Die Ankündigung des Demoverbots lenkt den Fokus von der inhaltlichen Ebene und den Forderungen der Demonstranten auf die juristische Ebene um. Anstatt über die Sinnhaftigkeit und Hintergründe der Coronamaßnahmen gesellschaftlich zu diskutieren, wird nun das juristische in den Vordergrund gerückt.
Unter der jetzigen Annahme, daß die Demonstranten die Hygienevorschriften großteils ignorieren werden, kann dann nach der Demo dementsprechend argumentiert werden. Entweder hat der Rechtsstaat ein präventives Handeln in Form des Demoverbots verhindert. Hier könnten dann Gesetzesverschärfungen seitens der Blockparteien gefordert werden. Oder aber das Demoverbot war vorausschauend und richtig.
Rein inhaltlich sind doch eher die Forderungen der Querdenker interessant. Da wird dem Esel eine schöne Möhre vorgehalten. Ob abgebissen wird, ist natürlich eine andere Frage. Es scheinen ja noch viele andere Gruppen in Berlin demonstrieren zu wollen.
Hier Auszüge aus dem Programm der Querdenker:
Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus - nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wieder alle demokratischen Mittel vorhanden.
Wir fordern
- alle Parteien auf, Ihr Parteiprogramm auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist.
- Neuwahlen im Oktober 2020
Die Versammlungen dienen ausschließlich der Erreichung der oben genannten Ziele.
https://img1.wsimg.com/blobby/…502.pdf?ver=1598454883019
Die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen fordern sie nicht. Wer soll denn Kanzler werden nach der Neuwahl? Habeck?