Estland aktiviert Nato-Artikel 4
Estland will wegen der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfflugzeuge Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen. Dies teilt Ministerpräsident Kristen Michal auf der Plattform X mit. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitgliedsland seine Sicherheit bedroht sieht.
NATO-Artikel 4 ist eine Bestimmung im Nordatlantikvertrag, die es einem Mitgliedstaat erlaubt, die anderen NATO-Mitgliedstaaten zu Konsultationen einzuladen, wenn er seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Dies ist ein diplomatischer "Alarmruf", um die Situation zu besprechen und die Sicherheitsbedenken des betreffenden Landes zu diskutieren, noch bevor es zu einem Bündnisfall (Artikel 5) kommt.
Wadephul: Verletzung des Luftraums inakzeptabel
Die Bundesregierung nennt die Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland inakzeptabel und sichert der Regierung in Tallinn ihre Solidarität zu.
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, schreibt Außenminister Johann Wadephul auf X. Das Prinzip der Nato habe nichts an Aktualität eingebüßt. „Das zeigt die inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland heute in aller Klarheit.“ Er habe seinem estnischen Kollegen Margus Tsahkna die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. „Mit dem sofortigen Abfangen der russischen Flugzeuge zeigen wir: Die Nato ist stets verteidigungsbereit.“