Nöö, ich steh eher auf eine Verfassung. Notfalls die von 1919.
Grundgesetz Artikel 146 !!! Wichtig !!! Bitte lesen !!!
Aktuelle Stimmung: [Blockierte Grafik: http://x.myspacecdn.com/images/blog/moods/iBrads/anxious.gif] auf Zack
Liebe FreundInnen !
In
der aktuellen Diskussion steht momentan der Artikel 146 des
Grundgesetzes. Es scheint, als sei die Erkenntnis in der Bevölkerung
angekommen, dass etablierte PolitikerInnen nicht im Sinne des Volkes
entscheiden sondern nach eigenen Interessenlagen. Die letzten Zahlen
der Wahlbeteiligungen zeigen dies ganz deutlich. Der Vertrag von
Lissabon wird den Artikel 146 des Grundgesetzes aushebeln und die
Menschen in Deutschland werden für immer und ewig an eine
neo-liberal-diktatorische Verfassung geknebelt über dessen Schicksal
eine Gruppe von 27 Staats- und RegierungschefInnen entscheidet.
Zum besseren Verständnis hier der Wortlaut des Artikels 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Art. 116 - 146)
Artikel 146
Dieses
Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
1.) Fakt ist, dass im Grundgesetz (Artikel 146) festgeschrieben
steht, dass das Deutsche Volk das Recht besitzt, sich nach vollendeter
Wiedervereinigung eine eigene (vom Volk formulierte) Verfassung zu
geben. Bis dahin gilt das Grundgesetz als verfassungsrechtliches
Provisorium. (WIKIPEDIA –> Grundgesetz)
2.) Auf diesen Artikel 146 GG angesprochen erklärte die
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, dass dieser Artikel 146 GG
deshalb keine Anwendung findet, weil es sich beim Zusammenschluss
Deutschlands nicht um eine Wiedervereinigung Deutschlands im Sinne des
Artikels 146 GG handele.
Die ehemalige DDR sei dem Bundesgebiet beigetreten und unterliege somit dem Grundgesetz.
3.) Dieser Aussage von Frau Merkel widerspricht die offizielle
Formulierung staatlicher Projekte (…wie z.B. die Autobahn-Bauprojekte
“Deutsche Einheit”) und auch amtliche Dokumente der damaligen Deutschen
Bundespost in Form von Briefmarken mit dem Schriftzug “Deutsche
Einheit” und Münzen gleichen Titels beweisen dies. Auch in der heutigen
“Anne-Will-Runde” haben alle teilnehmenden Bundestagsabgeordneten
einhellig von der “Deutschen Einheit” gesprochen.
4.) Doch warum verweigert Frau Dr. Merkel der Deutschen Bevölkerung
unter Einsatz eines solchen fadenscheinigen Vorwandes in
verfassungswidriger Weise dieses Grundrecht ? Frau Dr. Angela Merkel
hat Versprechungen gemacht die sie nun unbedingt einhalten muss – sonst
ist sie für alle Zeiten erledigt. Hintergrund ist der “Vertrag von
Lissabon”, der unsere nationale Verfassung (also das Grundgesetz)
weitgehendst ausser Kraft setzt (…siehe meine Artikelserie über den
“Lissabon-Vertrag” hier im Archiv von Radio Utopie). In dem Moment wo
dieser Vertrag für Europa in Kraft tritt, wird das Deutsche Volk nie
wieder seine eigene Vefassung bestimmen können, sondern werden an eine
neo-globale Diktaturverfassung geknebelt.
Danach wird Frau Dr. Merkel wahrscheinlich mit euphorisch-bedauerlicher
Stimme verkünden: “Glauben Sie mir liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen –
ich habe wirklich alles mir und Gottes mögliche versucht, um die
Eigenständigkeit unseres Rechtssystems zu retten, aber der vertragliche
Rahmen des Vertrages von Lissabon lässt für die Priorität des
Grundgesetzes leider keine Möglichkeit…”
5.) Fazit: Wir (das Volk) müssen vor dem in Kraft treten des
“Lissabon-Vertrages” eine Verfassung formulieren, publizieren und diese
Verfassung unter Berufung auf Artikel 146 des Grundgesetzes als
Petition an den Deutschen Bundestag stellen. Sollte der Bundestag
dieses verfassungsmässig garantierte Grundrecht in seiner Abstimmung
dann verweigern, machen sich die Abgeordneten strafbar, da sie dann
gegen das Grundgesetz verstossen. (…und wenn sie uns dann mit ihrer
“juristischen Immunität” kommen, dann weiss hoffentlich Jede (-r) was
er/sie zu tun hat… !!!)