Super. Ich höre Steinbrück heute morgen noch im Radio wettern: die Banken müssen mit Konsequenzen rechnen, das wird nicht ohne Folgen bleiben, blabla... Verantwortung.... blabla.
Genau so hat Paulson kürzlich noch getönt. Heute morgen kam die Meldung GWB hätte klargestellt, man wolle sich nur über stimmlose Vorzugsaktien an den Banken beteiligen und sich nicht in deren Geschäftspolitik einmischen.
Und jetzt lese ich gerade das hier:
700-Mrd.-Dollar-Programm - Welche Teufel im Rettungspaket stecken
Selten wurde ein Gesetz so hektisch verabschiedet: Präsident und Finanzminister peitschten das Paket durch den Kongress. Nun zeigt sich ein Versäumnis. Die Banken bekommen zwar Geld. Aber die Regierung hat keine Handhabe, dass sie es wieder - in Form von Krediten für die Wirtschaft - herausrücken.
Es ist eine stolze Summe. 250 Mrd. $ macht die US-Regierung locker, um direkt bei den Banken einzusteigen. Eine erste Tranche ist bereits definiert: An neun Banken - Citigroup, Goldman Sachs, Wells Fargo, JP Morgan, Bank of America, Merrill Lynch, Morgan Stanley, State Street und Bank of New York - wird sie 125 Mrd. $ in Form von Vorzusgaktien erwerben.
Die große Frage lautet jetzt: Horten die Banken das Kapital oder stellen sie es auch der kränkelnden US-Wirtschaft zur Verfügung? Dass sich das als Problem erweisen könnte, illustriert die Stellungnahme von US-Finanzminister Henry Paulson. In seiner Rede zu dem milliardenschweren Programm ermahnte er die Banken ausdrücklich, das Geld auch wieder Konsumenten und Haushalten zur Verfügung zu stellen. "Unsere Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Finanzinstitute das frische Kapital nicht bunkern, sondern auch wieder zur Verfügung stellen."
Zwingen kann Paulson die Banken aber nicht. Weder wird Washington wie bei den Hypothekenfinanziereren Fannie Mae und Freddie Mac sowie dem Versicherungskonzern American International Group (AIG) einen beherrschenden Anteil aufbauen. Noch hat der Staat Stimmrechte oder Zugriff auf Sitze im Aufsichtsrat. "Der Kern der Wahrheit ist, dass die Regierung den Banken nicht die Pistole auf die Brust setzen und sie zur Kreditvergabe zwingen kann", sagte Charles Horn, früherer Mitarbeiter der Bankenaufsicht Comptroller of the Currency und heute Partner bei der Kanzlei Mayer Brown.
Erst nach und nach werden damit die Nachteile einer hektischen Gesetzgebung klar. Ursprünglich plante die US-Regierung nur, den Banken problematische Wertpapiere abzukaufen. Als dann aber europäische Länder wie Großbritannien und auch Deutschland ankündigten, mit einem staatlichen Einstieg die Kapitalbasis ihrer Banken zu verbessern, schwenkte Paulson rasch um. Inzwischen sind 250 Mrd. $ von der Gesamtsumme von 700 Mrd. $ für Direkteinstiege unter dem "Temporary Liquidity Guarantee Program" vorgesehen. Auflagen macht die US-Regierung der Finanzbranche bei der Managamentvergütung. Allerdings steckt sowohl in den USA als auch in Europa der Teufel im Detail, was ein Fragezeichen hinter die Wirksamkeit des Programms setzt.
Ach? Im Eiltempo verabschiedete Gesetze bergen gewisse Risiken? Das fällt jetzt schon auf? Na dann.
Ach übrigens, wisst ihr wie die Teilverstaatlichung der Banken in Deutschland laufen soll? Über stimmlose Vorzugsaktien.... 
Um was wollen wir wetten, dass die Finanzkrise (zumindest seitens des Staats) für die Banken (geschweige denn deren Manager) kaum irgendwelche ernsthaften Konseqeuenzen haben wird?
Was will der Staat auch machen? Bank-Manager Gehälter auf 500.000 limitieren, habe ich heute gehört? Die lachen sich schief und gehen in andere Branchen. Oder kaufen sich von ihren Millionen-Boni der letzten Jahre ne ruhige Insel und werden dort alt. Und schwupps hat man in allen Banken plötzlich neue Vorstände, mit null Erfahrung und die nicht mal die 500 Mille wirklich wert sind´. Ganz großes Kino!
Wenn überhaupt, macht die Politik irgend was kosmetisches, um das Gesicht zu wahren. Zum Beispiel Streichen von Boni (die mangels Zielerreichung ohnehin nicht fällig gewesen wären) oder so.
