D Kapitalbesteuerung
Technisch:
Eine durchaus vernünftige Lösung, wenn man sich nicht mit Kleingeld
aufhält. Zunächst würde etwa eine 1% Grundsteuer auf die komplette
Bilanzsumme der Banken etwa gut 80 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr
bringen. Genug um die zur Zeit, im Dienste dieser Banken durchgeführten
Rettungsmaßnahmen, zu finanzieren. Dafür dürfte es natürlich keinerlei
Ausnahmen geben, das eine lausige Prozent muss abgedrückt werden.
Allerdings darf man den Kreditinstituten, die diese Belastung an Ihre
Kunden weiterreichen müssten, erlauben, diese Summe nach eigenen
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf ihre Kundschaft zu
verteilen. Also etwa einen Abzug orientiert am Risiko oder an
werbetechnischen und konkurrenztechnischen Massnahmen der
Finanzprodukte. Das ist dann auch nicht mehr Sache einer ineffektiven
und teuren staatlichen Verwaltung. Hinzu käme eine
Finanztransaktionssteuer und/oder Finanzimport und Exportbeschränkungen
und Kontrollen. Diese werden jetzt schon von einigen Staaten wieder
eingeführt, da man gesehen hat, dass man andernfalls durch ausländisches
Kapital förmlich kannibalisiert wird. Eine Finanztransaktionssteuer
wirkt sich insbesondere auf das Mikrosekunden-Computertrading aus, bei
dem auch kleinste und kurzzeitigste Kursschwankungen zum elektronischen
Abpumpen von Geld genutzt werden. Ach ja, und auf Finanzprodukte, die
lediglich aus Wetten auf irgendwelche Indizes bestehen und/oder ihrem
Wesen nach nichts anderes als eine Lotterie darstellen, darauf, auf
solche abgeleitete Finanzderivate gehört wie auf jedes normale Produkt
des Wirtschaftslebens zusätzlich auch noch die normale Mehrwertsteuer
von z.Z. 19%, und ggf. dann noch die Lotteriesteuer.
Politisch:
Den Jammerschrei der Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen,
der Untergang der gesamten Welt und Kultur würde prophezeit.
Insbesondere gilt die Behauptung, dass bei solchen Besteuerungen eine
gefährliche Kapitalflucht einsetzen würde. Woraus folgt, dass solche
Steuern auf Kapital nur international „einen Sinn machen“ würden. Nun,
soviel Koks gibt es in ganz Berlin auf Jahresfrist nicht, um ein
internationales Finanzgremium zu so einer gemeinsamen Entscheidung zu
bringen. Ergo, also nie.
Die Wahrheit ist aber: Erstens,
Kapitalflucht in großem Umfange ist überhaupt nicht möglich, schließlich
sind alle maßgeblichen Volkswirtschaften mit Vermögen und Schulden
schon längst bis Unterkante Oberlippe abgefüllt. Zweitens, sind
einseitige Kapital-Besteuerungen, insbesondere für
Kapitalzufluchtsländer wie Deutschland, umso effektiver, je einseitiger
sie sind. Denn dann wird Kapital, und insbesondere das volatile und
schnell fließende Investmentkapital, in andere Länder abgedrängt, die
sich dann mit dem Renditenproblem rumschlagen dürfen. Und, drittens, ist
es marktwirtschaftlich korrekt, denn es sind die Staaten, die den
Kapitaleignern ihr BIP und ihre Infrastruktur zu Verfügung stellen, und
dafür dürfen sie auch einen marktgerechten Preis verlangen. Je nach
Bedeutung des Kapitalmarktes könnten dann unterschiedliche Staaten ganz
unterschiedliche Besteuerungen und Gebühren ansetzen und damit die
längst verloren gegangenen Steuerungsmöglichkeiten des Staates auf den
Finanzmärkten wieder erlangen.
Eine weitere Wahrheit ist aber
auch: Besteuerung alleine hilft langfristig nichts. Zwar entlastet es
kurz- und vielleicht auch mittelfristig den Staat, aber wenn die Steuern
gleich wieder ausgegeben werden, landen sie erneut auf irgendwelchen
Konten, und führen den Kapitalkoeffizienten nicht zurück. Um den
Kapitalkoeffizienten zu senken muss man also im Auge behalten, dass
entweder eine ausreichende Verdrängung des Kapitals stattfindet oder
andernfalls ein ordentlicher Teil der Zusatzeinnahmen bei der Zenralbank
schlicht vernichtet wird, etwa im Tausch gegen auslaufende
Staatsanleihen ohne diese zu erneuern, um den erwünschten Effekt
erreichen zu können.
E Löhne erhöhen
Technisch:
Man kann das Problem auch von der anderen Seite angehen. Nämlich das
BIP dadurch relativ zum Kapitalstock zu erhöhen, indem man sich
konsequent und massiv für die allgemeine Erhöhung der Einkommen
einsetzt. Würde man, als drastisches Beispiel, per Dekret die Einkommen
verdreifachen, so hätte das den Effekt, dass sich sehr schnell auch die
Preise verdreifachen würden. BIP und Kapitalstock wären dann wieder
ausgeglichen, der Kapitalkoeffizient bei 1:1, ohne dass man den
Kapitaleignern unmittelbar, das heißt nominell, etwas weg nehmen müsste.
Politisch: Naja, dass
Programm würde noch nicht mal die Linke versuchen, es widerspricht viel
zu elementar dem allgemeinen Denken. Den vereinigten Jammerschrei der
Real-Industrie und Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen, der
Untergang der gesamten Welt und Kultur, wenn nicht des gesamten
Sonnensystems, würde prophezeit. In der Tat müsste eine solche Maßnahme
mit vorübergehender Abschottung bzw. Zollkontrolle der Märkte
einhergehen, weil sonst die Aussenhandelsgleichungen völlig aus dem
Ruder liefen. Zudem müssten die Lohnsteigerungen zweistellig real sein,
und nicht so lau wie jetzt:“Die
Inflation ist unerbittlich: Obwohl die Bruttogehälter in diesem Jahr
zum Teil deutlich gestiegen sind, bleibt vielen Menschen kaum mehr als
zuvor. Mitunter rutschen die Beschäftigten beim realen Einkommen sogar
in ein Minus.“