"Während Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzieht, arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket. Auch US-Präsident Trump lässt durchblicken, dass seine Geduld mit Kremlchef Putin endlich ist: Er sei bereit für die nächste Sanktionsstufe. Sein Finanzminister wird deutlicher.
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach eigenen Angaben in der Lage, weitere Russland-Sanktionen verhängen zu können. Auf eine Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, in die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzutreten, sagte er kurz und knapp: "Ja, das bin ich." Mehr Angaben machte der Republikaner nicht. Es blieb unklar, ob neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden und wenn ja, wann.
Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben der bereits erfolgten Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland kürzlich eingeführt haben, weitere Pläne gebe - eine "Phase 2" und "Phase 3". Näher ging er nicht darauf ein.
Die USA sehen Sanktionen als Mittel an, um auf Kremlchef Wladimir Putin Druck auszuüben und so zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu gelangen. Bislang blieben die diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen Trumps ohne Erfolg. Putin wurde zuletzt vorgeworfen, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hinauszuzögern."
"Nach den schwersten russischen Schlägen seit Kriegsbeginn blickt Präsident Selenskyj auf die USA und Europa. Er fordert, den Sanktionsdruck auf seinen russischen Amtskollegen zu erhöhen. EU-Vertreter kritisieren Putins Attacken scharf - und verweisen auf das geplante 19. Sanktionspaket.
Die Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt und als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. "Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme. EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen.
Beide EU-Vertreter wiesen dabei auch auf die über das Wochenende fortgesetzten Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag für Rechtsakte münden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden müssten.
Mögliche Optionen für neue Strafmaßnahmen waren zuletzt weitere Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass Transaktionen verstärkt über Kryptowährungen abgewickelt werden."
