"Außenminister-Darsteller" auf Reisen
Fr 12.Mrz. 12:30 Es steht nicht gut um das Ansehen des deutschen Außenministers. Statt mit politischen Erfolgen, macht Guido Westerwelle seit seinem Amtsantritt eher mit polemischen Ratschlägen und unlauterem Geschäftsgebaren Schlagzeilen. Erst musste sich seine Partei mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit auseinandersetzen: Nicht unwesentliche Spendenbeträge der Hotel-Lobby hätten die steuerlichen Vergünstigungen für die Branche vorangetrieben. Schließlich machte sich Westerwelle mit seiner polternden Hartz-IV-Polemik nicht nur bei Betroffenen und der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen unbeliebt. Auch, wenn sich der Sturm der Entrüstung über des Außenministers Vorpreschen längst nicht gelegt hat, gibt Westerwelle seiner wachsenden Kritikerschar neue Nahrung.
Unter anderem, weil er auf seiner offiziellen Südamerikatour auf seinen Lebenspartner Michael Mronz nicht verzichten wollte, muss sich der FDP-Politiker Vorwürfen der „Vetternwirtschaft" stellen. Unternehmer Mronz sei nämlich weniger am reisebegleitenden „Damenprogramm", als vielmehr an lukrativen geschäftlichen Kontakten interessiert. Und so ein Außenminister kann ja bekanntlich Türen öffnen. Nun ist es zwar bisher nicht üblich gewesen, dass Partner Außenminister auf politischen Reisen begleiteten, verboten ist es allerdings nicht. Dennoch scheinen die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen. Bereits bei seiner Asienreise im Januar seien sowohl Geschäftspartner seines Bruders Kai, als auch Kollegen von Eventmanager Mronz an Bord gewesen, berichtet die Berliner Zeitung. Dass Westerwelle betont, seine Begleiter würden die Kosten für die Ausflüge selbst übernehmen, nimmt den Anschuldigungen, der Chef des Auswärtigen Amtes protegiere Familie und Freunde, nicht im Geringsten die Brisanz. Schon des Öfteren habe der Außenminister Manager gegen Parteispenden mit auf Reisen genommen, berichtet der „Spiegel". So glichen die Auslandseinsätze Westerwelles "einem FDP-Betriebsausflug".
Wenn Guido Westerwelle den umstrittenen Südamerika-Trip heute offiziell abschließt, werden damit die Vorwürfe der Käuflichkeit keineswegs leiser. Zu Hause erwartet ihn schon der nächste Dünkel. „Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn der „Berliner Zeitung". In Brasilien hatte der Außenminister für ein geplantes Kraftwerk kräftig die Werbetrommel gerührt - ein Projekt, dessen Realisierung auch der Münchener Siemens AG große Summen einbrächte, so der „Focus".
Westerwelle selbst sieht an seinem Gebaren nichts Anrüchiges und sich selbst als Opfer einer Rufmord-Kampagne. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte im ZDF vor Kritik am politischen Führungspersonal: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden." Der FDP-Chef sei "dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen".
Was meinen Sie? Ist Westerwelle zu Unrecht ins Kreuzfeuer der Kritik geraten? Oder ist der „Außenminister-Darsteller", wie ihn Roland Nelles in einem „Spiegel"-Kommentar nennt, seiner Aufgabe als integrer Vertreter der deutschen Regierung schlicht nicht gewachsen?