Schäuble plant Verfassungssschutz als Superbehörde

  • http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,651329,00.html


    Das ist das schöne am Wahlkampf: da kann es passieren, dass irgendjemand im Innenministerium , der noch aus SPD Zeiten dorrt stationiert ist,
    das schöne CDU Strategiepapier an die Öffentlichkeit lancieren:
    Nicht dumm, sowas kurz vor der Wahl zu machen, da es einen der wenigen noch sichtbaren Unterschiede zwischen CDU und FDP bzw in gewisser Weise auch SPD aufzeigt.


    Ich vermute mal, sobald wie einen größeren Terroranschlag in Deutschland haben,
    werden wir eine Situation erleben, in der plötzlich die breite Masse nach solchen Super-Polizei-Geheimdienst-Behörden schreit.


    Dass die Gesetze, die für eine Sache gemacht werden, für eine andere angewendet werden können, ist bekannt.


    Als Großbritannien im letzten Jahr isländische Vermögenswerte in GB eingefroren hat,
    kam ein Anti-Terror-Gesetz zum Einsatz, dass 2001 gemacht wurde.
    Wir erinnern uns noch an die empörten Gesichter in den Straßen von Reykjavik, als die Isländer erfuhren, dass ein Anti-Terror-Gesetz gegen Island angewendet wurde.


    Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht ganz so schlimm kommt und dass ich nicht (nochmal) eine Diktatur erleben muss.
    Ich hoffe, dass das kollektive Gedäctnis derzeit noch zu stark ist, und das es verhindert, dass Werkzeuge einer möglichen Diktatur erschaffen werden.
    Aber in 20-30 Jahren dürfte auch dass kollektive Gedächtnis in Deutschland nachlassen.


    Die Gründerväter der USA haben mit dem "Continental" eine der schlimmsten Hyperinflationen der Weltgeschichte erlebt.
    Das war der Grund, weshalb sie in die Verfassung geschrieben haben, dass das Geld der USA aus Gold und Silber sein muss: 130 Jahre später haben sie die FED gegründet und nochmal 50 Jahre später wurde der Goldstandard abgeschafft.
    Nach allem, was ich sehe, scheint dass kollektive Gedächtnis so ca. 150 Jahre lang zu wirken.


    Das Massaker von Magedburg im 30jährigen Krieg, bei dem deutsche Landsknechte beider Konfessionen fast die gesamte Magedburger Bevölkerung grausam umgebracht haben, war in seiner Zeit so etwas wie der Holocaust oder die Inflation von 1923:
    ein einschneidendes Eriegnis, das Grenzen überschritten hat und das man vorher für Unmöglich hielt.
    Ca. 200 Jahre lang war "Magedburgisierung" das Wort für Massakrierung.
    Die Auslöschung von Magdeburg fand ca. 150-200 Jahre lang Widerklang in der Kunst und der politischen Diskussion: dann geriet das Ereignis aber in Vergessenheit. Das scheint so der Zeitraum zu sein, bis eine brutale kollektive Erfahrung vergessen wird.


    Von daher hoffe ich, dass in den kommenden 50-100 Jahren Menschen in Detschland den Weg in die Dikatur - oder eine Hyperinflation erkennen könnten:
    zumindest einige.

  • Zitat

    Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

    Ich sage es immer und immer wieder - es wird irgendwas von den Regierungen vorbereitet. Und das wird 100%ig irgendwas mit dem Internet zu tun haben... Immer mehr Gesetze werden schon vorab geschrieben und landen in den Schubladen - bis diese irgendwann (ziemlich schnell) herausgeholt werden.

  • Heribert Prantl
    Staatsgewalt mit Tarnkappe


    http://www.sueddeutsche.de/politik/572/488964/text/


    Wer seine sexuellen Gelüste unterdrückt oder aufgrund von Regeln unterdrücken muss wird mittels Projektion dieser Gelüste Herr werden müssen. Meistens zeigt sich dies in Sadismus, Faschismus, etc. Man müsste für Herrn S. endlich mal einen Psychologen bestellen ... :wall:

    "Ess und trink so lang Dir´s schmeckt scho 2mal ist uns´s Geld verreckt!"; "Steuerbetrug ist der strafbare Versuch des Steuerpflichtigen den legalisierten Diebstahl durch die Herrschenden zu verhindern." "Goldpreis = Gold/Vertrauen in die Geldwertstabilität."

    2 Mal editiert, zuletzt von Homm13 ()

  • Hallo graxx,

    das verstehe ich nicht. ?) Warum sollte das ehemalige Nachrichtenmagazin "der Spiegel" nicht für Schäubles Pläne werben? Was spricht denn dagegen?


    LG
    clarius


    Kann man bei solchen Leuten wirklich wissen, ob sie es mit ihrem NICHT-ANGRIFFSPAKT ernst nehmen ?! Sehr riskant, wenn man sich in Psychologie ein bisschen besser auskennt ...

    "Ess und trink so lang Dir´s schmeckt scho 2mal ist uns´s Geld verreckt!"; "Steuerbetrug ist der strafbare Versuch des Steuerpflichtigen den legalisierten Diebstahl durch die Herrschenden zu verhindern." "Goldpreis = Gold/Vertrauen in die Geldwertstabilität."

    2 Mal editiert, zuletzt von Homm13 ()

  • Das ganze "Stasi-Zeugs" nutzt jetzt auch nichts mehr. ZU SPÄT!


    Totale Telefonüberwachung - Totale E-Mail-Überwachung - Brief-Post-Paket-Stichprobenüberwachung - Handy-Bewegungsüberwachung - Video- und Mikrofon-Überwachung ...


    Wollt ihr noch mehr hören? - Habe aber keine Lust dazu! Schaut selber, Stichwort CCC (Chaos Computer Club).


    Ich meine damit, dass ich den leisen Verdacht habe, dass dem "Kinde" nur noch ein Name gegeben werden soll. ;(


    Der "Orson Wells mit 1984", hätte seine wahre Freude ...


    Gruss erstmal


    bettel


    Edit: Außerdem gab es da heute auch wieder eine Meldung zu.

    Important information of the German "Propaganda Ministry":


    - Gold ist ein barbarisches Relikt und man kann es nicht essen!
    - Gold bringt keine Rendite und auch keine Zinsen!
    - Gold kann fallen und außerdem ist Gold böse!
    - Gold kann verboten werden, um das Volk zu schützen!


    - Mehr als 1000 Gründe die für Geld sprechen: "Hier ist Ihr Geld sicher (FBL)!" :D

    Einmal editiert, zuletzt von bettelmann ()

  • Mal ne andere Lösung, die mir heute so kam, als ich das Gesetz der Polarität wieder in die Erinnerung gerufen habe. Was man bekämpft, das wächst. Umsonst sagte Ghandi nicht sinngemäß:

    Zitat

    First they ignore you, then they laugh at you and hate you, then they fight you, the you win.


    Mal nachdenken, zu was das ANTI-NWO-Zeugs, wenn man jetzt nicht ein paar Gänge zurückschaltet, eigentlich führt ... die NWO ist nur deren verdrängter Schatten im Unterbewußtsein, der sich dann wirklich manifestiert, wenn man ihn nicht integriert ... :hae:


    Die Einheit im Geiste ist das Ziel, nicht die Einheit (NWO) im Materiellen! Stellt Einheit im Geiste her und der Rest ergibt sich von selbst, denn dann zerbrechen die Pläne der NWO ... aber nicht bekämpfen! Man muss dazu allerdings den Schatten integrieren ...


    Schaue in den Spiegel. Ändere Dich selbst und Du änderst die Welt:


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    P.S In jedem von uns ist ein kleiner Rothschild (Gold) oder Wolle (Freundin überwachen) mal nachdenken und vor der eigenen Haustüre kehren ;)

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    6 Mal editiert, zuletzt von Homm13 ()

  • Hallo graxx,

    Hallo Clarius, sehe ich nicht als neutrale bis lobende Vorstellung oder gar Werbung
    das Papier strotzt bis Zukunftsträume des Innenministers klingt in meinen Augen eher flapsig negativ

    du solltest nicht den Fehler begehen, unsere Herrscher derart zu unterschätzen. Wenn das ehemalige Nachrichtenmagazin "der Spiegel" in dieser Weise darüber berichtet, dann ist man weit über die Planungsphase hinaus: es geht nunmehr nur noch um die Umsetzung...


    LG
    clarius

  • dann lies doch den Artikel noch einmal, am Schluss gehen sie gar davon aus, dass das Gericht einen Strich durch die Rechnung macht.
    Das klingt nicht nach Werbung. darum habe ich die Frage aufgeworfen, warum wohl sie diesen Duktus gewählt haben


    Weil es immer einen Gegenpol zu extremen Gedanken geben wird ... drum bekämpft man Terrorismus auch nicht mit Krieg und Gewalt, denn schon die Physik weiß, dass Druck Gegendruck erzeugt.


    Wo Licht ist, da ist auch meistens ganz viel Schatten und vice versa! Wie sagte schon Mephisto in Goethe´s Faust sinngemäß basierend auf dem Gesetz der Polarität? Der Teil jener Kraft, die stets das BÖSE will und stets das GUTE schafft ;)

    "Ess und trink so lang Dir´s schmeckt scho 2mal ist uns´s Geld verreckt!"; "Steuerbetrug ist der strafbare Versuch des Steuerpflichtigen den legalisierten Diebstahl durch die Herrschenden zu verhindern." "Goldpreis = Gold/Vertrauen in die Geldwertstabilität."

    3 Mal editiert, zuletzt von Homm13 ()

  • Hallo graxx,

    dann lies doch den Artikel noch einmal, am Schluss gehen sie gar davon aus, dass das Gericht einen Strich durch die Rechnung macht.
    Das klingt nicht nach Werbung. darum habe ich die Frage aufgeworfen, warum wohl sie diesen Duktus gewählt haben

    du meinst wohl diesen Passus:


    "Jenseits aller Zukunftsträume ist fraglich, ob die bereits in dieser Legislaturperiode verschärften Sicherheitsgesetze Bestand haben werden. Bald wird das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz entscheiden - dann wird sich zeigen, was von den Vorstößen der Großen Koalition in Sachen Sicherheit übrig bleibt. Die Planspiele aus dem BMI könnten dann schnell hinfällig sein."


    Wie soll ich dir das nun erklären? :hae: Ich versuchs mal so: Glaubst du denn wirklich, dass sich irgendjemand bei (->setze hier die "Nachrichtenquelle" deiner Wahl ein<-) an seine Pinseleien erinnern werden wird, wenn es denn in Zukunft anders kommen wird?


    LG
    Clarius

  • nö, glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir zwei massivst aneinander vorbeireden.
    jedenfalls entdecke ich die Werbung nicht, egal ob sich wer erinnert.
    Nicht einmal die Notwendigkeit bescheinigen sie


    naja wir werden es bald sehen, ob mehr dahintersteckt


    Leute, der "Spiegel" ist ROT, nicht erst seit Strauß und genau das ist jetzt gut so bei Schäugollem ;)

    "Ess und trink so lang Dir´s schmeckt scho 2mal ist uns´s Geld verreckt!"; "Steuerbetrug ist der strafbare Versuch des Steuerpflichtigen den legalisierten Diebstahl durch die Herrschenden zu verhindern." "Goldpreis = Gold/Vertrauen in die Geldwertstabilität."

    2 Mal editiert, zuletzt von Homm13 ()

  • Gut graxx,

    nö, glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir zwei massivst aneinander vorbeireden.
    jedenfalls entdecke ich die Werbung nicht, egal ob sich wer erinnert.
    Nicht einmal die Notwendigkeit bescheinigen sie


    naja wir werden es bald sehen, ob mehr dahintersteckt

    dann schlage ich vor, dass wir es dabei belassen. Du hast Deine Meinung von "Der Spiegel", ich hab meine! :D


    Gute Nacht,
    clarius

  • Jedenfalls kommt 1984 immer intensiver auf uns zu. Nur wird das ganze noch subtiler, als wir denken.


    Vielleicht ist es auch gar nicht wirklich "subtiler", sondern die Masse der Bürger ist einfach schon so abgestumpft, dass sie die Überwachung und totale Kontrolle durch den Staatsapparat überhaupt nicht mehr berührt? Man muss die Überwachung nur nicht als Eindringen in die Privatsphäre verkaufen, sondern als ganzheitlichen Schutz durch den Staat. Quasi eine Art "vernetzte Sicherheit" für die Bürger, wie unser Verteidigungsminister es bezeichnen würde. 8)

  • Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren ...

    "Ess und trink so lang Dir´s schmeckt scho 2mal ist uns´s Geld verreckt!"; "Steuerbetrug ist der strafbare Versuch des Steuerpflichtigen den legalisierten Diebstahl durch die Herrschenden zu verhindern." "Goldpreis = Gold/Vertrauen in die Geldwertstabilität."

  • wie man Schäuble noch ernsthaft einen Demokraten nennen kann ist mir ein Rätsel.
    Ich denke auch , die meisten Leute sind einfach abgestumpft und können sich nicht mehr ernsthaft damit auseinandersetzen, erstens weil es keine Plattform für andere Meinungen ausserhalb der cduspdfdpgruen Koalition gibt, zweitens weil dieselbe Koalition den Bürger bereits heute in seinem Hamsterrad so auf Trab hält, das der keine Zeit zum Widerstand hat.

  • Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger


    Sankt Orwell: Dem Verfassungsschutz wurde eine Liste mit 493 Namen von Bundestagsabgeordneten zugespielt, die sich ausnahmslos öffentlich und aktiv an der Beseitigung und Aushöhlung dieses Rechtsstaates beteiligt haben sollen. Damit, so der Vorwurf, hätten sie versucht die freiheitliche Grundordnung des Staates zu untergraben, indem sie den Menschen im Staate grundlegende Rechte beschneiden oder entziehen wollten. Die so veruntreuten Rechte sollen, aus nicht näher bekannten Gründen, einer unbekannten Institution überlassen werden, die nicht im geringsten von den Menschen in Deutschland kontrolliert werden kann, auch nicht demokratisch legitimiert ist, dazu auch noch unkündbar, auf ewig.


    http://qpress.de/2012/07/01/ve…93-grundgesetzbeseitiger/


    :D :D

  • Brüssler V-Männer :D mit batteriebetriebene Aktenvernichter :D


    Gruss
    alibaba :D

    " Wo ich willkommen bin' lass ich mich nieder ,ansonsten geh ich wieder " ;)


    " jeden Morgen steht die Lüge als erste auf ,bis die Wahrheit ausgeschlafen hat " :D


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