom BIP ausmachte. Bloomberg

Artikel erschienen in Die Welt am Sa, 6. November 2004

Damit dürfte ein weiterer Dollarverfall in den nächsten Tagen programmiert sein. Auf der anderen Seite ist dies sehr positiv für Gold und Silber.

Es droht die Rente auf Pump
Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fordert mehr Steuern für die klamme Rentenkasse
von Dorothea Siems

Der VDR hat für 2005 eine weitere Nullrunde für Rentner angekündigt

Berlin - Die gesetzliche Rentenversicherung wird im kommenden Jahr voraussichtlich Kredite des Bundes benötigen, um die Renten auszahlen zu können. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, im Gespräch mit der WELT hingewiesen. "Die Bundesregierung muß kurzfristig etwas tun, um die Rentenversicherung zu entlasten", verlangte der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA. Ein Kassenkredit würde nicht nur das Vertrauen der Bürger in das Rentensystem erschüttern, sondern auch einen Anstieg des Beitragssatzes 2006 zur Folge haben, weil der Kredit dann zurückgezahlt werden müßte.

Kleiner, der auch Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung ist, plädierte dafür, den Bundeszuschuß zur Rentenkasse aufzustocken. Die Ökosteuereinnahmen sollten - wie von der Koalition bei der Einführung dieser Abgabe versprochen - vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Tatsächlich gehe ein beträchtlicher Teil der Ökosteuer in den Bundeshaushalt. 2003 brachte diese Abgabe dem Bund insgesamt 18,3 Mrd. ein. Davon flossen laut Kleiner jedoch lediglich 9,1 Mrd. Euro zweckgebunden an die Rentenkasse. Zwar zahlt der Bund noch andere Zuschüsse an die Rentenversicherung, doch diese Zahlungen gab es auch schon, bevor die Bundesregierung Ökosteuer einführte. "Insgesamt deckt der Bundeszuschuß noch immer nicht vollständig die versicherungsfremden Leistungen", bemängelte Kleiner.

Änderungsbedarf sieht er auch bei der Mehrwertsteuer-Regelung. Derzeit bekommt die Rentenkasse Einnahmen, die einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer entsprechen. Konjunkturbedingt haben sich diese Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren jedoch ungünstig entwickelt. Es wäre sinnvoller, wenn die Rentenkasse jährlich einen festen Beitrag erhielte, sagte der BfA-Vorstandsvorsitzende.

Um die Finanzlage der Rentenversicherung zu stabilisieren, seien aber auch Einschnitte bei den Renten nötig. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte kürzlich für 2005 eine weitere Nullrunde für die Rentner angekündigt. Der Grund ist, daß Löhne und Gehälter in diesem Jahr nur minimal gestiegen sind. Ließe man den mit der letzten Rentenreform eingeführten "Nachhaltigkeitsfaktor" vollständig wirken, käme es nach Berechnungen der Rentenversicherer sogar zu einer Verringerung der Renten. Eine Ausnahmeklausel im Gesetz verhindert jedoch, daß die Renten sinken können. "Diese Klausel muß gestrichen werden", forderte Kleiner. Die Renten würden dann zum 1. Juli 2005 voraussichtlich um 0,7 Prozent sinken. Die Ausnahmeklausel verhindere, daß die notwendigen Einspareffekte der Rentenreform vollständig zum Tagen kommen, beklagte der BfA-Chef.

Kleiner kritisierte, daß die Regierungsprognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung 2005 "unrealistisch optimistisch" seien. "Eckpunkt der Prognose war offenbar das Ziel, den Rentenbeitragssatz 2005 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Die Daten wurden dann so gesetzt, daß dieses Ziel auch erreicht wird." Die Regierung unterstelle für das nächste Jahr einen recht kräftigen Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme um 1,2 Prozent und ignoriere dabei, daß sie im laufenden Jahr gerade mal um 0,3 (West) und 0,6 (Ost) gewachsen sei.

Schon für dieses Jahr sei die Regierung zu optimistisch gewesen. Laut Kleiner wird es nur wegen zwei Sondermaßnahmen gelingen, die Schwankungsreserve zum Jahresende wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau von 20 Prozent einer Monatsausgabe aufzustocken. Eine einmalige Entlastung brachte der Verkauf der BfA-Immobiliengesellschaft Gagfah für 2,1 Mrd. Euro. Außerdem hat die Regierung beschlossen, daß die Rentenversicherer die Januar-Beiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bereits im Dezember erhalten. "Für die Arbeitslosenhilfebezieher bekom- men wir somit in diesem Jahr 13 Monatsbeiträge." Ohne diese Einmaleffekte "hätten wir schon in diesem Herbst einen Kredit benötigt", sagte BfA-Chef Kleiner.

Die Arbeitgeber unterstützten zwar ausdrücklich das Ziel der Beitragssatzstabilität, sagte Kleiner. "Dafür sind jedoch nicht unrealistische Prognosen, sondern unverzügliche Reformen nötig."

Die Welt

Artikel erschienen am Mo, 8. November 2004

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Cool, die sprechen ja deutsch wie im synchronisierten Hollywood-Schinken. Aber allemal… Anmelden oder registrieren