[Blockierte Grafik: http://rhein-zeitung.de/a/g/1/head1.gif]
Regierung plant Kurswechsel in der Finanzpolitik
Berlin - Die Bundesregirung plant einen radi kalen Wechsel in der Haushalts politik und will ihren Konsolidierung kurs auf geben.
Die Spitzen von Regierung und Koalition hätten bei einem Treffen ein „Ende der Zumutungen” vereinbart: Um die Sparneigung der Deutschen zu brechen und die Kauf lust zu stimulieren, solle es keine weiteren Ein schnitte im Sozialbereich geben, berichteten mehrere Medien über einstimmend. Die Opposition kritisierte den Kurs wechsel scharf.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) stütze die Abkehr vom Kon soli die rungs kurs aus drück lich, berich tete die „Bild am Sonntag” („BamS”). Eichel sagte dem Blatt: „Ohne Wachs tum kann es keine Konsolidierung geben.” Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte im Nachrich ten magazin „Der Spiegel”: „Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum.”
Das Finanzministerium wies jedoch am Samstag einen „Focus”-Bericht zurück, laut dem Deutsch land 2005 mit einem Defizit von 3,5 Prozent erneut gegen den EU-Stabilitäts pakt verstoßen wird.
An der Spitzenrunde vergangene Woche nahmen neben Kanzler Gerhard Schröder Kanz ler amts chef Frank-Walter Steinmeier, Finanz minister Hans Eichel (alle SPD), SPD-Partei und Fraktionschef Franz Müntefering und Vizekanzler Fischer teil. Ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag in Berlin das Treffen, wollte sich aber nicht zu Inhalten äußern.
Nach Info mationen der Tages zeitung „Die Welt” (Montag) plant die Bundesregi rung eine Neu auf lage der Kabinettsklausur von Neuhar denberg. Dort solle die Neuausrichtung der Finanz- und Wirtschafts poli tik fest gezurrt werden. Ähnlich wie bei der Kabinettssitzung auf Schloss Neuhardenberg Ende Juni 2003 wolle die Regierung damit ein klares Aufbruchsignal geben.
Fischer sagte dem „Spiegel”: „Für einen begrenzten Zeit raum muss die konjunkturelle Erholung Priorität haben, ohne dass wir uns von den Strukturreformen verabschieden.” Die Bundesregierung müsse „das Wachstum anschieben”. Die Reformen allein seien „kurz fristig noch nicht ausreichend”.
Zur Debatte steht dem Bericht zufolge ein Milliarden programm für Bildung und Innovation, wobei je die Hälfte Schulen und Spitzen for schung zugute kommen soll. Arbeitsgruppen aus Kanzler amt und Finanzministerium sollen eine Liste jener Vermögenswerte vor legen, die sich unkompliziert verkaufen lassen darunter Gold reserven der Bundesbank oder Aktien von Telekom und Post.
Nach dem Willen Eichels hätten alle Maßnahmen, die das Wachstum fördern können, bei der Aufstellung des Haushalts 2005 absoluten Vor rang, berich tete die „BamS”. Der Finanzminister sei bereit, dabei auch Haushalts löcher in Kauf zu nehmen. Nach internen Berechnungen seines Hauses, die Eichel laut „Spiegel” der Kanzler runde vor getragen hat, fehlen ihm dieses Jahr 18 Milliar den Euro. Im nächsten Jahr sind es dem zufolge 15 Milliarden Euro.
Bayerns Ministerprä sident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete den Kurs wech sel in der „BamS” als einen „Offenbarungseid” für Schröder und Eichel. „Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert, weil sie unfähig sind, für Deutschland den Aufschwung zu schaffen.” Nach fünf Jahren dilet tan tischer Reform versuche kehre Schröder wieder zu den Rezepten von Oskar Lafontaine (SPD) zurück. CDU-General sekretär Laurenz Meyer sprach von einem Eingeständnis des Scheiterns.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut eine Neuwahl und warnte: „Wenn Rot-Grün jetzt auch noch unso lide finan zierte Kon junk tur pro gramme auf legt, fährt das Land vor die Wand. Eine Rück kehr zur Politik von Oskar Lafontaine bricht Deutschland das Genick.” Ex-Finanzminister Lafontaine selbst begrüßte dagegen den Wechsel. „Die bis herige Politik musste zwangsläufig zu steigen der Arbeitslosigkeit und höherer Neuverschuldung führen.”
dpa