Dagmar Henn mit einer Stellungnahme zur immer wieder zusehenden ekelhaften Doppelmoral in Deutschland.
Auszüge:
"Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als "schändlich und völkerrechtswidrig" bezeichnet. Er sei daher "auf das Schärfste zu verurteilen."
Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige "vergleichbare Bilder über den Terror gegen Israel" gäbe. Das mag daran liegen, dass die schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, "wenn wir uns zugleich fest an die Seite Israels stellen". Zwanzigtausend tote Palästinenser später scheint sie das immer noch so zu sehen.
Aber natürlich irrt sie sich mit "völkerrechtswidrig". Das, was diesem Angriff vorhergegangen war, wird in der deutschen Berichterstattung, wenn überhaupt, sehr verkürzt dargestellt.
Die Tatsache, dass der Staat, der die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen hat, selbst das Abkommen unterzeichnet hat, das die Unverletzlichkeit der Botschaften festlegt (und selbst ebendiese Unverletzlichkeit von anderen einfordert), also die eigenen vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, kommt noch hinzu. Ganz zu schweigen von dem kleinen Problem, dass die Aufrechterhaltung des Prinzips der Exterritorialität im kollektiven Interesse aller Staaten liegen müsste. Nachdem eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat am Westen gescheitert war, ging es also nicht nur um eine Reaktion auf einen direkten Angriff des iranischen Staatsgebietes, sondern um die Verteidigung eines Prinzips, von dem sogar die Staaten des Westens profitieren, die, nebenbei bemerkt, ohne dieses Prinzip sehr schnell in vielen Weltgegenden Schwierigkeiten hätten, ihre diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten.
Nirgends auch nur der Ansatz einer Erkenntnis, dass der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht war, auf den hin Iran auch einen Krieg gegen Israel beginnen könnte (es aber eben nicht tut).
Das Auswärtige Amt hat selbstverständlich noch einmal nachgelegt, den iranischen Botschafter einbestellt und erklärt, der iranische Vergeltungsschlag sei "klar völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen". Dies jetzt durch einen Sprecher, nicht durch die Nullstelle an der Spitze. Und Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann meinte dann noch, dass sich "Deutschland solidarisch an die Seite von Israel" stelle.
Wer also auch nur gehofft hat, dass ein halbes Jahr völkerrechtswidriges Gemetzel an palästinensischen Zivilisten in Berlin zumindest eine kurze Verzögerungsschleife zum Nachdenken vor der Absonderung neuer Treueschwüre auf Israel bewirkt hätte, sieht sich schwer getäuscht. Nicht nur, dass der israelische Angriff, der den Schlagabtausch eingeleitet hat, nicht verurteilt wurde, nein, man hält es nach wie vor für geboten, besonders unerbittlich der israelischen Regierung die Stange zu halten. Inzwischen sogar unerbittlicher als die USA, die zumindest begriffen zu haben scheinen, dass eine Eskalation gegen Iran im Wahlkampf nicht günstig wäre, schon allein wegen der Öltransporte durch die Straße von Hormus.
