Die Schuldenexplosion der Stadt München ist beispiellos – ein schockierender Indikator für den Abgrund, auf den Deutschland im Vollsprint zusteuert.
Denn ausnahmsweise offenbart sich hier nicht das Versagen der rot-grünen Stadtregierung, sondern ein fiskalischer Kollaps, der exemplarisch für ein unheilvolles Trilemma steht: gigantische Investitionsstaus, die verheerenden Folgen coronabedingter Maßnahmenexzesse und ein unaufhaltsamer wirtschaftlicher Niedergang.
Die größten Treiber der Schulden seit 2020 sind Investitionen in:
• Schul- und Kitabauten (2,5 - 3,0 Mrd. Euro),
• ÖPNV (1,5 -2,0 Mrd. Euro),
• Wohnungsbau 1,0 - 1,5 Mrd. Euro) und
• Klinikbauten (0,5 - 0,7 Mrd. Euro).
Als OB Reiter 2014 von OB »Wir bauen nur, was wir bar bezahlen können« Ude übernahm, feierte sich die Stadt regelmäßig als mustergültiges Vorbild ausgeglichener Haushalte und verkörperte die unvergleichliche »Brillanz« und Stärke Bayerns. Doch SPD-Ude hatte diesen »Erfolg« mit sträflicher Vernachlässigung der städtischen Substanz erkauft – und dabei auf starkes Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen gebaut.
Seit Udes Amtsantritt 1993 ist München um rund 400.000 Einwohner gewachsen; seit Ende der Nullerjahre mit regelmäßigen Zuwächsen von über 20.000 Einwohnern pro Jahr.
In Udes Amtszeit entstanden durchschnittlich nur 1–2 Schul- oder Kitagebäude jährlich; an Bestandsgebäuden wurde mit billiger Farbe übertüncht, was in der Substanz hätte saniert werden müssen. Zur Linderung größter Not errichtete man sogar Containerschulen, die man sonst eigentlich nur aus Fernsehberichten irgendwelcher Entwicklungsländer kannte. Das U-Bahn-Netz dümpelte ohne entscheidenden Ausbau vor sich hin. Kliniken verfielen und trotz massivem Bevölkerungszuwachs baute die Stadt nur rund 1.000 Wohnungen pro Jahr.
Als Reiter 2014 übernahm, stand die Stadt vor einem gigantischen Investitionsstau. Er startete eine dringend erforderliche Schul- und Kitabauoffensive, gab die Planung des U-Bahn-Netzausbaus und diverser Klinik Um- und Neubauten in Auftrag und verstärkte das Wohnungsbauprogramm. In seinen Anfangsjahren refinanzierte er jährliche Investitionen von rund 1,5 Mrd. Euro dank niedrigster Zinsen (0,1 %) und typisch deutscher langer Planungszeiten (es wurde ja noch nichts gebaut) fast vollständig aus laufenden Einnahmen.
Nach 2019, mit realem Baubeginn vieler Projekte, explodierten die Kosten durch Coronakrise, Zinsschock und rasende Baupreisinflation.
Seit 2020 muss die Stadt jährlich 2,5 - 3,5 Mrd. Euro refinanzieren. Gleichzeitig stagnieren jedoch inflationsbereinigt die Gewerbesteuereinnahmen und 2020, 2022 und 2024 mussten sogar herbe Einbrüche (-8 %, -16 % und -7 %) in Kauf genommen werden.
Um die brutalen Auswirkungen der massiven Zins- und Baukostensteigerung zu verdeutlichen: Ein 2018 geplantes Bauprojekt für 70 Mio. € kostete real in 2022 110 Mio. €.
Ohne diese durch Zinssteigerung und Inflation getriebene Kostenexplosion, lägen die Schulden der Stadt heute wohl eher bei 2,5 - 3 Mrd. €. Immer noch viel, aber gemessen am Investitionsbedarf der Stadt unausweichlich.
Zweifelsohne kann man und muss man viele der vollkommen sinnlosen Projekte der Stadtoberen – wie den hysterischen Ausbau von Radwegen, den Kauf von E-Bussen oder die groteske Investition in genderneutrale IT-Systeme kritisieren. Ich bin wirklich kein Sympathisant dieser rot-grünen Stadtregierung.
Aber das Problem deutscher Städte und Kommunen reicht viel tiefer und ist viel bedrückender. Verglichen mit anderen Regionen ist Münchens Wirtschaft resilient und stark diversifiziert. Fünf DAX-Konzerne haben hier ihren Sitz. Die Stadt ist nicht allein von der Autoindustrie abhängig. Wenn München schon strauchelt, werden andere Städte unausweichlich zusammenbrechen.
Die Substanz dieser Republik ist aufgezehrt und marode und im Lichte des wirtschaftlichen Niedergangs, ist dies das Fundament für absolute Horrorszenarien.
https://x.com/theotherphilipp/…&t=laRLBZC3UC_H9uwi33wS2g
![[smilie_happy]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_happy_058.gif "smilie_happy"){kind=small}
