Zum aktuellen "Trend" empfehle ich mal den aktuellen Beitrag vom Berninger ...
entweder "Bedingungslos" - oder es ist eben KEIN BGE(im Sinne der Definition)
Junger Padawan. Du noch lernen musst wer Deutungshoheit über Definition hat.
Viele Schüler in Zukunft auch noch hier lernen muss das 2+2=5 sind ...
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leidest Du an Halluzinationen?
WER soll denn ein BGE beschließen?
eine Geldausschüttung an ALLE - ohne Prüfung der Bedürftigkeit (also auch für fett Steuern zahlende Millionäre) - und ohne ARGE Gängelung der Bezieher
mit Sozen an der Macht kommt sowas nicht durch!
Und ob das BGE kommt. Eher lebst du noch in einer Illusion von einer Welt die bereits hinter uns liegt und die nicht wieder kommen wird. Warte mal die Massenarbeitslosigkeit die jetzt ab 2022 vor der Türe steht ab. Da brauchst Beruhigungspillen ohne Ende. So ganz Bedingungslos wie viele sich das vorstellen wird das eh nicht. Die Eintrittskarte dafür wird schon mal der regelmäßige "demokratische kleine "Pieks" sein in Verbindung mit Digitalem Identitätsnachweis um die Schafe von den potenzielen noch vorhandenen Wölfen zu trennen. Wie das geht lässt sich im Moment perfekt in Australien und Neuseeland beobachten.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass im Fall eine finanziellen Zusammenbrauchs, auch wenn dieser bewusst herbei geführt würde, die Immobilien von deutschen Besitzern an den Staat gehen. In diesem Kontext sehe ich auch die viel diskutierte Vermögenssteuer, Mietdeckel, etc. eher als Einstieg in den Zugriff.
Der Staat hat kein Interesse an Deiner Scholle. Für Ihn ist es nur wichtig das Du weiter das Hamsterrad antreibst auf dem er satsam gedeihen kann. Immobilien sind dazu nur mittel zum zweck. Die angepasste Grundsteuer die demnächst kommt wird das "Modell" auch schön weiter laufen lassen.
BGE muss ja irgendwer auch bezahlen. 
Scheinbar sind pro Person acht Dosen geplant?
"Billy Boy" hatte ja mal erwähnt das die "Krise" 2024 vorbei sein soll. Wenn jedes halbe Jahr "gepikst" werden soll kommt das mit 8 genau hin ...
Wer ist Walter?
Ich sag nur die GOLDRAKETE startet ...
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Ich wüsste nicht, warum ich noch einen Impfstoff gegen ein Virus, vor dem ich so gut wie keine Angst habe bräuchte.
Vor dem Virus brauchst Du statistisch gesehen auch keine Angst haben insofern die Rahmenbedingungen bei Dir passen.
Gegenüber einem sich immer mehr autoritär auführenden Staatskonstrukt sollte allerdings zur Vorsicht geraten sein.
Das 1G Szenario wird länger anhalten als die meisten Ressourcen dafür haben es auch ohne "pieks" durchzustehen. Insofern wird es noch viele "Umfaller" geben die dem Druck nachgeben werden.
Darüber hinaus sollte jedem langsam klar werden das der "Maßnahmenstaat" sich gerade anfängt warmzulaufen...
Schade eigentlich,denn die bunte Gesellschaft hätte für blutende Staßenzüge gesorgt
Keine Sorge, für bestimmte Volksgruppen mit offensichtlicher Hautpigmentierung würde man weiter Einlass ohne Bedingungen gewähren. Hatt ja auch an den Grenzen ohne Probleme funktioniert. Die hier ablaufende Agenda hat in erster Linie zum Ziel die Volkswirtschaften im EU Raum aneinander anzugleichen. Wenn das "Friedensprojekt" abgeschlossen ist passt auch endlich der Euro für Alle und das was danach kommt wie Ar... auf Eimer.
... Diese Verteidigung der Impfentscheidung finde ich einfach unglaublich. ...
Verdrängung (Psychoanalyse)
Verdrängung bezeichnet in der psychoanalytischen Theorie einen Abwehrmechanismus, der innerseelische oder zwischenmenschliche Konflikte reguliert, indem tabuierte oder bedrohliche Sachverhalte oder Vorstellungen von der bewussten Wahrnehmung ferngehalten werden.
Alles anzeigen
Auch Einzelhändler dürfen in Deutschland künftig die 2G-Regel anwenden, jedenfalls in Hessen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Per einstweiliger Anordnung erlauben die Richter einer Händlerin für Grills und Grillzubehör, nur noch Kunden in ihren Laden zu lassen, die geimpft oder genesen sind.
Moin,
der Zug nimmt gefährlich Fahrt auf! Bei solchen Spaltern als Ladenbesitzer bleibt nur eines: Einkaufen mittels Enter-Taste
Sollen sie mit ihren Scheixx-Läden zum Konkursrichter laufen. Die ganzen Überbrückungshilfen wurden u. a. von den Steuerzahlungen Ungeimpfter gezahlt. Dann darf ich als Vermieter ja definitiv Geimpfte als Mieter ausschließen! Ich lass mir einen aktuellen Antikörper Titer-Test vorlegen.
Grüße
Goldhut
Es werden noch Zeiten kommen bei denen solche Geschäfte auch gerne mal "entglast" werden oder in der Steigerungsform einen "warmen Abriss" erleben ...
Nur mal so:
Opel Eisenach stellt bis Ende 2021 die Produktion wegen Cipmangel ein...
Der letzte macht das Licht aus. Frei nach FED und EZB: transatory
Kurzarbeit LONG ... Das Werk stand eh schon ein paar mal auf der Kippe.
Jetzt fällt die Entscheidung noch leichter.
Allein das Interview hier reicht schon um den ganzen 9/11 Mythos mit den Teppichmessern zu entzaubern. Ab Minute 24:45 wird es Interessant. Das ganze Interview sollte man sich trotzdem mal anschauen.
UND DAS HIER MAL SACKEN LASSEN ...
Mein Freund hatte Mitte Juni einen Unfall mit einem aktuellen Audi Q5. War nach 3 Wochen repariert … bis ja bis auf den rechten Scheinwerfer. Lieferzeit unbekannt. Der Werkstattmeister hat ihm hinter vorgehaltener Hand gesagt das er dieses Jahr damit nicht mehr rechnen kann!
... Die ganzen Beschlüsse haben sowieso keinen Bestand weil sie ohne Parlament gefasst wurden. Sie verstoßen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. ....
Artikel 21 Absatz 1
.... Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ...
Ich weiß ja nicht wie alt Du bist und wo Du aufgewachsen bist. Aber deine Hoffnungen sich auf eine Schönwetter Literatur zu beziehen und damit „recht“ zu haben nützt Dir in einer direkten Konfrontation mit den tatsächlichen Systemischen Gegebenheiten überhaupt nichts. Und durch diese jetzige und vor allem noch kommende „Erlebende“ Erfahrung werden jetzt alle mehr oder weniger durch müssen. Und zwar auch Die, die glauben mit dem kleinen Pieks wird ihnen wieder der Eintritt ins Sozial-Schlaraffia-Land gewährt.
DEAGEL war da schon sehr nah an der Wirklichkeit. Die Konsequenzen daraus muss jeder für sich und seinen Lebensbereich ziehen.
Von meiner Seite kann ich nur sagen dass ich mittlerweile sehr froh über die „Schulung“ zum DDR Bürger bin.
Alles anzeigenHierzu mal interessante Daten:
So ermittelt das INSM einen sogenannten PISA-Bestandsindex um die PISA-Ergebnisse der Bundesländer zu vergleichen. Ja, das ISNM ist ein neoliberaler und neofeudalistischer Haufen, aber warum nicht deren Daten mit den Impfquoten vergleichen? Diese gibt es vom RKI, einem anderen Sauhaufen …
Anmerkung: Im Anhang sende ich ein PDF mit diesen Daten und einer einfachen Grafik (Scatterplot) mit.
Quellen: PISA Bestandsranking (Stand 2021) – Impfquote (Stand 07.09.2021)
Bundesland PISA Impfquote Sachsen 66,8 55,9 Bayern 62,9 62,9 Hamburg 58,7 69,5 Thüringen 58,6 59,0 Saarland 55,0 72,3 Baden-Württemberg 53,8 63,3 Hessen 49,3 65,7 Niedersachsen 47,4 68,8 Mecklenburg-Vorpommern 46,4 63,9 Rheinland-Pfalz 45,4 67,3 Schleswig-Holstein 44,6 70,9 Nordrhein-Westfalen 44,5 70,5 Berlin 44,4 65,8 Sachsen-Anhalt 43,7 61,5 Brandenburg 43,2 59,7 Bremen 39,6 76,3
Korrelationen -0,47267844637336254
Steigung Regressionsgerade -0,3208971355459873
Siehe da: Ein um zehn Punkte besseres Abschneiden beim Bestandsindex kostet mehr als 3%-Punkte Impfquote. Der Run in die aufgezogene Spritze korreliert also mit PISA-Versagen. Die Bildungsfernen sind also nicht die Impfverweigerer, sondern das Gegenteil ist der Fall.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76067
Hab ich schon von Anfang an gesagt. Das ganze ist ein RIESIGER Intilligenztest.
Das ja witzig
Laut deutschen Medizinern sind 90 % der Hospital Einlieferungen ungeimpft
und 40 % unter 49 Jahre alt
Wer sagt da nun die Unwahrheit?
Geimpfte können keine Corinna mehr bekommen. Deswegen braucht man Sie auch nicht mehr zu testen. Logisch ...
Die Geimpften die jetzt auf die Intensiv kommen haben andere Probleme ... Thrombosen und so ... Liegt aber auch alles nur an den Ungeimpften das den Geimpften jetzt Ihr Blut verklumpt. So etwas wie Nebenwirkungen gibt es bei der Corinna nämlich nicht. Holt euch endlich eure Bratwurst oder Döner ab ...
Beschränkungen der Versammlung. In einigen Bundesstaaten wie
Kalifornien werden Bußgelder verhängt, wenn man sich mit seinen Freunden
zu Hause trifft, und es wird Kindern verboten, sich mit ihren Freunden
zum Spielen zu verabreden. Massachusetts schränkte Versammlungen von
mehr als zehn Personen auf einmal ein und zwang Synagogen und Kirchen,
geschlossen zu bleiben - trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs
gegen Staaten, die Kirchen zur Schließung zwingen. Parks, Spielplätze
und Strände wurden abgesperrt. In Ländern wie Großbritannien werden
Menschen mit Geldstrafen belegt, wenn sie ihr Haus für mehr als eine
Stunde Bewegung am Tag verlassen.
Erzwungene Gesichtsverhüllung. In Massachusetts werden Menschen mit einem Bußgeld belegt, wenn sie im Freien keine Masken tragen - selbst Kinder im Alter von fünf Jahren werden per Gesetz dazu gezwungen. Auch für diese Vorschrift gibt es keine von Experten begutachteten Studien, die die medizinische Notwendigkeit belegen, und es wird kein Endpunkt für diese außergewöhnliche Verletzung der persönlichen Freiheit angeführt.
Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Big Tech-Unternehmen zensieren Kritiker der Covid-Politik und der Impfstoff-Politik, sowie Ansichten, die auf der rechten Seite des politischen Spektrums stehen. "Aufwiegelung", ein Wort, das im 20. Jahrhundert eine lange Geschichte hat, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, wurde von der Linken zur Waffe gemacht, um die Meinungsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes zu unterbinden. In anderen Formen der Zensur und des Managements von Rede und öffentlicher Debatte finanzieren Tycoons wie Bill Gates große Nachrichtensender mit Millionen von Dollar für die "Covid-Erziehung". Als Ergebnis werden abweichende Stimmen an den Rand gedrängt und beschämt, oder sogar mit rechtlichen Schritten oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht.
Die Wissenschaft wurde im Interesse des "Biofaschismus" gekapert. Durch die massive Finanzierung wissenschaftlicher Kommentatoren wie Dr. Fauci in den USA, dem Imperial College und SAGE in Großbritannien und Dr. Christian Drosten in Deutschland hat eine dominante Politik und Äußerungen über Covid, die einer kleinen Gruppe von schlechten Akteuren zugute kommen - vor allem technischen und pharmazeutischen Interessen, die in Absprache mit den Regierungen handeln -, glaubwürdige Unterstützer gewonnen. Aber wenn andere Wissenschaftler oder Institutionen eine Debatte oder Transparenz anstreben, werden sie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht oder in ihrem Ruf angegriffen, wie im Fall von Dr. Simon Goddeke aus den Niederlanden, dem von seiner Universität gesagt wurde, er solle schweigen, als er die fehlerhaften PCR-Testprotokolle von Covid in Frage stellte.
Die Daten wurden gekapert, um den Interessen dieses Biofaschismus zu dienen. Diese Manipulation der Wahrheit, die ich in The End of America vorausgesagt habe, ist typisch für die sowjetischen Zensoren. Covid-Plattformen wie Covid19tracking und die John Hopkins University, die von Technokraten wie Michael Bloomberg finanziert werden, liefern unüberprüfbare Covid-Daten, die sich direkt auf die Aktienmärkte auswirken. Auch hier erinnert diese unamerikanische Verquickung von Unternehmensinteressen und öffentlicher Politik an den italienischen Faschismus, aber die Verdrehung, die durch die digitale Datenpräsentation und ihre Beziehung zum Aktienmarkt entsteht, ist ganz und gar dem 21.
Angriffe auf religiöse Minderheiten. Die orthodoxe jüdische Gemeinde in Brooklyn und christliche Kirchen in Kalifornien wurden zur Bestrafung herausgegriffen, wenn sie nicht den Covid-Regeln folgen - eine Ausrichtung auf die Religion, die charakteristisch für die kommunistische Politik der Linken ist, besonders in China.
Eine Politik, die die Bindungen zwischen den Menschen schwächt und die Familie schwächt, wurde eingeführt und polizeilich verfolgt. Dies ist die schwerwiegendste Entwicklung von allen.
Der neue Biofaschismus im Westen, der sehr stark von den Big-Tech-Führern vorangetrieben wird und bald von unseren Feinden geopolitisch ausgenutzt werden wird, ist ein Krieg gegen freie Menschen und gegen die Qualitäten, die uns menschlich machen.
Masken brechen die Fähigkeit der Menschen, sich von Angesicht zu Angesicht zu verbinden und menschlichen Kontakt, Lächeln und Witze zu genießen. Masken schränken die Effektivität der menschlichen "Technologie" ein, indem sie es uns schwer machen, einander zu "lesen" und soziale Hinweise aufzugreifen. Das Verbot der Versammlung hält uns davon ab, menschliche Allianzen gegen diese monströsen Interessen zu bilden. Das Verbot der menschlichen Versammlung verhindert auch, dass neue Kulturen, neue Helden und neue Geschäftsmodelle entstehen. Wir stecken alle mit dem Rolodex und den Ideen fest, die wir im März 2020 hatten.
Kinder zu zwingen, sich in der Schule zu distanzieren und Masken zu tragen, sorgt für eine Generation von Amerikanern, die nicht wissen, WIE man menschliche Allianzen bildet, und die ihren eigenen menschlichen Instinkten nicht trauen. Das sind konterrevolutionäre Trainingstechniken.
Das gesamte Lernen auf (bereits vorbereitete) Fernlernplattformen zu verlagern, stellt sicher, dass Kinder nicht wissen, wie man sich im menschlichen Raum verhält, einem Raum, der nicht durch Technologie vermittelt wird.
Viele Covid-Richtlinien scheinen darauf ausgelegt zu sein, sicherzustellen, dass die Menschen keinen "analogen" Raum und keine "analoge" Kultur mehr haben - keine Möglichkeit, sich einfach nur in einem Raum zu versammeln, einander als Freunde oder Verbündete zu berühren oder sich zusammenzuschließen.
Schließlich ist die Verlagerung aller menschlichen Interaktionen auf Zoom nicht nur ein Weg, um all unsere Technologie, Geschäftsgeheimnisse und unser geistiges Eigentum abzugreifen - es ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass Intimität und Verbindung in der Zukunft online stattfinden werden und der menschliche Kontakt von Angesicht zu Angesicht abgetötet wird.
Warum ist das so? Warum wird eine Politik entwickelt, die den menschlichen Kontakt in analogen (ungesicherten, nicht vermittelten) Räumen bestraft, belastet und einschränkt?
Weil menschlicher Kontakt die große revolutionäre Kraft ist, wenn es um die menschliche Freiheit und den Widerstand gegen diese Form des umfassenden Biofaschismus geht - des Biofaschismus, der durch die Neue Normalität repräsentiert wird - die medizinisch-faschistische Stufe Zehn.
Lassen Sie mich nun das Jahr 2008 rekapitulieren und Ihnen mein Intro zu The End of America vorlesen, ebenso wie die Warnung am Ende dieses Buches.
Seine Botschaft war leider nie aktueller als heute. Diesmal haben sich die Bedrohungen der Freiheit, die damals mit Terrorismus begründet wurden, in das Gewand einer medizinischen Pandemie gekleidet.
Aber dieses Mal haben wir es nicht nur mit einem Krieg gegen die Freiheit zu tun. Diesmal haben wir es mit einem Krieg gegen den Menschen zu tun und gegen alles, was uns menschlich macht.
The End Of America?
https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-america
Ich habe davor gewarnt, dass Möchtegern-Tyrannen, egal ob sie auf der Linken oder der Rechten stehen, immer eine Karte benutzen, um Demokratien zu schließen, und dass sie immer die gleichen zehn Schritte machen. Ob es "eine erschreckende innere und äußere Bedrohung heraufbeschwören", "eine Verbrecherkaste schaffen", "die Presse ins Visier nehmen" oder der letzte Schritt, "die Rechtsstaatlichkeit aussetzen", diese Schritte sind immer erkennbar; und sie funktionieren immer, um Demokratien zu zerschlagen und Tyranneien zu errichten. Damals war die "globale Bedrohung" durch den Terrorismus das Gespenst, das die Mächte beschworen, um unsere Freiheiten anzugreifen.
Das Buch wurde weithin gelesen und diskutiert, sowohl zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung als auch in den letzten 12 Jahren. In den letzten zehn Jahren fragten mich die Leute regelmäßig, wann und ob wir "Schritt zehn" erreicht hätten.
Wir - meine mutige Verlegerin Chelsea Green und ich - veröffentlichen das erste und das letzte Kapitel von The End of America jetzt, im Jahr 2021, kostenlos, und ich nenne die Fortsetzung dieses Buches, an der ich gerade schreibe, "Step Ten" - denn seit März letzten Jahres sind wir in der Tat, wie ich leider sagen muss, bei Schritt zehn der zehn Schritte zum Faschismus angekommen und haben begonnen, ihn zu bewohnen.
Obwohl ich 2008 nicht explizit voraussah, dass eine medizinische Pandemie das Vehikel sein würde, um den gesamten Globus in die zehnte Stufe zu bringen, habe ich an verschiedenen Stellen vor den Gefahren medizinischer Krisen als Vehikel gewarnt, das die Tyrannei ausnutzen kann, um die Unterdrückung der Bürgerrechte zu rechtfertigen. Heute hat eine vielgepriesene medizinische Krise die Rolle übernommen, als Vorwand benutzt zu werden, um uns alle von zentralen Freiheiten zu berauben, die die Angst vor Terrorismus letztlich nicht erreicht hat.
Im Jahr 2015 habe ich davor gewarnt, dass Infektionskrankheiten als Rechtfertigung für die Unterdrückung von Freiheiten benutzt werden könnten, immer unter dem Deckmantel von Notfallmaßnahmen. Im Jahr 2019 wird ein Buch von mir, Outrages: Sex, Zensur und die Kriminalisierung der Liebe, gezeigt, wie schreckliche Infektionskrankheitsepidemien wie Cholera und Typhus im 19. Jahrhundert vom britischen Staat ausgenutzt wurden, um Freiheiten zu unterdrücken und in die Privatsphäre der Menschen einzudringen; ich schrieb darüber, wie die ersten Anti-Impf-Bewegungen unter britischen Eltern in der viktorianischen Zeit entstanden. Dieses Buch wurde zunächst eingestellt, und seine warnende Botschaft wurde immer wieder angegriffen.
Aber auch dieses Buch war vorausschauend. Anfang März 2020 wurde natürlich eine globale Pandemie angekündigt: Covid-19.
Unmittelbar nach der Ankündigung und Narration dieser Pandemie wurden in den meisten Ländern des Westens die meisten Elemente eines eingeschlossenen 360-Grad-Totalitarismus in Kraft gesetzt, auch in den Ländern, die zuvor robuste Demokratien waren. Das alles geschah sehr schnell und umfassend.
In den Vereinigten Staaten haben wir jetzt:
Notstandsmaßnahmen in vielen Staaten, die ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft setzen. Das ist das Markenzeichen eines Polizeistaates. Covid-19 wird als Grund für die Einführung von Notstandsgesetzen angeführt - aber es gibt keinen Endpunkt für die Aufhebung dieser Notstandsgesetze.
Die Schließung von Schulen, die den Gesellschaftsvertrag mit der nächsten Generation brechen.
Gesetzesentwürfe für "Impfpässe", die den Vierten Verfassungszusatz aushebeln, indem sie der Regierung und Big-Tech-Unternehmen erlauben, in die medizinische Privatsphäre einzudringen und einen umfassenden digitalen Überwachungsstaat zu schaffen.
Erzwungene Schließungen von Unternehmen. Indem er direkt in die Wirtschaft eingreift und bestimmten Unternehmen erlaubt, auf Kosten von kleinen Unternehmen, Main Street Shops, Restaurants und Einzelunternehmern im Allgemeinen zu florieren (Amazon, Wal-Mart, Target), hat der Staat Regierung und Unternehmen in einer Weise verschmolzen, die für den italienischen Faschismus oder den modernen chinesischen Kommunismus charakteristisch ist. (Tatsächlich zeigt die Tatsache, dass Tech-Aktien in einem Quartal der Pandemie um 27% gestiegen sind, einen Treiber dieses Krieges gegen die menschlichen Freiheiten und die menschliche Gesellschaft: Jede Minute, die Menschen in einem Klassenzimmer, in der Kneipe oder im Restaurant oder in einer Kirche oder Synagoge verbringen, ist Zeit, die Tech-Unternehmen Geld verlieren, weil sie nicht in der Lage sind, diese Daten zu ernten. Die Covid-Politik, die von "Covid-19 Response" - Tech-Firmen - vorangetrieben wird, sorgt dafür, dass Menschen nur über digitale Plattformen in Verbindung treten dürfen. Der Grund ist sowohl Profit als auch soziale Kontrolle).
Gibt es überhaupt eine Korrelation zwischen liberalen Waffengesetzen und Mordraten oder Amokläufen?
Eine derartige Korrelation der Zahl von amtlich erfassten, in Privathand befindlichen Schusswaffen mit der Zahl der Schusswaffendelikte oder -Unfälle ist nicht erkennbar. In England wurde im Gefolge eines Schulmassakers im Jahr 1997 durch das Blair-Regime ein nahezu vollständiges Verbot des privaten Waffenbesitzer verfügt. Der Gewaltkriminalität wurde dadurch kein Dämpfer versetzt – ganz im Gegenteil. Merke: Wo der Waffenbesitz kriminalisiert wird, tragen nur noch Kriminelle Waffen. Und die decken sich seither mit illegal importierten, häufig vollautomatischen Schießeisen ein. Fazit: Im Vereinigten Königreich lebt es sich heute gefährlicher als vor der Verhängung des allgemeinen Waffenverbots.
Würden restriktive Waffengesetze tatsächlich mehr Sicherheit bewirken, würden im Gegenzug in der Schweiz, dem Land mit dem liberalsten Waffengesetz in Europa, dem Land, in dem Militärreservisten ihre vollautomatische Armeewaffen daheim aufbewahren, täglich Mord und Totschlag herrschen. Das ist aber nicht der Fall. Auch in den USA, wo die Waffengesetze Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten sind und recht drastisch voneinander abweichen, lässt sich keine derartige Korrelation nachweisen – jedenfalls nicht in der Weise, wie Waffengegner es vermuten. Die Gewaltkriminalität ist vielmehr in den Bundesstaaten mit der restriktivsten Waffengesetzgebung am höchsten. Der US-Ökonom John Lott hat dieses Phänomen in seinem Buch mit dem Titel „More Guns, Less Crime“ ausführlich beschrieben: Verbrecher sind nicht scharf auf Schießereien, sondern suchen nach möglichst wehrlosen Opfern. Und die finden sie in Bundesstaaten mit scharfen Waffengesetzen.
Zur Frage der „Amokläufe“. Als solche werden von Politik und Medien oft Massaker an Wehrlosen bezeichnet. Der von Anders Breivik verübte Mord an 69 Jugendlichen auf der schwedischen Insel Utøya oder der Massenmord Brenton Tarrants an Muslimen in Christchurch, waren sorgfältig geplante und mit kühlem Kopf durchgeführte Verbrechen und damit alles andere als „Amokläufe“. Wie können derartige von zu allem entschlossenen Tätern begangene Untaten jemals verhindert werden?
Dass die beiden genannten Täter legal erworbene Waffen für ihre Untaten einsetzten, darf übrigens nicht zu dem Fehlschluß verleiten, dass restriktive Waffengesetze sie hätten verhindern können. Wer derart schwerwiegende Untaten zu begehen beabsichtigt, wird vor administrativen Hürden nicht zurückschrecken, sondern sich auf dem Schwarzmarkt besorgen was er möchte (wie der kürzlich in Wien durch einen radikalen Moslem mit illegal erworbenen Waffen verübte „Amoklauf“ mit vier Toten und über 20 zum Teil schwer Verletzten zeigt).
Würden Sie Waffen generell freigeben, oder woran würden Sie es festmachen, Waffen erwerben und mit sich führen zu dürfen?
Man muß wissen, dass es bis zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg in Deutschland und Österreich faktisch keine waffengesetzlichen Einschränkungen gegeben hat. Wer eine Waffe wollte, hat sich eine besorgt. Dasselbe hat übrigens auch für verschiedene psychotrop wirksame Drogen gegolten. Weder für Waffen in Privathand noch für Drogen ist zu dieser Zeit ein exzessiver Mißbrauch belegt.
Andererseits war das gesetzliche Verbot des Alkoholgenusses in den USA (die sogenannte „Prohibition“) in den 1920er-Jahren die Geburtsstunde des organisierten Verbrechens. Ich bin daher mehr als skeptisch, ob staatliche Erziehungsmaßnahmen für erwachsene Bürger jemals etwas Gutes bewirken – einerseits, weil gerade das Verbotene auf bestimmte Charaktere so magisch anziehend wirkt und andererseits, weil jede Nachfrage auf irgendeine Weise befriedigt wird – und sei es illegal.
Ich glaube, dass die derzeit in Österreich bestehenden Regelungen für den Zugang zum legalen Waffenbesitz recht vernünftig sind: 21 Jahre Mindestalter, österreichische Staatsbürgerschaft und „Verlässlichkeit“ (d. h. keine strafrechtliche Verurteilung und keine amtsbekannte Suchtgiftkarriere). Problematisch ist m. E. allerdings, dass die Behörden auch exponierten und gefährdeten Personen die Ausstellung einer Berechtigung zum Führen von Waffen außerhalb der eigenen Wohnung seit vielen Jahren grundsätzlich verweigern. Meiner Meinung nach sollte jemand, der zum Waffenerwerb und -Besitz berechtigt ist, seine Waffen auch jederzeit in geladenem Zustand bei sich tragen dürfen. Wie das Beispiel Israels zeigt, wo das der Fall ist, wird die allgemeine Sicherheit damit gefördert und nicht etwa gefährdet. Jeder Kriminelle muss dort, sobald er jemanden angreift, mit robuster Gegenwehr rechnen. Das dämpft kriminelle Neigungen überaus wirkungsvoll.
Kommen die Forderungen nach schärferen Waffengesetze aus allen politischen Richtungen oder sind hier Tendenzen festzustellen?
Generell sind es – spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – stets politisch linksstehende Gruppierungen, die restriktive Waffengesetze oder Verbote des privaten Waffenbesitzes fordern. Das ist insofern interessant, als die „Volksbewaffnung“ eine der 1888, anläßlich ihres Gründungsparteitags, erhobenen Forderungen der österreichischen Sozialdemokratie war. Zu dieser Zeit waren Macht und Einfluß der Partei allerdings gering – ihr bürgerlicher Klassenfeind vermeintlich übermächtig. In der Zwischenkriegszeit haben die Sozialdemokraten – illegal – so stark aufgerüstet, auch mit militärischen Waffen, daß sie im Februar 1934 glaubten, die Staatsmacht herausfordern und einen Putsch wagen zu können (der indes in wenigen Tagen scheiterte).
Heute, nach ihrem 1968 begonnenen und überwältigend erfolgreich abgeschlossenen Marsch durch die Institutionen, dominieren linke Kräfte so gut wie alle relevanten Positionen im Staatsapparat. Das hat ihr Interesse an der Bewaffnung nichtstaatlicher Akteure und Organisationen stark abkühlen lassen. Jetzt sind sie eifersüchtig darauf bedacht, das in ihren Händen befindliche Machtmonopol gegen alle denkbaren Herausforderungen zu verteidigen. Daraus resultiert ihre prinzipielle Ablehnung von Waffen in anderen Händen als in denen von Polizei und Militär. Die Linken sind faktisch zu Konservativen – im übelsten Sinn des Wortes – mutiert. Übel deshalb, weil es ihnen nicht um Werte geht, sondern ausschließlich um Institutionen, Macht und Herrschaft.
„Der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen ist eine Frage von Mentalität und Charakter.“
Dieser Tage hat sich US-Präsident Joe Biden für ein schärferes Waffengesetz ausgesprochen. Wir haben mit unserem Autor Andreas Tögel darüber gesprochen und über Waffen in den Händen von Privatpersonen.
US-Präsident Joe Biden hat dieser Tage den Kongress aufgefordert, die bestehenden Waffengesetze zu verschärfen. Eine Überraschung für Sie?
Nein. Wer die US-Politik der zurückliegenden Jahre verfolgt hat, konnte feststellen, dass die „Liberals“ sich stets als vehemente Gegner des Privatwaffenbesitzes und Kritiker des Zweiten Verfassungszusatzes (der das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiert) positioniert haben. Biden wird mit einem derartigen Vorstoß das Land noch tiefer spalten als es die Demokraten in den letzten vier Jahren ohnehin bereits getan haben. In den republikanisch dominierten Bundesstaaten (also in der Hälfte der Vereinigten Staaten) gilt mehrheitlich, was der einstige Vorsitzende der NRA (National Rifle Association), der Schauspieler Charlton Heston, einmal so auf den Punkt gebracht hat: „Nur aus meinen toten Händen!“ [nehmt Ihr mir meine Waffe]. Wenn Biden also ernsthafte Anstalten macht, rechtschaffene Bürger zu entwaffnen, riskiert er Unruhen, um nicht zu sagen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Warum sind Regierungen so erpicht darauf, dass Bürger keine Waffen besitzen?
Im gleichen Maße, in dem Regierungen es lieber mit einfältigen Wählern zu tun haben, die ihre gottgleich-genialen Aktivitäten kritiklos hinnehmen, sind sie auch an der möglichst weitgehenden Wehrlosigkeit ihrer Untertanen interessiert. Freie, selbstbewußte Bürger waren und sind stets bewaffnet und damit wehrhaft. Zu Steuersklaven degradierte Untertanen dagegen sind es nicht. Dass die Politnomenklatura ihre Polizeikräfte zur selben Zeit mit immer mehr militärischem Gerät aufrüstet, in der sie ihren Untertanen den legalen Waffenbesitz immer weiter erschwert oder gar verunmöglicht, ist ein beunruhigendes Faktum. Man stelle sich bitte die Frage, was damit am Ende bezweckt werden soll! Fürchtet die Regierung den wehrhaften Bürger – und – wenn ja, warum? Und wozu benötigt die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die mit vollautomatischen Waffen ausgerüstet sind?
Viele Menschen werden der Politik instinktiv zustimmen zu Verschärfung von Waffengesetzen. Was sagen Sie jemandem in einer Diskussion, in der es um Waffengesetze geht?
Das Problem ist, dass jedermann in irgendeiner Hinsicht einer Minderheit angehört. Sei es als Unternehmer, als Besitzer eines Einfamilienhauses, als Sportflieger oder Motorradfahrer, oder eben als Waffenbesitzer. Wesen der Demokratie ist es, die Rechte von Minderheiten durch die Mehrheit definieren zu lassen. Die Frage etwa, ob man „die Reichen“ noch höher besteuern sollte, würde in Deutschland und Österreich jederzeit von einer satten Bürgermehrheit bejaht werden. Sagt ein solches Mehrheitsvotum aber etwas über dessen Sinn und Berechtigung aus?
Es ist kein Problem, Mehrheitswünsche gegen die Interessen von Minderheiten durchzusetzen. Bei den Waffengesetzen geschieht das seit vielen Jahrzehnten. Die Sicherheitslage hat sich dadurch aber interessanterweise um kein bisschen verbessert – ganz im Gegenteil. Die Gefahr, einer Bluttat zum Opfer zu fallen, hängt nämlich nicht von den Waffengesetzen ab, da als Tatmittel meist keine Schusswaffen, sondern Messer, diverse Werkzeuge oder illegal beschaffte Feuerwaffen eingesetzt werden. Verschärfte Waffengesetze wirken ähnlich, als ob man nüchterne Autofahrer am Betrieb ihrer Fahrzeuge hindern wollte, weil Alkoholiker Unfälle verursachen.
Im Herbst vergangenen Jahres ist in Texas bei einer Geburtstagsfeier eines dreijährigen Jungen einem Gast die Pistole aus der Tasche gerutscht. Der Junge hat sich mit der Pistole aus Versehen in die Brust geschossen und verstarb. Wie kann man solche Tragödien verhindern, wenn immer mehr Menschen Waffen tragen dürfen?
So traurig es ist: vermutlich niemals. Der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen ist – wie der vernünftige Einsatz von Kraftfahrzeugen – eine Frage von Mentalität und Charakter. Es wäre eine glatte Selbsttäuschung, zu glauben, allein mit legistischen Maßnahmen wären Unfälle, Gewalttaten oder Tragödien wie die von Ihnen genannte zu verhindern. Das Leben ist lebensgefährlich und der Mißbrauch einer Sache ist kein Grund, deren rechten Gebrauch einzuschränken oder zu verbieten.
In Österreich verlangt der Gesetzgeber neben einem Nachweis für die Befähigung zum sachgerechten Umgang mit Schusswaffen seit Jahren die Vorlage eines psychologischen Gutachtens, ehe er eine Waffenbesitzkarte ausstellt (die zum Erwerb und Besitz von bis zu zwei Kurzwaffen oder halbautomatischen Langwaffen berechtigt). Ein Einfluss auf die Zahl der Schusswaffendelikte oder – Unfälle ist bis dato nicht nachweisbar. Deren Zahl war im Verhältnis zu mit anderen Tatmitteln begangenen Gewaltverbrechen nämlich auch vorher schon vernachlässigbar gering.
