Alles anzeigenNebenbei: Juristen sagen UdSSR sei nicht rechtmäßig aufgelöst worden, daher juristisch existent. Alle Mann zurück.
"Anton Kobyakov: Die UdSSR wurde rechtlich nicht aufgelöst
Auf dem Rechtsforum in St. Petersburg erinnerte Anton Kobyakov, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation und Exekutivsekretär des St. Petersburger Internationalen Rechtsforums (SPILF), daran, dass die Sowjetunion de jure nicht aufgelöst wurde:
Die UdSSR existiert rechtlich irgendwo, wie Verfassungsrechtsexperten, auch in westlichen Ländern, in den USA und Frankreich, seit langem sagen. Sie sagen das, weil das Verfahren der so genannten Auflösung der UdSSR verletzt wurde. Wenn der Kongress der Volksdeputierten, auch bekannt als der Sowjetkongress, 1922 die UdSSR gegründet hat, dann musste sie durch den Beschluss des Kongresses eben dieser Deputierten aufgelöst werden.
Vor diesem Hintergrund sehe das Abkommen von Bialowieza vom 8. Dezember 1991 „recht merkwürdig aus“, und der Ukraine-Konflikt werde „zu einem internen Prozess“, sagte Kobjakow und forderte Verfassungsrechtsexperten auf, die Situation rechtlich zu bewerten."
Wenn dem so wäre, wäre unter völkerrechtsmässigen Bedingungen daß Selenskiregime als terrororganisation einzustufen und dementsprechend dagegen vorzugehen