Beiträge von goldmob

Zitat von Kaiserwetter

Nun ich will dich nicht anmachen ,

jedoch bist du genausowenig ein anerkannter juristischer Kommentator für BVfG - Urteile wie ich auch nicht ......

Deshalb halten wir mal fest -du stützt die Ansicht jener , welche meinen ,sie lebten in einem unabhängigen Staat mit voller Souveränität

während ich meine .wir leben in Kriegsfolge nach wie vor in einer von Besatzern initiierten und fortgeschriebenen Verwaltungskonstruktion.

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und du verweigerst dich an der interessanten stelle einer diskussion über das von mir gebrachte zitat, was deine argumentation als fiktion entlarvt. dafür flüchtest du in allgemeinplätze. tritratrollalarm.

p.s.: im gegensatz zu dir habe ich die befähigung zum richteramt, inklusive bverfg. mir fehlt allerdings die politische unterstützung dafür.

Zitat von Königswasser

Genau so ist es. Es ging nämlich darum herzuleiten, warum die BRD einen Anspruch auf Alleinvertretung für alle Deutschen hat. Wäre die BRD im Range eines Rechtsnachfolgers, hätte sie diesen Anspruch verloren.

ein völlig schwachsinniges urteil, das nur unter den damaligen politischen voraussetzungen ergehen konnte.

nichts desto trotz stützt es nicht die aberwitzige argumentation vom kaiserwetter sondern widerspricht ihr deutlich.

Zitat von Kaiserwetter

Das war der Anlass ,dazu ein juristisches Grundsatz-Urteil zu fällen ( Ost-Verträge ).

Ändert jedoch nichts an der grundhaften Aussage in diesem Urteil !

Falls es dich interessiert -lies mal diesen Author :BRD-Besatzungsrecht

ich für meinen teil verstehe das urteil ganz gut, gebe aber zu, dass das als juristischer laie nciht ganz einfach ist. ich habe daher verständnis für deine völlige missinterpretation.

ich zitiere: "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch","

mit anderen worten, die brd ist bis auf die räumliche ausdehnung das "deutsche reich". so viel zur legitimation der brd gemäß bverfg. du dagegen hältst die brd ja für ein illegitimes konstrukt. das sieht das bverfg ganz anders.
folgt man dem bverfg, konnte die wiedervereinigte brd deshalb auch auf die ostgebiete verzichten. siehst du natürlich anders. aber hör bitte auf dich bei deiner argmentation auf das bverfg zu berufen.

Zitat von Kaiserwetter

Fakt ist auch, dass die BRD GmbH seit Jahrzehnten die Bürger belügt. So
hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil 2 BvF 1/73 festgestellt, dass
das Deutsche Reich den Untergang 1945 überdauert hat und bis HEUTE in
den Grenzen von 1937 fortbesteht, mangels Institutionen jedoch
handlungsunfähig ist. De facto ist die BRD GmbH ein Besatzungskonstrukt,
welches von den Allierten nach der Kapitulation der Wehrmacht (nicht
des DR) installiert wurde.

Online ist das Urteil mW. nicht einsehbar.

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dieses urteil betrifft das verhältnis zur ddr und stellt klar, dass die brd "quasi-identisch" mit dem deutschen reich ist. da ist mit krücken versucht worden, zu erklären, warum die brd eigentlich die ddr mit einschließt.

einem staat, der nicht handlungsfähig ist, fehlt eine wichtige staatseigenschaft: die staatsgewalt.
ohne staatsgewalt -> kein staat.

Zitat von Kaiserwetter

Ich habe kein Problem .

Laut BVfG existiert dieser Staat fort -auch wenn er derzeit mangels Organen nicht handlungsfähig ist .

her mit dem urteil.

Zitat von Kaiserwetter

Muss ich nicht .

Wenn wir über Polen reden -so muss erwähnt werden ,das es derzeit Gebiete verwaltet und seiner Jurisdiktion unterwirft ,welche Polen nicht völkerrechtlich legal umfassen.
Es hat keine " debellatio " im Sinne der Haager LKOzu ehemals deutschen Gebieten gegeben -weder durch die Sowjetunion , noch durch Polen !
Auch keine " debellatio " im Potsdamer Vertrag oder anderswo.
Anders können sie ehemals deutsches Gebiet nicht dauerhaft annektieren und gekauft oder getauscht haben sie auch nichts , was ein anderer möglicher Weg wäre .

Deshalb geht den Polen auch der Arsch auf Grundeis -die wissen genau -diese Frage wird eines Tages geklärt werden müssen ,
und wegen dieser Sachlage pinkeln sie uns an , wann und bei was immer sie können ......

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du hast ein problem in deiner argumentation: du fingierst dabei einen deutschen staat, der nach allen staatsrechtlichen definitionen weltweit nicht mehr existent ist.

Zitat von Kaiserwetter

" Obsolet " ist juristisch unbestimmt

es heißt "obsolete" (engl.)

Zitat von Kaiserwetter

Ich versteh schon , dass du dich gern auf der sicheren Seite wissen möchtest.

Leider scheitert das eindeutig an den juristischen Grundlagen , welche sie dir selbstredend nicht in den Verarschungs- Medien erzählen ......
vermutlich wissen das nicht einmal unsere gewählten Abgeordneten ..die müssen ja EU-vertragswidrige Hilfs-Pakete beschliessen ...

Ich habe es schon mehrfach gepostet ..aber:

Über den deutsch-polnischen Grenzvertrag, 22.05.2005 (Friedensratschlag)

.

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du verstehst nicht. völkerrecht hat viel mit aktuellen fakten zu tun. ein vertrag, selbst wenn er von einer "illegalen" institution geschlossen wird, erlangt faktisch geltung, wenn er von allen anderen staaten anerkannt wird.
anders ausgedrückt: wenn auf einmal herauskäme, das die gründung der usa mit einem formfehler behaftet war, ändert das absolut gar nichts an den bestehenden völkerrechtlichen verträgen, die von den usa in der folge geschlossen wurden. es gilt vereinfacht gesagt die macht des faktischen.

das muss auch so sein, weil du sonst bis zum römischen reich zurückgehen könntest und letztlich immer einen formfehler in der geschichte findest, der letztlich alle existierenden staaten in frage stellt.

dazu nur ganz kurz aus wikipedia: "Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl. Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher Ordnungen gibt es nicht."

ob dieser staat auf "legalem" wege zustande kam, ist völlig ohne belang.

Zitat von indiha

Dann nehme Dir Zeit und suche entsprechende Internetseiten auf und LESE, denn lesen bildet.

kennst du irgendeine schwachsinnige idee, die im internet keine anhänger hat?

im übrigen heißt es: NIMM und LIES!
lesen bildet.

Zitat von EN.KI

2.) seine Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergesellt hat - also Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland (fälschlicherweise heute als Ostdeutschland bezeichnet), sowie den Westgebieten des heutigen Polens - Pommern, Ost-Preußen, Posen-West-Preußen, Grenzmark, Memelland, Freie Reichstadt Danzig, Niederschlesien, Oberschlesien und die Saargebiete.

deshalb folgte der deutsch-polnische grenzvertrag im november 1990:

http://www.2plus4.de/chronik.p…lue=14.11.90&sort=000-000

das ist mit verlaub völkerrechtlicher schwachsinn. selbst wenn es irgendwo in diesen ganzen vertragskonstruktionen theoretische lücken gäbe, ist die brd in ihrer jetzigen form als staat anerkannt und nach dem 2+4-vertrag auch souverän. durch aufnahme diplomatischer beziehungen und zugehörige verträge ist die "ngo" brd nämlich von nahezu allen staaten weltweit als staat anerkannt.

Zitat von resci

dann will ich mal nicht so sein und zur Abwechslung mal versuchen einen Lichtstrahl ins Tunnel zu werfen:

ists ein Pullback? Von der Größe her wärs auch i.O. Ich denke ja. Der sollte aber diese Woche dann noch zu den Akten gelegt werden.

[Blockierte Grafik: http://i635.photobucket.com/albums/uu74/resci1/gold1905.png]

resci

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wenn resci recht hat, war es das.

Zitat von Kaiserwetter

Ich hätte gerne Friedensverträge mit allen ehemaligen Kriegsgegnern. Und die Streichung der UN-Feindstaaten-Klausel.

Klar genug ?

ja

Zitat von Kaiserwetter

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine
inneren und äußeren Angelegenheiten.

geht es denn noch klarer? wie hättest du es denn gerne?

Zitat von Brunhold

Jip, Gorbi und die Russen haben sich im 2+4 Vertrag von den Westmächten rollen lassen, nur noch die drei Westmächte haben Vorbehalte, Interventionsmöglichkeiten, Mitspracherchte etc. bzgl. der Bundesrepublik. Steht (wie schon zitiert) alles im 2+4 Vertrag.

wo genau?

Zitat von Kaiserwetter

Reicht dir das?

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands
als einem
demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte
in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre
Bedeutung verlieren,

Da steht nichts von rechtsunwirksam , endgültig beendet , ungültig , aufgehoben !

Da steht " Bedeutung verlieren " - sehr nette und interpretationsfähige Formulierung .
Mein Schulzeugnis aus der 3. Klasse hat auch seine Bedeutung verloren ...aber es ist noch da !

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aber das reicht mir:

"(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

das ist nicht interprestationsfähig.

du wirst mir natürlich sagen, das war gar nciht so gemeint und in geheimen, dir aber bekannten, abkommen ist alles ganz anders geregelt und dort wird dieses papier für null und nichtig und einen sehr guten scherz erklärt.
ich kann dir aber versichern, dass sich in dem dir bekannten geheimpapier gleichzeitig die usa verpflichtet haben, jährliche reparationen an deutschland in höhe von 1000 to gold zu zahlen. die klausel habe ich mit dem chef des unaussprechlichen, weil total geheimen, geheimstdienstes selbst ausgehandelt und unterzeichnet.

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

edit: siehe art.7

Zitat von sawaddie

Hallo Oliver,
ich verstehe den Sinn Deines Beitrags größtenteils nicht. Ist der Text mit einem automatischen Übersetzungsprogramm aus einer anderen Sprache übersetzt worden?
Irgendwo ist dabei der Sinn verlorengegangen... (s. Beispiel-Zitat) Was ist ein "Schössling" ?

it's a sucker, you know.

der olli stellt hier immer fremder leuts gewäsch ohne quellenangabe rein.
in diesem fall wurde aus insolvent zahlungsunfähig. das aber ist das einzige was die banken jederzeit sind und sein werden.

Zitat von skeptisch4ever

ist egal
beides permanent fällig (also derzeit in 2010)
bleibt aber typischerweise trotzdem für längere Zeit stehen ...

nur dass man tagesgeld bei schlechtem bauchgefühl noch heute abziehen kann. bei sparbüchern hat die bank drei monate zeit gegen das schlechte bauchgefühl anzugehen.

Zitat von Königswasser

Olli,
du musst dir unbedingt ein besseres Übersetzungsprogramm zulegen.

Five Facts You Need To Know About The Financial System

So wird das nichts mit der Karriere als Untergangs-Guru ...

vor allem sind die banken nicht zahlungsunfähig, sie sind lediglich überschuldet. solche feinen unterschiede erkennt das übersetzungsprogramm eben nicht.

das kommt von sowas.