Alles anzeigenDemokratie, also das Diktat der Mehrheit kennt grundsätzlich nicht das Prinzip der Vertragstreue. Sobald die Mehrheit entscheidet, dass sie nichtig sind oder abgeändert werden, wird das so beschlossen und umgesetzt.
Um sich aber nicht völlig zu entlarven, gibt's da weniger Gesetzesstreichungen sondern "Ergänzungen" oder Einschränkungen.
,,...so lange ein Gesetz nicht anderes bestimmt"
oder ,,...wird mit diesem Gesetz eingeschränkt"
sind da beliebte Floskeln , um den Bruch zu kaschieren.
Ich muss mich seit 2019/20 eigentlich nicht weiter drüber auslassen. Wir habens alle erlebt. Wer das nicht wahrnimmt, was damals lief und wer glaubt, dass das nicht wieder vorkommen wird, soll das so tun.
Der Staat ist eine Militärdiktatur im Wartestand.
Lernresistent?
In diesem Fall würde eine Klage vor Gericht wieder Klarheit schaffen. Das BGB wird nicht außer Kraft gesetzt.