20.03.2011, 20:45 Das Kapital
Perverse Prioritäten der Industrienationen
Ob schärfere Regulierung der Banken oder der Atomwirtschaft, beide Branchen sträuben sich stets mit dem Verweis auf die Gefahr für das Wachstum dagegen. Dass dieses scheinbar der Systemsicherheit übergeordnet ist zeigt, wie blind der Fokus auf Wirtschaft macht.
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Hier gibt es doch kaum Erdbeben, Tsunamis schon gar nicht. Es handelte sich in Japan um eine Sondersituation, warum sollte man deswegen hier die AKW, deren Sicherheit geprüft und gewährleistet ist, abstellen? Das ist voreilig, kurzsichtig, verteuert die Strompreise und gefährdet das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. So, kurz bevor der Brechreiz kommt, schnell noch überlegen, von wem man zuletzt Ähnliches hörte. Der Bankengilde im Nachklang der Krise, oder? Höheres Eigenkapital, höhere Besteuerung, Reglementierung der Boni und gewisser Derivate, Selbstbehalt bei Verbriefungen - all diese Forderungen wurden brüsk mit dem Hinweis auf die Gefahren zurückgewiesen, die dies für das Wirtschaftswachstum (dem armen Mittelständler drohten ja sonst Kreditengpässe) und den Standort haben könnte.
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Zusammengefasst warnen also Atom- und die Bankenlobby vor Schritten, die das systemische Risiko eindämmen sollen, da sie das Wachstum gefährden könnten. Zur Perversität dieser Prioritätensetzung später mehr. Erstaunlich ist zunächst, dass trotz bereits eingetretener Krisen es beide Branchen geschafft haben, dass die vollständigen Kosten ihres Tuns in der öffentlichen Debatte kaum je auftauchen. Vielleicht auch, weil sie geradezu abstrakt, unfassbar hoch sind.
Eine weitere Parallele zwischen Atom- und Finanzindustrie sind die unablässigen Beschwichtigungen ihrer Experten, das Risiko sei überschaubar, eingrenzbar und kontrollierbar. Auf dem Papier vielleicht, in der Realität nicht. Nun ist ein risikoloses Leben, insbesondere eines mit technischem Fortschritt, natürlich illusorisch. Doch die zwei Fragen, die sich eine Gesellschaft stellen muss, sind: Wofür wird das Risiko eingegangen, und wie ist die potenzielle Schadensdimension? Lohnt es sich also, für höhere Energieproduktion, die letztlich höherem Konsum dient, das Leben Hunderttausender, wenn nicht von Millionen zu riskieren? Und lohnt es sich, die Sicherheit des Finanzsystems dafür zu riskieren, dass es einigen mittels innovativer Konstruktionen noch schneller gelingen soll, überzogene Eigenkapitalrenditen zu erwirtschaften?
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Wie schnell im Finanzsystem schwarze Schwäne fliegen, Korrelationen, Liquidität und Vertrauen einbrechen, haben wir gesehen. Und auch wie realitätsfern die von der Atomindustrie gern genannten GAU-Wahrscheinlichkeiten sind, haben allein bereits bisher über 30 schwere, oft tödliche Unfälle in der noch kurzen Geschichte ziviler Atomkraftnutzung gezeigt. Abgesehen davon, dass es unvorhersehbar ist, in wessen Hände die Reaktoren oder der Giftmüll einst - also innerhalb der nächsten Zehntausende von Jahren - landen werden. Allein seit Jahresanfang gab's ja schon genügend Regimewechsel.
Die Frage, ob es hierzulande Erdbeben oder Tsunamis gibt, ist also völlig irrelevant. Es sind nur zwei unkontrollierbare Szenarien von vielen, die eintreten können und es irgendwann auch tun.
Falsche Fragestellung
Das Problem ist, dass die Energiefrage immer noch entlang der Linie von George W. Bush - die USA hätten kein Ölnachfrage-, sondern ein Angebotsproblem - gestellt wird. Doch statt zu fragen, wie der heutige Energiebedarf befriedigt werden kann, sollten sich zumindest die entwickelten Länder lieber fragen: Welches Angebot ist nachhaltig und mit vertretbarem Risiko darstellbar, und wie richtet man den Bedarf entsprechend aus? Würde man nicht ohnehin den Ressourcenbedarf über Nacht drastisch senken, wenn man die Rohstoff- und Energiegewinnung vollständig mit den von ihr verursachten internen und externen Kosten belegen würde?
Bis die entsprechenden Modelle da sind, müssten Abgaben und Steuern diese Lenkungsfunktion übernehmen. Denn nichts ändert Konsum- und Innovationsverhalten schneller als hohe Preise. Doch, o weh, das könnte ja BIP-Wachstum kosten. Und das hat doch Priorität. Dass heute tatsächlich so argumentiert wird, zeigt, wie Teile der Gesellschaft vor lauter Wachstums- und Renditefixiertheit den Blick für das Wesentliche verloren haben. Ein Blick auf die moderne Hochschulpolitik - schnelles Durchschleusen BIP-affiner Fächer wie BWL und Jura - lässt befürchten, dass diese Gruppe noch wächst.
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