Beiträge von Potpourrie

    Peter Hahne," Menschen in den Tod getrieben".


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    Ja die Aufarbeitung...

    Mühsam wurde die Bundesregierung auf die Herausgabe der Protokolle verurteilt.

    Und jetzt fehlt ein Protokoll.

    Von 49 Sitzungen gibt es nur 48 Protokolle.

    Angeblich wurde bei dem fehlenen Protokoll bei dieser Sitzung keine Aufzeichnung gemacht.

    Es muss mit der Urangst der Menschen gearbeitet werden und man braucht eine Schockwirkung.

    Interessant was da geschrieben steht.

    Von Zahlungen an Influenzer, Bevorzugung der Türkei, Kaufrausch von Spahn bei den Masken und das alles bei der Tagesschau.


    Zitat


    Kein Protokoll zu wichtiger Sitzung


    Die Protokolle, die Frag-den-Staat gerichtlich erstritten hat, betreffen den Zeitraum vom 26. Februar 2020 bis 15. Dezember 2020. In dieser Zeit gab es 49 Sitzungen des Krisenstabs des Bundesregierung, aber nur 48 Protokolle. Es fehlt das Protokoll der achten Sitzung, die im März 2020 stattfand. Nach Angaben des Innenministeriums wurde bei dieser Sitzung kein Protokoll erstellt.


    Das ist insofern bemerkenswert, weil diese Sitzung genau in jenen Zeitraum der Debatte über das vieldiskutierte Strategiepapier des Innenministeriums fällt. In diesem 17-seitigen Papier, an dem externe Wissenschaftler wie der Soziologe Heinz Bude, nicht aber das Robert-Koch-Institut (RKI) beteiligt waren, schlug das Innenministerium vor, gegenüber der Bevölkerung mit einer "Schockwirkung" zu arbeiten.


    Man müsse dazu an die "Urangst" der Menschen appellieren, dass Angehörige "ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen werden und qualvoll zu hause sterben". Dazu hatten die Innenminister-Experten auch die Sterblichkeit durch das Virus doppelt so hoch angesetzt wie das RKI. Warum ausgerechnet von dieser Sitzung kein Protokoll angefertigt wurde, erklärte das Innenministerium nicht.


    Corona-Krisenstab der Bundesregierung: Im Kaufrausch
    Ein Gericht hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie…
    www.tagesschau.de

    RKI und die Schwärzungen.

    Gibt es eine Möglichkeit den Artikel ganz zu lesen?


    zitat

    Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage auf die komplette Offenlegung der Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs. Der Richter lässt Zweifel an der Notwendigkeit von Schwärzungen durchblicken. Zwischenzeitlich kommt es zu bizarren Schlagabtäuschen.

    RKI: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Drosten - WELT
    Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage auf die komplette Offenlegung der Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs. Der Richter lässt Zweifel an der…
    www.welt.de

    Die "Ampel" plant mal wieder.

    Einen Strompreisaufschlag zur Förderung neuer Gaskraftwerke.

    Die Höhe des Beitrag soll sich aber nur um eine kleine Nachkommastelle handeln.

    Die Gaskraftwerke werden dann noch als Versorgungssicherheit verkauft.

    Nachdem der Strom hier eh so günstig ist, sollte das doch kein Problem sein. :cursing:


    Zitat

    Zur Förderung neuer Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine weitere Umlage für Stromverbraucher. Möglicherweise wird sie in die bestehende Umlage zur Kraftwärmekopplung (KWK) inte­griert. Das wurde am Montag im Zusammenhang mit den Plänen für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz bekannt, das die Kraftwerksstrategie der Ampel in Gesetzesform gießen soll. Die Höhe des neuen Beitrags ist noch unklar, es dürfte sich um eine „kleine Nachkommastelle“ handeln, hieß es in Berlin. Solche „kleinen Nachkommastellen“ summieren sich allerdings: Schon heute machen Steuern, Abgaben und Umlagen 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Die KWK-Umlage beträgt knapp 0,28 Cent je Kilowattstunde, die Netzumlage zur Förderung von Windkraft auf See annähernd 0,66 Cent. Die Regierung hält gleichwohl an ihrem Ziel fest, die Energiesystemkosten senken zu wollen.

    Die neue Belastung von Privat- und Gewerbekunden dient der Finanzierung von rund zehn neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 5 Gigawatt (GW). Sie sollen vor allem dann Strom produzieren, wenn die erneuerbaren Energien nicht genügend liefern, Stichwort Dunkelflauten. Die Anlagen tragen also zur Versorgungssicherheit bei und werden deshalb auch unter dieser Überschrift gefördert und bei der EU-Kommission notifiziert: Die 5 GW fallen in den europäischen Klima-, ­Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) unter Kapitel 4.8 zur „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“.


    Die neue Belastung von Privat- und Gewerbekunden dient der Finanzierung von rund zehn neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 5 Gigawatt (GW). Sie sollen vor allem dann Strom produzieren, wenn die erneuerbaren Energien nicht genügend liefern, Stichwort Dunkelflauten. Die Anlagen tragen also zur Versorgungssicherheit bei und werden deshalb auch unter dieser Überschrift gefördert und bei der EU-Kommission notifiziert: Die 5 GW fallen in den europäischen Klima-, ­Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) unter Kapitel 4.8 zur „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“.

    Ampel-Koalition plant weiteren Strompreis-Aufschlag
    Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und…
    www.faz.net

    ich vertraue keinem weib in einer machtposition.

    wo weiber herrschen, herrscht willkür und doppelmoral.

    Na ja, wenn ich mir die Herren so anschaue, auch nicht besser.

    Mir fällt da sofort H. vergeßlich, H. Tester, wollte nur mal schauen wie weit man gehen konnte, H. Panik und Freiheitschbeschränker usw.

    11000 Insolvenzen im ersten Halbjahr, so viele wie seit 10 Jahren nicht mehr.

    Hauptsache der Habeck labert in China einen Mist und hier ruiniert er ein ganzen Land.


    Zitat


    Die Auskunftei Creditreform registriert im ersten Halbjahr so viele Firmenpleiten wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Dabei hat sich die Dynamik des Insolvenzgeschehens noch einmal deutlich verstärkt – und Besserung ist nicht in Sicht.


    Die Dynamik des Insolvenzgeschehens hat sich dabei nochmal deutlich verstärkt. Gab es im Gesamtjahr 2023 bereits ein Plus von 17,2 Prozent, liegt die Steigerungsrate in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sogar knapp 30 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. „Der Anstieg setzt sich nicht nur fort, er beschleunigt sich sogar“, beschreibt Hantzsch.

    11.000 Insolvenzen im 1. Halbjahr: „Das bricht vielen Betrieben das Genick“ – Pleitewelle trifft das Land mit voller Wucht - WELT
    Die Auskunftei Creditreform registriert im ersten Halbjahr so viele Firmenpleiten wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Dabei hat sich die Dynamik des…
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