Also doch ein Urteil, daß niemanden auch nur annähernd belastet, insbesondere nicht diejenigen, die nach wie vor ihre hinterzogenen Steuermillionen im Ausland versteckt haben!
Ohne das Urteil zu werten, war die Beschaffung der Beweise (CD/DVD) eine rechtlich saubere Sache? Ist es Aufgabe des BND Hehlerware an das Finanzministerium zu vermitteln und Steuergelder an Diebe zu bezahlen.
Wenn die Beweismittelbeschaffung eine solche Qualität bekommt, dann gute Nacht Rechtsstaat!
Ohne das Urteil zu werten, war die Beschaffung der Beweise (CD/DVD) eine rechtlich saubere Sache? Ist es Aufgabe des BND Hehlerware an das Finanzministerium zu vermitteln und Steuergelder an Diebe zu bezahlen.
Wenn die Beweismittelbeschaffung eine solche Qualität bekommt, dann gute Nacht Rechtsstaat!
Na ja, großartig beschaffen war ja nicht nötig, es wurde angeboten. Steuergelder an Diebe ist natürlich ein Argument, jedoch auch das Gegenargument hat es in sich: Insgesamt eine lohnende Investition, im Gegensatz zu vielen anderen "Staatsgeschäften" führte diese Ausgabe immerhin zu Erträgen und nicht wie üblich zu Verlusten.
Jedoch sollte man auch bedenken, daß dieser Datenträger überhaupt erst durch die illegalen Machenschaften der großen Steuerhinterzieher möglich wurde. Da stellt sich dann die Frage: Was ist verwerflicher ? Im großen Stil Gelder beiseite schaffen oder wie seitens des BND, sprich Geheimdienst, Geschäfte auch mit teilweise dubiosen Geschäftspartnern zu machen um an diesen Personenkreis ranzukommen ?
Problematisch sehe ich eher das Urteil an, richtungsweisend nach wie vor für die Groß-Hinterzieher mit einer doch klaren Abschätzungsmöglichkeit hinsichtlich der zu erwartenden Folgen im Falle des Falles. Da wird sich allerdings keiner in die Hosen machen!
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut
Jedoch sollte man auch bedenken, daß dieser Datenträger überhaupt erst durch die illegalen Machenschaften der großen Steuerhinterzieher möglich wurde. Da stellt sich dann die Frage: Was ist verwerflicher ?
das kann man zwar bedenken. das hat mit rechtsstaat aber nichts mehr zu tun. das sollte man wissen, wenn man solche überlegungen anstellt.
Im großen Stil Gelder beiseite schaffen oder wie seitens des BND, sprich Geheimdienst, Geschäfte auch mit teilweise dubiosen Geschäftspartnern zu machen um an diesen Personenkreis ranzukommen ?
Man kann alles irgendwie rechtfertigen auch wenn es manchmal hinkt!
Wenn man sich illegal Beweismittel beschafft und diese auch noch die Gerichtsverwertbarkeit würdigt, dann kann man Guantanamo, Folter, Bundestrojaner, GESTAPO, Vergewaltigung und Kinderschändung auch irgendwie rechtfertigen.
Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen, wenn das die neue politische Kultur ist, dann braucht man weder Exekutive noch klassische Ermittlungsmethoden.
Ein Steuerrecht mit tausenden von Ausnahmebestimmungen das kein Bürger mehr versteht, ein aufgeblähter Beamtenapparat und im Reichsluftfahrtministerium schreiben die Lobbyisten die Gesetzesentwürfe für den Finanzminister - eben die neue Rechtsstaatlichkeit - der Zweck heiligt die Mittel !!!
Endlich mal ein Urteil, das Nachahmer abschreckt... 
In anderen Ländern gibt es z.B. keine Steuern auf Börsenspekulationsgewinne.
Im heutigen Kapitalismus-Mutterland USA schon: bis 38% auf kurzfristige (unter 1 Jahr), 15% auf langfristige Spekulationsgewinne. Dazu kommen noch State Taxes (z.B. CA noch mal ca. 10% auf die Gewinne). Dabei laueft der "guenstige" Zinssatz auf langfristige Spekulationsgewinne in ein paar Jahren aus. Zinsen sind ab $10 in voller Hoehe zu versteuern.
Man kann alles irgendwie rechtfertigen auch wenn es manchmal hinkt!
Wenn man sich illegal Beweismittel beschafft und diese auch noch die Gerichtsverwertbarkeit würdigt, dann kann man Guantanamo, Folter, Bundestrojaner, GESTAPO, Vergewaltigung und Kinderschändung auch irgendwie rechtfertigen.
Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen, wenn das die neue politische Kultur ist, dann braucht man weder Exekutive noch klassische Ermittlungsmethoden.
Ein Steuerrecht mit tausenden von Ausnahmebestimmungen das kein Bürger mehr versteht, ein aufgeblähter Beamtenapparat und im Reichsluftfahrtministerium schreiben die Lobbyisten die Gesetzesentwürfe für den Finanzminister - eben die neue Rechtsstaatlichkeit - der Zweck heiligt die Mittel !!!
Das hieße dann allerdings auch, die Augen vor der Realität zu verschließen, wobei man sicherlich nicht alles in einen Topf werfen sollte, denn Guantanamo, Folter etc. haben rein gar nichts mit Steuerhinterziehung gemeinsam. Wobei man jedoch anmerken sollte, die internationale Kritik am Vorgehen von Amerika ließ an Deutlichkeit sehr zu wünschen übrig.
Das unser Steuerrecht vermutlich schwieriger zu verstehen ist als die chinesischen Schriftzeichen kann allerdings nicht dafür die Rechtfertigung sein, Millionenbeträge ins Ausland zu verbringen mit der Absicht überhaupt keine Steuern darauf zahlen zu wollen. Dieses zeugt nicht von einer Verzweiflung über die Schwierigkeit seine Steuererklärung richtig zu fertigen, sondern eindeutig von krimineller Energie, die auch darüberhinaus jahrelang angehalten hat.
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut
Wenn man sich illegal Beweismittel beschafft und diese auch noch die Gerichtsverwertbarkeit würdigt, dann kann man Guantanamo, Folter, Bundestrojaner, GESTAPO, Vergewaltigung und Kinderschändung auch irgendwie rechtfertigen.
Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen, wenn das die neue politische Kultur ist, dann braucht man weder Exekutive noch klassische Ermittlungsmethoden.
Ziemlicher Unsinn was Du da schreibst. Dass die Polizei oder Strafverfolgung manchmal auch mit "illegalen" Mitteln arbeiten, ist fuer die Ausuebung ihrer Taetigkeit unumgaenglich. Zumwinkel hat sich aktiv um die Hinterziehung seiner Steuern gekuemmert, er ist nicht ein passives Opfer der deutschen Steuergesetzgebung.
Wieviel Millionen wurden schon Neu verzinst ?
Reicht es schon die verlorene Million wieder aus zugleichen oder hat Er jetzt ein Steuerminus ,welches Er wieder gegen rechnen kann. 
Steuersystem in Deutschland , sind doch Mist . Zu viele Lücken nur für Reiche geschafen oder übersehen , na ja ist doch kein Sozialstaat für arme Menschen .
Gruss
alibaba
Ziemlicher Unsinn was Du da schreibst. Dass die Polizei oder Strafverfolgung manchmal auch mit "illegalen" Mitteln arbeiten, ist fuer die Ausuebung ihrer Taetigkeit unumgaenglich. Zumwinkel hat sich aktiv um die Hinterziehung seiner Steuern gekuemmert, er ist nicht ein passives Opfer der deutschen Steuergesetzgebung.
Würden in den USA diese Beweismittel vor Gericht zugelassen?
Die Beweismittel hätte man auch mit gesetzeskonformen Ermittlungen bekommen.
Alles anzeigenStaatsanwaltschaft fordert:
2 Jahre Bewährung + Geldstrafe 1 MIO €.
Soviel zum Thema gerechtes Urteil bzw. Rechtsprechung nach gleichen Grundsätzen
. Also doch ein Urteil, daß niemanden auch nur annähernd belastet, insbesondere nicht diejenigen, die nach wie vor ihre hinterzogenen Steuermillionen im Ausland versteckt haben!
http://www.handelsblatt.com/po…inkt-milde-strafe;2133993
Wünsche
...einen goldigen Tag
Tut
In unserer "Pundesrepublik" wird dir vom Gericht kein Recht zugesprochen. Du erhälst entweder einen Vergleich oder ein Urteil!
Frag mal deinen freundlichen Richter!
Gruß
white knight
Würden in den USA diese Beweismittel vor Gericht zugelassen?
Die Beweismittel hätte man auch mit gesetzeskonformen Ermittlungen bekommen.
Zweifelhafte Mittel vor Gericht zulassen ist eine andere Sache. Da Zumwinkel gestanden hat, brauchte das Gericht diese Beweismittel garnicht. Ermitteln muessen Strafverfolgungsbehoerden aber immer, egal aus welcher Quelle die Anschuldigungen stammen oder ob sie stimmen.
In unserer "Pundesrepublik" wird dir vom Gericht kein Recht zugesprochen. Du erhälst entweder einen Vergleich oder ein Urteil!
Das Urteil ist meiner persönlichen Meinung ja ein Geschenk mit Promibonus, aber das steht nicht zur Debatte!
Das was mich aufregt ist, das man so tut als ob eine illegale Tat eine Heldenleistung des BND und des Finanzministerium waren.
Aber wenn man die eigene Finanzgesetzgebung nicht mehr versteht, dann ist das Finanzamt auf solch Deals angewiesen.
Das Urteil ist meiner persönlichen Meinung ja ein Geschenk mit Promibonus, aber das steht nicht zur Debatte!
Das was mich aufregt ist, das man so tut als ob eine illegale Tat eine Heldenleistung des BND und des Finanzministerium waren.
Aber wenn man die eigene Finanzgesetzgebung nicht mehr versteht, dann ist das Finanzamt auf solch Deals angewiesen.
es ist kein geschenk. es entspricht völlig dem üblichen. über zwei jahre gibts nach höchstrichterlicher rechtsprechung nur bei mehr als einer mio. hinterzogener steuern oder in sonderfällen. also wiederholungstäter z.b.
es herrschen offenbar völlig falsche vorstellungen welche strafen an deutschen gerichten "normal" sind.
Spitzelstaat , Geheimestaatspolizei , STassis und ander Spitzel Blockwart , HGL und was oder wie heissen die noch
Volkspolizei im Dienste des Bürgers 
ick lach mir kapput und alle sind immer janz wichtig , bis sich ein Staat auf löst
und dann war es wieder keine gewesen alle hatten Brillen auf 
und eine ALDI Tüte in der Hand ....
Gruss
alibaba
ich verachte Spitzel 
wie hiess noch mal der Verräter am Tisch des Herrn
über zwei jahre gibts nach höchstrichterlicher rechtsprechung nur bei mehr als einer mio.
Also verschläft ein Untersuchungsrichter schnell mal eine Verjährungsfrist und SCHWUPP bist Du schon unter einer Million - hat man alle mit den Promibonus abgearbeitet, dann gibt es eine Gesetzesänderung und die Verjährung wird von 5 auf 10 Jahre hinaufgesetzt, so wie zuvor der mit den 7,5 Mio auf 1 Mio.
Das Urteil ist meiner persönlichen Meinung ja ein Geschenk mit Promibonus, aber das steht nicht zur Debatte!
Das was mich aufregt ist, das man so tut als ob eine illegale Tat eine Heldenleistung des BND und des Finanzministerium waren.
Aber wenn man die eigene Finanzgesetzgebung nicht mehr versteht, dann ist das Finanzamt auf solch Deals angewiesen.
Das sehe ich genauso!
Trösten wir uns mit der vagen Hoffnung darauf, dass der Hände hinter´m Rücken verschränkende, korrekt gekleidete Herr Zumwinkel von einigen Aufrechten mal´n Paar in die Fr.... kriegt! Und warten wir geduldig bis die Gesamtumstände bekannt werden!
Gruß
white knight
Es kommen andere aber doch in den Knast, die eben auch geständig waren.
dann erzähl mal. was haben denn leute gemacht, die du kennst, die in den knast mussten? na? dafür muss man in deutschland schon richtig hinlangen, so schnell geht das nämlich nicht.
es ist kein geschenk. es entspricht völlig dem üblichen. über zwei jahre gibts nach höchstrichterlicher rechtsprechung nur bei mehr als einer mio. hinterzogener steuern oder in sonderfällen. also wiederholungstäter z.b.
es herrschen offenbar völlig falsche vorstellungen welche strafen an deutschen gerichten "normal" sind.
Es mag ja sein dass du recht hast, dennoch ist es ja wohl gesundes Rechtsempfinden wenn man sich wünscht dass mit solchen Typen anders verfahren wird.
Gruß
white knight
