Ver-rücktes Wartehäuschen und see-untaugliche Gallionsfigur
Die schlimmsten Steuer-Verschwender
30 Milliarden Euro für bürokratische Kapriolen, Luxus auf Steuerzahlerkosten, Kuriositäten und Kostenexplosionen. Reichlich Stoff für Stammtische bietet auch in diesem Jahr das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Ein Überblick über die schlimmsten und verrücktesten Fälle.
Hilchenbach. „Ver-rückt“ im wahrsten Sinne des Wortes ist ein Wartehäuschen an der Buslinie 785 in Hilchenbach-Müsen. Der schmucke gläserne Unterstand steht nämlich nicht an der Haltestelle selbst, weil die Stadt dort Grundbesitz teuer hätte kaufen müssen, sondern über die Straße hinweg um die Kurve in der Nebenstraße Werbelsbrunnen.
Finanziert wurde das rund 4 500 Euro teure Wartehäuschen aus öffentlichen Zuschüssen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Stadt Hilchenbach hat vom Land NRW insgesamt gut 210 000 Euro für Wartehäuschen erhalten. Insgesamt hat die Stadt 36 Unterstände gekauft. Dabei hat sie sparsam und wirtschaftlich gehandelt und nicht das ganze Geld ausgegeben.
Die gesparten 22 000 Euro hätte die Stadt allerdings samt Zinsen an das Land zurückzahlen müssen. Statt dessen hat der Rat der Stadt Hilchenbach beschlossen, das gesparte Geld lieber für Info-Vitrinen und zusätzliche Wartehäuschen an weiteren Bushaltestellen auszugeben. Unter anderem eben für den Unterstand am Werbelsbrunnen. Statt also zu sparen und die Mittel für andere Kommunen zurückzugeben, hat man in Hilchenbach das Geld der Steuerzahler regelrecht „um die Ecke“ gebracht.
Kein Seemannsgarn ist der Untergang der Galionsfigur der Gorch Fock. Gleich zwei Mal in zwei Jahren verlor den Angaben nach das Segelschulschiff der Bundesmarine die in Holz geschnitzte Schönheit am Bug in den Fluten, weil sie offensichtlich der rauen See nicht standhielt. 114 000 Euro veranschlagt der Steuerzahlerbund für den Verlust.
Im Visier des Steuerzahlerbundes ist auch ein „Krötentunnel“ in Berlin-Lübars. Das 225 000 Euro teure Amphibienleitsystem mit fünf Tunnelröhren soll es Fröschen und anderen Kriechtieren ermöglichen, eine kleine Straße im ländlichen Norden der Hauptstadt gefahrlos zu unterqueren. Dafür seien wesentlich preiswertere Methoden, wie Zäune, abgerissen worden, kritisiert der Bund.
Auf der Schwarzen Liste stehen auch Subventionsgräber wie der Bremer Space-Park, der soeben geschlossen wurde. Hier habe die öffentliche Hand 198,7 Millionen Euro für eine vermeintliche Touristenattraktion ausgegeben, deren Erfolg von Beginn an fraglich gewesen sei. Aufgelistet wird auch das Internet-Job-Portal der Bundesanstalt für Arbeit, deren Kosten bei der Entwicklung aus dem Ruder liefen. 33 Millionen Euro teurer als veranschlagt sei der Aufbau gewesen, erklärt der Bund der Steuerzahler.
111 Fälle öffentlicher Vergeudung prangert der Bund in diesem Jahr in seinem Schwarzbuch an: In Regensburg machte die Organisation einen Phantom-Professor aus, der sich trotz voller Bezüge über Jahre hinweg bei den Studenten nicht blicken ließ.
In Braunschweig verstaubte ein 330 000 Euro teures Kanalreinigungsfahrzeug in der Garage der Stadtreinigung, weil es voll gepumpt über 26 Tonnen wog und damit nicht mehr zugelassen war.
In Bremen kann selbst der Bau- und Verkehrssenator die unglaubliche Geschichte um den sündhaft teuren, unbrauchbaren und mittlerweile wieder entfernten Senkpoller beim Theater am Goetheplatz nicht lückenlos aufklären. 1997 wurde der versenkbare Poller in eine Wegeverbindung eingebaut. Die Kosten hierfür waren ursprünglich auf 25 600 Euro veranschlagt, beliefen sich aber auf 40 100 Euro. Kostenträchtig war insbesondere ein unterirdischer Ölauffangbehälter für das Hydrauliköl. Eine Wegschranke hätte den gleichen Zweck erfüllt und wäre mit rund 5 100 Euro wesentlich günstiger gekommen.
Gewartet wurde das empfindliche Gerät bis 2001 jedenfalls nicht. Als sich Funktionsstörungen häuften, wurde bei einer Überprüfung festgestellt, dass die Hydraulikpumpe defekt war.
Der elektrisch betriebene Poller fuhr unkontrolliert aus seinem teuren Fundament hoch und beschädigte dabei mehrere Autos. Weil eine Reparatur wegen zu hoher Kosten ausschied, ließ die Theater-Geschäftsführung den Poller mit eigenen Mitteln für 2 300 Euro ausbauen und eine Schranke setzen. Ende gut, alles gut? Leider nein: Bremens Steuerzahler werden auf unabsehbare Zeit jährlich rund 2 400 Euro an Zinsen für den kreditfinanzierten Poller zahlen müssen.
Als Beispiel für Vergeudung von Steuer-Millionen wird im neuen Schwarzbuch „German TV“ hervorgehoben, bei dem mehr als 20 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen worden seien. Das deutschsprachige Pay-TV sei in den USA präsent und solle nach dem Willen der Bundesregierung die „mediale Außendarstellung Deutschlands“ verbessern. Laut Steuerzahlerbund steht der Sender kurz vor dem Aus. Er habe niemals genug Abonnenten gefunden, um kostendeckend zu arbeiten.
Noch nicht im neuen Schwarzbuch aufgelistet sei ein „ganz frischer Fall“: das Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr funktioniere bis heute nicht, habe aber dennoch schon Millionen verschlungen. Wegen Software-Problemen könnten beteiligte Busunternehmen noch immer nicht via Satellit Verspätungen melden, so dass Fahrgast-Info-Säulen nicht bedient werden könnten, deren Anschaffung allein 1,2 Millionen Euro gekostet habe. Weitere vier Millionen Euro seien in 400 Busse gesteckt worden, damit sie an der Aktion teilnehmen könnten.
Der Steuerzahlerbund kritisiert ein Atomausstiegsfest von Umweltminister Jürgen Trittin. Aus dem Etat seines Ressorts habe der Grünen-Politiker 30.400 Euro ausgegeben, um die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade zu feiern. Zudem seien 191.000 Euro für eine Anzeigenkampagne zum Atomausstieg bezahlt worden.
Nach Handelsblatt-Informationen erklärte das Ministerium dazu, der Empfang habe sich gelohnt, weil mit „relativ geringen Mitteln“ große Medienaufmerksamkeit erzeugt worden sei. Däkes Organisation argumentierte, wenn dies der Fall gewesen sei, hätte es der Anzeigenkampagne nicht bedurft.
Viele Köche verderben den Brei, heißt ein Sprichwort, das auch auf die zur Zeit durchgeführte Erweiterung der Kläranlage in der niedersächsischen Stadt Sehnde (Region Hannover) zutrifft. Die fünf Beteiligten - Projektsteuerer, Ingenieurbüro, Stadtverwaltung, Stadtentwässerung und Stadtwerke Sehnde GmbH - schieben sich die Schuld für das Organisationschaos und die Fehlplanungen, die die Gesamtkosten voraussichtlich von anfangs 8,3 Mill. Euro um 28 Prozent auf 10,6 Mill. Euro ansteigen lassen, gegenseitig zu. Während die Beteiligten über Teilsummen wird noch vor Gericht streiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere von ihnen wegen Korruptionsverdacht. Doch Rechnungsprüfer bemängeln schon jetzt unstrukturierte Aufgabenverteilungen, uneffektive Kostenkontrolle und einen mangelnden Informationsfluss zwischen den Beteiligten. Eines ist bereits abzusehen: Ausbaden müssen den Schlamassel die Sehnder Abwassergebührenzahler.
Bei der Instandsetzung der Spandauer-Damm-Brücke wurden in Berlin seit 1990 schon Millionen an Steuergeldern verbaut - im Herbst soll sie nun doch abgerissen werden, weil die inzwischen festgestellten Schäden eine Sanierung nicht mehr zulassen.
Die Stadt Herford hat 48 000 Euro für eine Ausstellung „Leere und Visionen“ ausgegeben, „die den Tarzan-Schrei und weitere Kunstwerke nach Herford gebracht hat. Ein Radfahrer, der den in einem Baum installierten Lautsprecher just in dem Augenblick passierte, als Tarzan brüllte, kollidierte mit einem Pfosten.
„Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit Kriminalitätsschwerpunkten ist ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, erklärte Thüringens vormaliger Innenminister am 20.10. 2003 bei der Vorstellung des Pilotprojektes öffentliche Videoüberwachung der Thüringer Polizei in der Klassiker- und Kulturstadt Weimar.
Drei Kameras nebst digitaler Datenübertragung sowie einem digitalen Beweissicherungsplatz in der Polizeiinspektion wurden für 119 155 Euro installiert. Sogar sechs Polizeikräfte waren für das Projekt gebunden.
Die Kameras erfassten die Redaktionsparkplätze des Pressehauses am Goetheplatz, in dem die Lokalredaktionen von „Thüringer Allgemeine“ und „Thüringische Landeszeitung“ ihren Sitz haben. Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Aber auch die Kanzlei eines Rechtsanwalts und eine Arztpraxis wurden erfasst. Angesichts der Protestwelle war der Spuk nach vier Tagen vorbei. 1 800 Euro kostete die Demontage der Anlage.
Das Radionuklidlabor der Fachhochschule München wurde sage und schreibe sechs Jahre lang trotz technisch hochwertiger Ausstattung nicht genutzt. Das Strahlenschutzlabor für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen einschließlich Personen-, Proben- und Materialschleusung sowie Lager wurde im Jahr 1998 nach etlichen Verzögerungen fertiggestellt. Die Kosten für das 118 Quadratmeter große Labor beliefen sich auf rund 1,5 Mill. Euro. Die endgültige Inbetriebnahme verzögerte sich jedoch immer wieder.
Infolge der Überdimensionierung des Strahlenschutzlabors war man auf der Suche nach Mitbenutzern wie z.B. der Technischen Universität München. Die Verbundlösung scheiterte zunächst. Zu guter Letzt hat man schließlich im Juni 2004 die erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigung beim Landesamt für Umweltschutz beantragt. Bei Redaktionsschluss des Schwarzbuches war dieser „Segen“ allerdings noch nicht erteilt.
Zu den Beispielen größerer Verschwendung zählt auch der Bau des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main. Als der Bau 1998 begann, lag keine fertige Bauplanung vor. Dadurch kam es zu Verzögerungen und teuren Änderungen. Statt 240 Millionen Euro koste das Vorhaben nun 278 Millionen Euro.
Besonders große Probleme sieht der Bund der Steuerzahler in so genannten Mischfinanzierungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsgeflecht sei schwer zu durchschauen. Auch die Politikberatung kritisierte der Steuerzahlerbund.
So erhalte ein ehemaliger Bundeswehroffizier 1 085 Euro im Monat für die Beratung des Finanzministeriums bei aktuellen Vorhaben. Viel Verwertbares sei dabei nicht herausgekommen. „Das hat in den letzten Jahren ein gewaltiges Ausmaß angenommen“, sagte Däke.
Weitere Fälle vom lockeren Umgang mit öffentlichen Geldern sowie das komplette Schwarzbuch finden Sie online auf der Website des Bundes der Steuerzahler.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 30. September 2004, 07:02 Uhr
