Dienstag 08.06.2004, MEZ 11:00
Das Gold dem Volk
swissinfo 3. Juni 2002 16:31
Viele Hände greifen nach dem Nationalbank-Gold. (Keystone Archive)
Die Schweizerische Volkspartei bläst zur Schlacht: Gegen die Solidaritäts-Stiftung und für die AHV. In etwas über drei Monaten stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab.
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SF DRS: Gold der Nationalbank
Nur einen Tag nach ihrer Niederlage (die SVP hatte sich für ein Nein zur Fristenregelung stark gemacht), lanciert die Volkspartei am Montag den nächsten Abstimmungskampf: Die SVP macht sich nun für die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung stark.
1'300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank – ein Teil der Währungsreserven – werden verkauft. Sie sind zur Wechselkurs-Beeinflussung nicht mehr notwendig. Der Ertrag (rund 20 Mrd. Franken) soll nach dem Willen des Parlaments und der Regierung zu je einem Drittel den Kantonen, der AHV und der so genannten Solidaritäts-Stiftung zufliessen.
Letztere ist unter anderen der SVP ein Dorn im Auge. Denn die Ziele der Solidaritäts-Stiftung verblieben "auch fünf Jahre nach ihrer Lancierung im Nebulösen", wie der Berner Nationalrat Hermann Weyeneth vor den Medien erklärte.
"Jedenfalls ist das Nationalbankgold beim grössten Sozialwerk der Schweiz, der AHV, besser investiert", wirbt Weyeneth für die Goldinitiative, welche gleichzeitig wie die Solidaritäts-Stiftung am 22. September zur Volksabstimmung kommt.
Das Sparschwein als Symbol
Für ihr Anliegen präsentiert die Partei Plakate mit einem roten Sparschwein auf gelbem Grund. Mit grossen runden Augen blickt es erstaunt in die Welt, in der Schnauze ein vierblättriges Kleeblatt, auf dem Bauch das weisse Schweizerkreuz. Das Sparschwein sei ein "Symbol für Investitionen in die Zukunft", erklärte Gregor Rutz das Plakat für die Abstimmungs-Kampagne.
Deutlich unter einer Mio. Franken will die SVP in den Abstimmungskampf buttern. Mehr Geld stehe nicht zur Verfügung, weil die Partei dieses Jahr drei Kampagnen führe. Gegen den UNO-Beitritt, für die Goldinitiative und wahrscheinlich noch für die Asylmissbrauchs-Initiative, wie Parteipräsident Ueli Maurer erklärte.
Die SVP will mit ihrer Initiative "das Volksvermögen dem Volk zurückgeben". Das geschehe am besten und gerechtesten über die AHV, weil davon Jung und Alt profitierten. Die Renten würden sicherer, eine Mehrwertsteuer-Erhöhung (wie bei der 11. AHV-Revision vorgesehen) nicht notwendig.
Mit dem Ja zur Goldinitiative sei die AHV ohne Rentenkürzungen und bis ins Jahr 2012 ohne Steuererhöhungen gesichert. "Wer diese Initiative nicht unterstützt ist im Klartext für höhere Steuern", stellt Parteipräsident Ueli Maurer klar.
Solidaritäts-Stiftung: Kompromiss der Kompromisse
Doch geht es der SVP nicht nur um die AHV, sondern vor allem darum, die Solidaritäts-Stiftung zu verhindern. Einer Idee, welche auf "Druck des amerikanischen Judentums" entstanden sei, ist Weyeneth überzeugt.
Zur Erklärung: Am 5. März 1997 gab der damalige Bundesrat Arnold Koller die Stiftung bekannt. Sie sollte Menschen in Not und Elend helfen, Armut und Gewalt bekämpfen – im In- und Ausland. Die Idee dafür entstand mitten in der hitzigen Diskussion um nachrichtenlose Vermögen und Raubgold. Doch werden Wiedergutmachungen aus dem Stiftungszweck ausgeschlossen.
Seither war und ist die Verteilung des versilberten Goldes Spielball der Politik und ihrer Interessen. Hätte ursprünglich der gesamte Erlös der Stiftung zufliessen sollen, so ist heute, wie erwähnt, nur ein Drittel dafür vorgesehen.
Interessanter Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf um Goldinitiative versus Solidaritäts-Stiftung verspricht spannend zu werden. Möglich ist, dass alle Regierungsparteien unterschiedliche Parolen beschliessen. Einzig die SVP hat bisher entschieden und sagt Nein zur Solidaritäts-Stiftung und Ja zur Goldinitiative. Doch auch in der SVP gibt es abweichende Meinungen, die ein doppeltes Nein vertreten in der Hoffnung, dass dabei die Kantone die lachenden Dritten sind und vom Goldsegen profitieren.
Der Freisinn will die Goldinitiative um jeden Preis verhindern. Die Hälfte der Abgeordneten in Bern will dabei einen Schiffbruch der Stiftung hinnehmen. Möglich ist also bei der Partei die Strategie eines doppelten Neins.
Die Christdemokraten unterstützen die Solidaritäts-Stiftung und sagen höchstwahrscheinlich Nein zur Goldinitiative, offiziell ist diese Haltung jedoch noch nicht.
Die Sozialdemokraten scheinen im Clinch zu sein. Auch ihnen liegt das Solidarwerk AHV am Herzen. Sie könnten durchaus ein doppeltes Ja empfehlen, bei der Varianten-Abstimmung jedoch die Solidaritäts-Stiftung bevorzugen.
Rebecca Vermot
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