...20 Gewerbeabmeldungen in einem Jahr in einer sächsischen Gemeidne mit nicht mal 3500 Einwohnern. Gewerbesteuereinnahmen halbiert, Rückzahlungen in Größenordnungen drohen.... 
Belgershain in Finanznot: Gewerbesteuern brechen massiv weg, Ausgaben steigen
Belgershain. Finanziell geht Belgershain düsteren Zeiten entgegen. Dieses Jahr muss die Gemeinde einen drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verkraften, während ihre Ausgaben deutlich steigen. Investitionen kann sie sich deshalb nur noch in sehr begrenztem Maße leisten. Ein Licht am Ende des Tunnels lässt sich nicht erkennen.
„Als die Kommune ihren Doppelhaushalt für 2022 und ’23 plante, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung“, sagte Heike Held von der Naunhofer Kämmerei am Montagabend im Belgershainer Gemeinderat. Die Corona-Krise war eingepreist, nach einem Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 stand 2021 sogar wieder ein leichtes Plus dem Planansatz gegenüber.
Doch 2022 folgte der nächste Rückschlag. Gerechnet worden war mit 670 000 Euro aus den Unternehmen, es kamen reichlich 118 000 Euro weniger. Und für dieses Jahr geht Heike Held gar von 303 791 Euro Mindereinnahmen aus, was einen Einbruch um 44 Prozent bedeuten würde. Nach ihren Worten eine Folge von Corona und dem Krieg in der Ukraine. 
Viele langjährig zuverlässige Steuerzahler drücken derzeit weniger oder gar kein Geld ab. 20 Unternehmen, zumeist kleinere, aber mit der Firma Kugellager Fiedler in Köhra auch ein größeres, meldeten vergangenes Jahr ihre Gewerbe ab, bei einigen können sogar Rückerstattungen fällig werden. Nachzahlungen trafen nicht im angenommenen Umfang ein. „Wir können nur hoffen, dass sich das ändert“, sagte die Mitarbeiterin der Kämmerei.
Zuweisungen helfen nur bedingt
Ihre positive Nachricht: „Für dieses Jahr lassen sich die Steuerausfälle zwar nicht ganz ausgleichen, aber wenigstens abmildern.“ Durch den Sächsischen Finanzausgleich werde Belgershain zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 290 687 Euro vom Freistaat erhalten, womit die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer fast ausgeglichen wären. Die Botschaft hört sich allerdings besser an, als sie ist.
Zum einen, so Heike Held, wird sich der Einbruch bei den Gewerbesteuern voraussichtlich dauerhaft auswirken, während die Zuweisungen nur eine befristete Kompensation versprechen. Und zum anderen werden die Zuweisungen wie auch eine Corona-Sonderzahlung Sachsens im vergangenen Jahr als Grundlage herangezogen, um die Umlage an den Landkreis zu berechnen. Diese dürfte sich um 230 000 Euro verteuern.
Höhere Ausgaben auch für Energieverbrauch
Nicht die einzige Summe, die dem Dorf für seine Investitionstätigkeit fehlen wird. Nach den Tarifverhandlungen werden sich die Gehälter der kommunalen Beschäftigten erhöhen, von denen einige jetzt zudem mehr Stunden als früher arbeiten. Und weil die Bediensteten Naunhofs im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft etliche Aufgaben des Dorfes erledigen, zeichnet sich auch eine höhere Umlage an die Stadt ab.
Strom- und Gaspreise galoppieren weiter, womit nicht nur eigene Ausgaben für die Straßenbeleuchtung und kommunale Gebäude steigen, sondern auch die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten. Teurer werden ebenso Instandhaltungen von Grundschule, Jugendclub und Spielplätzen, die Löschwasserversorgung und die Umlage an den Abwasserzweckverband Espenhain für die Straßenentwässerung. Heike Held kommt zusammen schon jetzt auf Mehrausgaben von 410 000 Euro, die jedoch nicht das Ende der Fahnenstange sind, weil für manche Posten noch genaue Zahlen fehlen.
Diskussion um Kita-Neubau
Einige Investitionen muss Belgershain unbedingt stemmen. Die Feuerwehr Threna braucht dringend ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug. Der Spielplatz hinter der Kindertagesstätte „Schlossgeister“ muss erweitert und eingezäunt werden. Und die Planung für den Neubau einer Kita soll angeschoben werden, was unter den veränderten Umständen eine alte Diskussion neu entfacht.
„Das Gutachten, nach dem es sich nicht lohnt, die Kita ,Schwalbennest’ zu sanieren, sondern eine ganz neue zu errichten, war überspitzt formuliert“, warf Roswitha Brunzlaff (fraktionslos) ein. „Ich habe mich beim Jugendamt erkundigt. Dort hat niemand vor, das Haus in den nächsten Jahren zu schließen.“ Die Gemeinderätin forderte, ein neues Gutachten erstellen zu lassen, das Wege für eine Sanierung aufzeigt. Außerdem solle die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie die bauliche Substanz des gesamten Gemeindegebiets besser genutzt werden könnte. Beispielsweise stünden derzeit unbelegte Räume in der Grundschule zur Verfügung.
Kein Geld für ungeplante Ausgaben
Bürgermeister Guido Mai (parteilos) will sich noch alle Optionen offenlassen. „Wir nehmen die Empfehlung des Architekten für einen Neubau als Grundlage, um noch einmal genau zu prüfen, wie viele Kinder wir erwarten und was wir wirklich brauchen“, erklärte er. Aus denkmalschutzrechtlichen Gründen könne aber an die Kita „Schwalbennest“ nicht angebaut werden. Und bei größeren Veränderungen am mit zahlreichen Mängeln behafteten Gebäude drohe der Verlust der Betriebserlaubnis. „Die Richtung geht wahrscheinlich hin zu einem Neubau“, stellte er eine Vermutung an.
Heike Held von der Kämmerei mahnte dringend, bei jeder Ausgabe konsequent zu überprüfen, ob sie notwendig ist. „Neue nicht geplante Ausgaben sind nicht möglich“, betonte sie. Da in der gleichen Sitzung zusätzliches Geld unter anderem für die Sanierung der Eingangstreppe der Grundschule und für die Grünflächenpflege locker gemacht werden musste, mahnte Sebastian Voigt (Belgershainer Initiative): „Wir müssen auch bei solchen Posten aufpassen, denn unsere Liquidität ist begrenzt.“ Nach den Angaben von Heike Held hatte die Gemeinde am 1. Januar 2,2 Millionen Euro auf der hohen Kante, aus genannten Gründen verringert sich die Summe nun deutlich.
https://www.lvz.de/lokales/lei…LRTZC6JARU7KZJTL5R5Y.html
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gelten solle. Über 10 bis 25 Euro sollten 1,50 Euro anfallen, über 25 bis 50 Euro sollten es 3 Euro sein, danach steige die Steuer um einen Euro je zusätzlicher 50 Euro Zimmerpreis. Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre sollten nicht besteuert werden. Die Bettensteuer soll ab Januar 2024 gelten...."
im Wert von mehr als 135.000 Euro ![[smilie_denk]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_denk_44.gif "smilie_denk"){kind=small}
. Wem der gehört, ist noch unklar. 
