1. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk SCHADET dem deutschen PARLAMENTARISCHEN Regierungssystem,
Ja, das ist Sinn der Sache.
Zitat
da es durch diese Konstellation immer zu einer direkten Konkurenz zwischen Regierung/Parlament und Präsident kommt
Supi!
Ja sicher, durchregieren und Gesetze schnell durchdrücken geht jetzt einfacher, effektiv kontrollieren 3-4 Parteivorstände das gesamte Land, ohne jede Möglichkeit des Bürgers diese zu kontrollieren oder zu stoppen.
In der Sowjetunion wars noch bequemer, da gabs nur ein Politbüro und nicht 3 oder 4, die sich erstmal absprechen mussten.
Die Idee, die hinter der gegenseitigen Konkurrenz/Kontrolle/Blockade verschiedener Machtträger steht, nennt man Gewaltenteilung.
Was wir haben, das nennt man (wenn man sich sehr vornehm ausdrücken wil, mir fallen da noch andere Begriffe einl) Gewaltenverschränkung.
Früher wusste jeder, daß Gewaltenteilung unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist...dieses Wissen scheint verflogen.
Zitat
Die Geschichte hat gezeigt, das semi-präsidentielle Regierungssysteme instabieler sind, als rein präsidentielle oder parlamentarsiche Regierungssysteme. (siehe Weimar)
Joa, siehe Hitler, dessen Regierung war viel stabiler als seine Vorgängerregierungen..
Was juckt mich als einfachen Bürger denn, ob es für Frau Merkel schön stabil und bequem ist? Ich will möglichst viel Freiheit, und dafür ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn nichts vorwärts geht, weil sich die da oben gegenseitig blockieren.
So wie zb in Island, als die Regierung lustig Geld nach England verschenken wollte. Der Präsident hat sein Veto dagegen eingelegt, dann gabs eine Volksabstimmung, usw...
Es ist nicht so, daß man ahnungslos sein muß, wenn man dagegen ist. Man kann auch ganz genau wissen, womit man es zu tun hat, und gerade deshalb dagegen sein.
Und keine Sorge, für Kaiser und Könige hat Fr. Merkel noch immer Zeit gefunden. Fürs Problem des Ordensverleihen hülfe es, weniger Orden zu verteilen. Wer von den Träger verdient denn schon ausgezeichnet zu werden?
Wofür brauchen wir ein silbernes Lorbeerblatt? Ist Sport wirklich eine Staatsaufgabe? Braucht Dieter Bohlen sein Bundesverdienstkreuz aus Händen des Staatsoberhauptes? Kann so einen Orden nicht jeder Minister und Staatssekretär und Ministerpräsident umhängen? Und ist ein Ordensverteilergrüßaugust für lebenslängliche 50k € im Monat nicht ein bissl teuer?
Den Bundespräsidenten behalten und den Kanzler abschaffen fände ich noch besser. Dann käme das Parlament endlich mal dazu sich wie ein Parlament zu verhalten, indem es die Regierung kontrolliert, und nicht wie deren verlängerter Arm.
Man könnte sogar zur Abwechslung mal echte Oppositionelle ins Parlament wählen, von denen man nicht unbedingt regiert werden will.
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