Für bestimmte Projekte erhielten Gemeinden in Österreich in den letzten Jahren Geld vom Bund sofern sie die erforderlichen 20-50% Eigenmittel aufbringen konnten.
Da eine Vielzahl von Gemeinden die Eigenmittel nicht haben oder hatten, wird jetzt einfach das Gesetz geändert, und die Gelder werden ohne Bedingungen ausbezahlt.
Es geht um knapp 900 Millionen, und das in einer Zeit in welcher Österreich eigentlich sparen sollte.
In der Presse wird das ganze dann wieder etwas verzerrt dargestellt:
Für Gemeinden sollen geförderte Investitionen trotz allgemeiner Sparmaßnahmen der Regierung erleichtert werden. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute bei einer Pressekonferenz sagte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden.
In Summe gehe es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.
Konkret handelt es sich um die Mittel aus den drei kommunalen Investitionsgesetzen der vergangenen Jahre, die teils nicht abgeholt wurden, da die Gemeinden den Kofinanzierungsanteil von 20 bis 50 Prozent nicht stemmen konnten oder wollten. Nunmehr werden die Zweckzuschüsse in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt, die Kofinanzierungen entfallen.
Die Flexibilität für die Verwendung der Mittel werde somit viel größer, sagte Marterbauer. Einzige Voraussetzung sei, dass die Gelder auch tatsächlich investiert werden, was dann auch kontrolliert werde. Begrüßen würde der Finanzminister Maßnahmen, die den Gemeinden künftig Kosten ersparen, etwa bei der Stromerzeugung, und diese auch für den Zuzug interessanter machen, beispielsweise über einen Ausbau der Kinderbetreuung.