ZitatOriginal von mesodor39
Bleibt zu hoffen, das Karlsruhe das Faschistenwerk kassiert.
Wenn nicht, dann: Gute Nacht.
Das BVG war in letzter Zeit (zum Glück) viel zu oft das Bollwerk der Bürger vor dem Staat (grosser Lauschangriff, Flugzeugabschuss, Kfz-Kennzeichen-Screening, Onlinedurchsuchung, demnächst wohl die Vorratsdatenspeicherung). Ich hoffe auch, dass das BVG noch möglichst lange seine Arbeit im Sinne der Bürger macht. Aber ich befürchte, die Verfassungsfeinde im Bundestag werden nach und nach die Richter duch "linientreue" Leute ersetzen, die ihnen nicht so oft in die Suppe Spucken. Macht ja keinen Spass einen totalitären Überwachungsstaat einzuführen mit diesem BVG ...
Nur meine 2 Cents