Arrrrgh! Manchmal hasse ich es Recht zu haben. Gestern habe ich noch geschrieben:
Alles anzeigenSuper. Ich höre Steinbrück heute morgen noch im Radio wettern: die Banken müssen mit Konsequenzen rechnen, das wird nicht ohne Folgen bleiben, blabla... Verantwortung.... blabla.
[...]
Um was wollen wir wetten, dass die Finanzkrise (zumindest seitens des Staats) für die Banken (geschweige denn deren Manager) kaum irgendwelche ernsthaften Konseqeuenzen haben wird?
Was will der Staat auch machen? Bank-Manager Gehälter auf 500.000 limitieren, habe ich heute gehört? Die lachen sich schief und gehen in andere Branchen. Oder kaufen sich von ihren Millionen-Boni der letzten Jahre ne ruhige Insel und werden dort alt. Und schwupps hat man in allen Banken plötzlich neue Vorstände, mit null Erfahrung und die nicht mal die 500 Mille wirklich wert sind´. Ganz großes Kino!
Wenn überhaupt, macht die Politik irgend was kosmetisches, um das Gesicht zu wahren. Zum Beispiel Streichen von Boni (die mangels Zielerreichung ohnehin nicht fällig gewesen wären) oder so.
Na, und was lese ich gerade im Spiegel?
GEHALTSVERZICHT
Steinbrücks Banker-Drohung zum Scheitern verurteilt
Finanzminister Steinbrück will den Bankmanagern ans Konto: Wer Krisenhilfsgeld vom Staat braucht, soll höchstens 500.000 Euro im Jahr verdienen, fordert er. Aktienrechtler entlarven das als leere Drohung - auch die Regierung muss sich an Arbeitsverträge halten.
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Seine Parteifreunde sind begeistert: Endlich müssen die Manager vor dem Staat kuschen. [...]
Doch wird wohl eher das Gegenteil passieren - und die SPD sich von ihrem Traum verabschieden müssen. Laut Bankenrechtsexperten lassen sich die großspurig angekündigten Gehaltskürzungen nämlich nicht umsetzen. "Auch bei Banker-Verträgen gilt als oberstes Prinzip: Pacta sunt servanda", sagt der renommierte Frankfurter Rechtsprofessor Theodor Baums.
Wenn der Vertrag eines Top-Bankers ein Gehalt von 13 Millionen Euro vorsieht und dieser Vertrag eine Laufzeit von mehreren Jahren hat, dann kann niemand etwas daran ändern. "In bestehende Verträge kann nicht eingegriffen werden", sagt Baums. "Niemand kann einen Vorstand mit einem laufenden Vertrag zwingen, sein Gehalt auf 500.000 Euro im Jahr zu reduzieren." Das gleiche gilt für Boni und Abfindungen: Was im Vertrag steht, bekommt der Vorstand auch.
Daran ändert auch ein Eigentümerwechsel nichts. Wenn der Bund Anteilseigner einer Bank wird, kann er bestehende Verträge laut Baums nicht einfach auflösen.[...]
"Das ist absurd und reiner Populismus", sagte auch der Leiter des Instituts für Management an der Humboldt-Universität Berlin, Joachim Schwalbach. Die 500.000-Euro-Pläne seien rechtlich problematisch und wirkungslos. Entscheidend sei, Manager für Fehler haften zu lassen. Dafür gebe es gesetzliche Voraussetzungen, die allerdings nicht umgesetzt würden.
Baums warnt vor einem zu starken Gehaltsgefälle zwischen den vom Staat abhängigen Banken und dem Rest. Wenn die Banken, die Geld aus dem Staatsfonds bekommen, nur 500.000 Euro Jahresgehalt zahlten, bestünde die Gefahr, dass die besten Führungskräfte sich neu orientierten: "Dann kommt nur noch die zweite Wahl." Das könne nicht das Ziel der Regierung sein, wenn sie die Bank stabilisieren wolle, sagt Baums.
Was für eine unermessliche Heuchelei. "Pacta sunt servanda" - ja, ein wichtiger Rechtsgrundsatz. Komischerweise hat die Regierung auf anderen Gebieten überhaupt keine Probleme in bestehende Verträge einzugreifen oder Gesetze rückwirkend wirksam werden zu lassen. ![]()