China hat soeben angekündigt, dass es über einen Zeitraum von 25 Jahren 400 Mrd. Dollar in den Iran investieren wird, um im Gegenzug ein großes Geschäft mit dem iranischen Öl zu machen - der jüngste Schritt absoluten Trotzes gegen die USA und ihre sekundären Sanktionen. Wohin soll das alles führen?
400 Mrd. Dollar sind eine beträchtliche Menge Geld, um in den Iran zu investieren, der, seit Donald Trump die USA aus dem JCPOA (auch "Iran-Deal" genannt) herausgezogen hat, sicherlich ein armes Land ist. Im Gegenzug erhält China Tiefstpreise für Öl, während beide Seiten den doppelten Vorteil genießen, eine lautstarke Botschaft an Washington zu senden: Eure Tage als Supermacht, die Länder mit Sanktionen schikanieren kann, sind gezählt.
Der Deal war wirklich das Letzte, was Joe Biden in den knapp sechs Monaten seiner Amtszeit brauchte, in denen er gegenüber Russland und China schwach und im Nahen Osten wohl erbärmlich war, wenn es darum ging, die "Amerika ist zurück"-Rhetorik zu erfüllen. Amerika ist zurück" zu was, könnten wir uns alle fragen, wenn man bedenkt, dass der Iran Drohnenangriffe gegen die US-Streitkräfte in Auftrag gibt, Afghanistan schnell auf eine Übernahme durch die Taliban zusteuert und die Iran-Gespräche in Wien mehr oder weniger mit einem Entwurf dessen endeten, was der Guardian euphemistisch eine "Roadmap" nennt.
Chinas Investitionsabkommen mit dem Iran sendet eine klare und deutliche Botschaft an Joe Biden, dass es beabsichtigt, Amerikas lahme Geopolitik der "sanften Diplomatie" auszunutzen und mit echter Politik einzugreifen, was in praktischer Hinsicht Investitionen bedeutet. Während die GCC-Länder untereinander über die Ölproduktivität streiten, während der Preis pro Barrel ein Sechs-Jahres-Hoch erreicht hat und ein Iran-Deal unwahrscheinlicher denn je wird, ist die Region verwirrter denn je darüber, wie sehr Amerikas Hegemonie in der Region eine Zweibahnstraße ist, und der Nahe Osten neigt sich immer mehr nach Osten. Nicht nur, dass Assad zum neuen Freund der GCC-Führer wurde, weil er die Russen meisterhaft als Garant für seinen Machterhalt benutzte, treibt die arabischen Eliten am Golf dazu, China als potenziellen neuen Partner ins Auge zu fassen, sondern die Araber setzen so viel mehr Vertrauen in China als einen längerfristigen Partner, auf den sie sich verlassen können. Stabilität.
Einer der Gründe, warum ein neuer, überarbeiteter Iran-Deal so unwahrscheinlich ist, ist derselbe Grund. Wie lange könnte Washington überhaupt einen sanktionsfreien Deal garantieren? Eine Amtszeit von Joe Biden?
Die Führer des Nahen Ostens und der MEMA-Region wie Ägypten suchen nach einer Lösung für einen drohenden Arabischen Frühling 2.0 und sehen keinen Sinn darin, Biden dort um Hilfe zu bitten, weshalb sie sich Assad annähern und darauf setzen, dass, wenn das braune Zeug den Ventilator trifft, Russland (und vielleicht sogar China) hinter ihnen stehen könnte, um sie an der Macht zu halten.
Damit ein solches Arrangement zustande kommt, braucht man Deals, die über einfache Raketen und Gewehre hinausgehen - vorausgesetzt, die Biden-Administration lässt einen 23-Milliarden-Dollar-Deal für F35s an die VAE überhaupt durchgehen, wobei offensichtlich zu befürchten ist, dass die Technologie mit den Chinesen geteilt werden könnte, wenn Bejiing sich in der Region mit den GCC-Ländern anfreundet.
Aber dieser massive Deal mit dem Iran sendet eine Botschaft an die arabischen Golfstaaten, die Washington zur Kenntnis nehmen könnte. Die Botschaft ist, dass die Chinesen langfristige Akteure sind, die nach langfristigen Partnern suchen, und viele Eliten der GCC-Länder werden sich den Deal ansehen und sich fragen, warum sie China nicht für weitere Partnerschaften in den Bereichen Bau, Energie, Telekommunikation und sogar Verteidigung ins Auge fassen.
Die Nachricht über den China-Iran-Deal kam mehr oder weniger mit der Ankündigung, dass die VAE eine OPEC-Idee zur Steigerung der Ölproduktion blockieren. Das gab vielen westlichen Medienschreibern die Gelegenheit, den "Riss" zwischen den VAE und Saudi-Arabien in ihren Geschichten groß herauszustellen. In Wirklichkeit sind diese beiden GCC-Superstaaten schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf einer Wellenlänge und das Fehlen eines Großen Bruders (d.h. Uncle Sam) hat nicht gerade dazu beigetragen. In Wirklichkeit sind sie sich über den Iran, Katar und sogar den Jemen uneinig, so dass ein Krieg der Worte über 2 Millionen Barrel Öl pro Tag kaum etwas ist, worüber man sich aufregen kann.
Aber der China-Deal mit dem Iran sollte sie aufrütteln und ihnen klar machen, dass es im Nahen Osten ein Durcheinander gibt, das nicht allein den USA angelastet werden kann, die sich zurückziehen und Geopolitik nach Zahlen spielen. Bidens Verständnis der Region und ihrer Nuancen wird von Schreiberlingen oft überbewertet, einfach weil er jahrelang in einem Ausschuss in Washington war, der sich mit der Region befasste, und weil er unter Obama Vizepräsident war. Er ist bemerkenswert unwissend, was wirklich wichtig ist, und er ist überhaupt nicht in der Lage, die Empfindlichkeiten der dortigen Führer zu verstehen. Daher ist es verständlich, dass er leicht in die Fallen des Irans tappt (der in Wirklichkeit einen sanktionsfreien Deal mit den USA als kaum der Mühe wert ansieht), dessen Führer sich nach anderen Big-Brother-Modellen umschauen. Der China-Deal zeigt der Region und Washington, dass die USA nicht mehr die Supermacht sind, die so viel Einfluss von so wenig Aktion erwarten kann. Die Welt verändert sich, und der Schritt von Trump im Jahr 2018, die USA aus dem Iran-Deal zu entfernen, hat lediglich eine neue Welt im Osten gestärkt und ermutigt, die sich als direkte Folge der wahnhaften Ansichten der Amerikaner darüber, wo sie sich in der Welt wähnen, zusammenfügt. Da der Iran bereits sogenanntes "illegales" Öl an China (und Ende des Jahres wahrscheinlich auch an Indien) verkauft, werden die von Trump verhängten sekundären Sanktionen nicht mehr das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Investieren Sie in den Iran.
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