Beiträge von lenca

Jetzt werden die Spitzel schon offiziell losgeschickt.........eine neue Gereration wächst heran......DDR2.0

Jugendschutz

Alkoholkauf – Länder wollen jugendliche Lockvögel

Bisher ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das jugendliche Testkäufer zu Supermärkten und Tankstellen schickt – auch, um Jugendkriminalität vorzubeugen. Nun beraten die Innenminister der Länder über eine bundesweite Regelung. Aber es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit minderjähriger Lockvögel.

http://www.welt.de/politik/art…ml#article_recommendEmail

LG lenca

alibaba

Ich glaube wir zahlen bis wir schwarz werden, ohne politischen sehr krassen Richtungswechsel, für immer und ewig! Ist ja auch kein Wunder, .........*korrigiert* .......haben die Finanzen in der Hand, an oberster Stelle Rothschild und Rockefeller, man sagt, er sei auch Jude.

Vielleicht ist es bekannt, dass Bernd Knobloch, Aufsichtsrat der Skandalbank HRE und der Sohn von Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden, ist.

Lg lenca

Und weil die Deutschen so nett sind zahlen wir schon wieder...........

Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch zwei weiteren Klagen jüdischer NS-Opfer auf eine "Ghetto-Rente" stattgegeben. Damit können nun 70.000 NS-Verfolgte, die in Ghettos leben mussten und dort arbeiteten, auf eine Zusatzrente in Höhe von durchschnittlich 150 Euro hoffen.

Die Rente muss in der Regel ab 1. Juli 1997 an die Opfer oder deren Erben nachgezahlt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass die Rentenversicherung nun rund eine Mrd. Euro an NS-Verfolgte zahlen muss.

Der fünfte Senat des Gerichts entschied, dass die Rentenversicherung den NS-Opfern leichteren Zugang zu Rentenzahlungen gewähren muss. In den verhandelten Streitfällen hatten zwei jüdisch Verfolgte eine Zusatzrente nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) beantragt.

Sie hatten angegeben, dass sie während des Krieges in zwei polnischen Ghettos leben mussten. Für die dort geleistete Arbeit wollten sie Rentenzahlungen erhalten. Die DRV lehnte die Anträge jedoch ab - ebenso wie insgesamt 95 Prozent der rund 70.000 Anträge.

financial times 2.06.09

Ist vielleicht nicht ganz zum Thema passend, trotzdem wissenswert........die Kontrollwut ist grenzenlos!

Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Bundesagentur für Arbeit setzt sich über Grundrechte hinweg
Bonn/Hannover (NRhZ/EFD, 2.6.) Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Mitteilung der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ schon die anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn, um „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit einer am 20. Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“ erinnern, prüfen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland.
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Ist vielleicht nicht ganz zum Thema passend, trotzdem wissenswert........die Kontrollwut ist grenzenlos!

Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Bundesagentur für Arbeit setzt sich über Grundrechte hinweg
Bonn/Hannover (NRhZ/EFD, 2.6.) Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Mitteilung der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ schon die anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn, um „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit einer am 20. Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“ erinnern, prüfen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland.
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Die nächste Pleite........

Trevira stellt Insolvenzantrag

http://newsticker.welt.de/inde…n=image&file=dpa_21425568
Bobingen/Neu-Ulm (dpa) - Der Textilfaser-Produzent Trevira mit deutschlandweit rund 1380 Beschäftigten ist pleite. Die Trevira GmbH und die Trevira Holding GmbH aus dem schwäbischen Bobingen hätten Insolvenzantrag gestellt, teilte die Anwaltskanzlei Schneider Geiwitz & Partner in Neu-Ulm mit.

Am Unternehmenssitz in Bobingen seien davon 630 Beschäftigte betroffen, in Guben in Brandenburg sind es 700 Beschäftigte und in Hattersheim bei Frankfurt weitere 50 Mitarbeiter.

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Staatshilfe

Der Fall Arcandor entzweit die deutsche Poltik

3. Juni 2009, 16:30 Uhr
Ungewöhnliche Koalition: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und CSU-Chef Seehofer springen dem angeschlagenen Handelskonzern Arcandor zur Seite. Sie kritisieren die Blockade-Haltung der EU-Kommission und wollen Staatshilfe für Arcandor durchsetzen. Damit attackieren sie auch Wirtschaftsminister Guttenberg.

http://www.welt.de/wirtschaft/…-die-deutsche-Poltik.html

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Arcandor hat sich zur Wahlkampfplattform entwickelt! Jetzt kämpfen CSU und SPD gemeinsam für die Millionen für Arcandor. Frau Schickedanz wirds freuen, sie braucht nicht mit ihren privaten Milliarden geradezustehn..........GEHTS NOCH????

Zitat von stargate

dass man sowas eigentlich allen ernstes fragen kann natürlich zahlt man erst die Schulden zurück bevor man sich mit Gold überhäuft, aber nun ist es ja zuspät... naja dieses Forum wird mir wohl immer nen rätsel bleiben

mfg stargate

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stargate Fragen sind doch erlaubt, oder wie? Oder gibt es einen speziellen Fragenkatalog hier im Forum, der aufzeigt, welche Fragen man stellen darf?

Umfrage: Wirtschaft unter Korruptionsverdacht

Berlin (dpa) - Privatunternehmen stehen zunehmend im Verdacht, politische Entscheidungen mit Bestechungsgeldern zu beeinflussen. Das geht aus einer weltweiten Umfrage hervor, die die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in Berlin veröffentlich hat.

Danach werden Unternehmen von 54 Prozent der Befragten als korrupt eingeschätzt. Das sind acht Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Das sogenannte Korruptionsbarometer basiert auf einer Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Gallup in den vergangenen Monaten mehr als 73 000 Menschen in 69 Ländern befragt hat. Deutschland war in diesem Jahr allerdings nicht Teil der Umfrage.

«Die Finanzmarktkrise hat die Öffentlichkeit ernüchtert», bilanzierte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle. «Schwache Regulierungen und fehlende unternehmerische Verantwortlichkeit haben die Krise ausgelöst.» Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk, forderte vor diesem Hintergrund Impulse der Politik. Sie bemängelte, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht unterzeichnet habe.

www.transparency.org

erschienen am 03.06.2009 um 12:21 Uhr welt online newsticker

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Warum war Deutschland nicht Teil dieser Umfrage?? Wer gibt solche Umfragen in Auftrag?

ROUNDUP/Magna-Chef: USA und China für Opel tabu

NEW YORK (dpa-AFX) - Dem Autobauer Opel bleiben auch nach dem Rückzug seines Mutterkonzerns General Motors (GM) der US-Markt und China vorerst versperrt. Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna als neuer Opel-Investor habe dies GM zusagen müssen, erklärte Magna- Chef Frank Stronach laut amerikanischen Medien im kanadischen Ottawa. "Die Vereinbarung mit GM verbietet uns Opel-Verkäufe in den den USA." Dies gelte zunächst auch für China. Nach den Plänen des Betriebsrats soll Opel mittelfristig weltweit Autos verkaufen.

newsticker sueddeutsche 3.06.09

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Umfrage: Wirtschaft unter Korruptionsverdacht

http://newsticker.welt.de/inde…n=image&file=dpa_21424870
Berlin (dpa) - Privatunternehmen stehen zunehmend im Verdacht, politische Entscheidungen mit Bestechungsgeldern zu beeinflussen. Das geht aus einer weltweiten Umfrage hervor, die die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in Berlin veröffentlich hat.

Danach werden Unternehmen von 54 Prozent der Befragten als korrupt eingeschätzt. Das sind acht Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Das sogenannte Korruptionsbarometer basiert auf einer Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Gallup in den vergangenen Monaten mehr als 73 000 Menschen in 69 Ländern befragt hat. Deutschland war in diesem Jahr allerdings nicht Teil der Umfrage.

«Die Finanzmarktkrise hat die Öffentlichkeit ernüchtert», bilanzierte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle. «Schwache Regulierungen und fehlende unternehmerische Verantwortlichkeit haben die Krise ausgelöst.» Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk, forderte vor diesem Hintergrund Impulse der Politik. Sie bemängelte, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht unterzeichnet habe.

www.transparency.org

erschienen am 03.06.2009 um 12:21 Uhr

/welt online

Aus meinem beruflichen Umfeld, nicht Arbeitsamt;-), weiss ich, dass ALGII Empfänger zur Zeit massenhaft in "Weiterbildungskursen" untergebracht werden. Der Hit sind zur Zeit die Lagerfachkurse. Ich frage mich nur, wo die Leute Beschäftigung finden sollen......soviele Lager gibt es gar nicht. Aber zumindest fallen sie so schon mal aus der Statistik.

LG lenca

Oliver Kronshage

Dann dürfte die Petition nirgendwo hingeschickt werden! Oder warum hat der Bundestag gegen die eigene Untersuchung in Bezug auf die Stasi Vergangenheit gestimmt? Der Antrag kam von der FDP, die Grünen haben sich der Stimme enthalten! Das sagt alles oder?

LG lenca

Oliver Kronshage

Quelle?

Zitat von men@arms

Vor 3 Wochen dann vom Petitionsausschuss Post erhalten, dass eine öffentliche Petition nicht möglich ist, weil eine sinnvolle Diskussion zu diesem Thema nicht möglich sei in der Öffentlichkeit. Die Petition wird nun als Einzelpetition behandelt und ich erhalte Rückmeldung wie es weitergeht.

Das ist ja ein Argumentation des Petitionsausschusses!

men@arms: Aber prima gemacht, ich bin gespannt!

Innere Sicherheit

Innenminister warnen vor Terror aus dem Internet

3. Juni 2009, 06:52 Uhr
Die Sicherheitslage in Deutschland ist latent gefährdet. Davon gehen jedenfalls die Innenminister von Bund und Ländern aus. Das Land sei aber unzureichend auf die Bedrohung durch Terroristen vorbereitet. Zudem werde auch die Bedrohung durch Gewalt im Inneren größer. Dies bekommen in erster Linie Polizisten zu spüren.

http://www.welt.de/politik/art…e=10#article_readcomments

Es wird weiter mit der Angst des Volkes gespielt!! Das ist offensichtlich wichtiger als sich um die derzeitigen wirtschaftlichen Zustände zu kümmern. Deutschland geht den Bach runter!! Die Hochfinanz und die Konzerne dirigieren die Politikkorruptia. Die Meinung des Volkes zählt nicht, es wird zufällig heuer als Wahlvieh gebraucht.

Das Internet ist denen da oben, allen voran Schäuble ein Dorn im Auge. Es ist in der jetzigen Form für sie nicht kontrollierbar. Ich sehs noch kommen......früher wurden Bücher verbrannt....bald wohl die Rechner......aber brennen die überhaupt??

LG lenca

Müssen Petitionen ab einer gewissen "Unterschriftengrösse" veröffentlicht werden? z.B. Internetzensur mit über 100.000 Unterschriften.

Auch wenn das deutsche Gold gepfändet ist, wäre es eine gute Möglichkeit durch eine Petition darauf aufmerksam zu machen. Das wäre im Wahlkampf von der Politkorruptia sicher nicht erwünscht. Ich finde die Idee gut und bin dabei!

LG lenca

Zitat von Königswasser

Laut Steinbrück "hat es eine Veränderung gegeben, dahingehend, dass Magna nicht mehr an einem Überbrückungskredit beteiligt ist am kurzen Ende". Er möchte uns vielleicht sagen, dass es einen Deal gab: Stillhalteprämie gegen Wahlhilfe.

An das "Schweigegeld" glaube ich auch! Das Ganze ist nur noch eine erbärmliche Schmierenkomödie und die Katze wird wohl kurz nach der Wahl aus dem Sack gelassen!

General Motors versuchte zu tricksen

Opel-Rettung

In den Verhandlungen über eine Herauslösung von Opel aus dem US-Mutterkonzern hat General Motors offenbar versucht, Hunderte Millionen Euro zusätzlich zu kassieren.

Es geht um einen Geldsegen von 334 Millionen Euro für den inzwischen insolventen Autobauer General Motors (GM): Berater des Wirtschaftsministeriums hätten erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung am Freitagabend im Anhang zu einem Kreditvertrag über 1,5 Milliarden Euro für die europäischen GM-Töchter Opel und Vauxhall einen entsprechenden Passus entdeckt. Dies berichtet die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag.

Opel-Rettung:
Guttenberg spaltet die Union„Das Geld sollte unmittelbar nach Einrichtung der Kreditlinie auf ein Konto auf den Cayman Islands transferiert werden“, heiße es dazu in Verhandlungskreisen. Im Gegenzug habe GM Europe eine Forderung gegenüber seinem Mutterkonzern in der gleichen Höhe erhalten sollen. Der Passus wurde ersatzlos gestrichen, GM habe später behauptet, der ganze Vorgang sei „ein Versehen“ gewesen, schreibt die Zeitung.
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Opel-Sanierung
Betriebsrat stimmt Mitarbeiter auf Jobverlust ein

Nach der Einigung mit dem Zulieferer Magna steht Opel nach Betriebsratsangaben vor einem „harten Sanierungsweg, der Arbeitsplätze kosten wird“. Unterdessen erhielt der Autobauer erste Gelder vom Bund.

Focus 2.06.09

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Das Geld sollte auf die Cayman Island............diese Mafiosis, es ist nur noch der Wahnsinn was da vor sich geht! Es gibt keine Zahlen wieviel Opel Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren.

Vertrage schliessen ins Blaue hinein, ich lang mir nur noch an den Kopf! Hoffentlich wird der Saustall im Herbst ausgemistet!

Das ist so erniedrigend, ausbeuterisch und berechnend......unglaublich!! Und die da oben haben es genauso gewollt und forciert!

LG lenca

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

[Blockierte Grafik: http://www.onlinezeitung24.de/…4.de/images/underline.png]

Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

[Blockierte Grafik: http://www.onlinezeitung24.de/…images/070706-merkel-.jpg]
http://www.angela-merkel.de Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Quelle: online zeitung 14.de

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Vielleicht erklärt dieser historische Satz Merkel's handeln.........

@amerossi: Nun aber zum bevorstehenden Kollaps: Seht Ihr Anzeichen dafür, dass die Versicherungen langsam in die Knie gehen? Und welche Zeichen gibt es eventuell dafür, dass Versicherungen und Banken Barauszahlungen sperren?"

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Aus gerade selbst gemachter Erfahrung:

Vor 6 Wochen kündigte ich meine seit Jahren stillgelegte Lebensversicherung. Erstmal bekam ich vom Vers.vertreter einen Anruf, der mich über alle Nachteile einer Kündigung aufklären wollte. Das "beste" Argument war: "Wenn Sie nochmal eine LV abschliessen wollen, dann entfallen die steuerlichen Vorteile". Wohlgemerkt......es wäre der absolute Blödsinn in meinem Alter eine LV abzuschliessen. Er gab dann auf und wollte meine Kündigung weiterleiten.

Ich bekam dann Post von der Zentrale mit der Information, dass es nicht möglich wäre die Versicherungssumme vorab auszubezahlen. Allerdings könne man mir die Überschussanteile überweisen.

Antwortschreiben meinerseits: Man möge mir die dementsprechenden AGB's zusenden, aus denen ich ersehen kann, dass die "Vorabauszahlung" nicht möglich ist. Und wie es denn sein kann, mir die Überschussanteile auszahlen zu wollen, obwohl in dem jährlichen Schreiben über den Versicherungsbestand steht, dass die Ü-anteile vorab nicht ausgezahlt werden können.

Gestern bekam ich Post von der Versicherung: Die Auszahlung der LV wird am 1.06.09 erfolgen.......

Vielleicht war ich ja nur ein "Einzelfall", aber offensichtlich wollte mich die LV besch....en

LG lenca