Erstensmal bedarf es richterlicher Beschlüsse und ein Paket müsste auch vom Postgeheimniss geschützt sein. Die Polizei darf ja noch nicht einmal in einem Postamt nach einem Brief suchen, da sie sonst auch alle anderen Briefe in Augenschein nehmen müssten, und so erfahren könnten, wer an wen schreibt. Also erhalten die Postmitarbeiter eine Beschreibung wonach sie suchen sollen und geben diese Briefe an die Polizei weiter. Erst kürzlich gab es im Zusammenhang mit IIRC der militanten gruppe den Fall, wo Post an die taz von Polizeibeamten direkt in der Poststelle durchsuch wurde - da gab es auch Ärger.
Nur weil der Zoll sein Klebeband auf dem Paket hinterlässt, muss das noch lange nicht rechtens sein. Guck dir mal an, wie viele Hausdurchsuchungen etc. pp. im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden - und die wurden von einem Richter angeordnet und nicht von einem Zollbeamten spontan durchgeführt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das unzulässig war. Ich als Bürger habe nicht die Aufgabe, mich durch etliche Gesetze zu wühlen, um festzustellen, ob eine Handlung der Exekutive rechtswidrig war oder nicht. Meine Meinung : Durchsuchung = Grundrechtseingriff --> Beweislast für rechtmäßigkeit trägt der Staat. Das da ohne Erklärung und Begründung durchsucht wird, ist ein Skandal für sich - da brauche ich keine Gesetzesbücher zu wälzen.
Oha - ein aufgebrachter und leider (wie immer) Unwissender! Ein normaler Bürger eben - (leider)!
Das Gefassel von GG und so weiter geht mir eh gegen den Strich - dummes Gefassel von Freiheit und ICHBINUNDDARF- wann begreift ihr das nur das WIR in Form der Lobby Bestand hat?
Das BVG hat innerhalb kürzester Zeit über das Nichtraucherschutzgesetz entschieden - das Urteil über die Entfernungspauschale steht noch aus! Obwohl es ein wesentlich älteres "Problem" ist....
Ich verstehe das alles nur noch als einen Angriff auf die Bürger dieses Staates durch den Staat - unfassbar!