USA, Frankreich, GB ... : Ist Russland ebenfalls immer noch BesatzungsMacht ?

    Ich habe das schon mehrmals nebenbei gefragt, aber bisher keine Antwort: Daher nun mal ein extra-Thread:


    ==> Gilt Russland noch als BesatzungsMacht von D ?


    Oft wird von Usern hier argumentiert, dass ohne die Zustimmung der BesatzungsMaechte in D nichts wesentliches ginge ... und dass daher immer erstmal die Amerikaner gefragt werden muessten ...; auch gebe es keinen FriedensVertrag etc. ...
    ==> Was ist mit dem MitspracheRecht Russlands ? Hat Gorbatschov es ca. 1990 abgegeben und an wen ? Oder hat Russland nur die Soldaten abgezogen, aber trotzdem noch etwas mitzubestimmen ? Wie & wo ist das alles geregelt ?

    als Russland kein Geld mehr hatte, dafür hat es vom Vasallen der Amis (Deutschland) einige Milliarden bekommen, die Offiziere haben sich dann schicke Autos und Wohnungen gekauft.


    In der Presse wurde es als Nothilfe für hungernde Russen verkauft, und als Aufbauhilfe


    war es indirekt auch

    Seit dem 3.10.1990 ist die Bundesrepublik Dt. ein souveräner Staat, die ehemaligen Alliierten haben hier nichts mehr zu sagen, das endete mit ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung beider dt. Staaten.

    Zitat von spike1

    Seit dem 3.10.1990 ist die Bundesrepublik Dt. ein souveräner Staat, die ehemaligen Alliierten haben hier nichts mehr zu sagen, das endete mit ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung beider dt. Staaten.

    Kannst du das mit einem juristisch -völkerrechtlichen Kommentar bitte genauer darstellen ?


    Diesen phraseoiden Schlagwortsatz verkünden " unsere " Politiker wie ein Totschlag-Argument . Deshalb muss er noch lange nicht inhaltlich richtig sein !



    Kannst du mir eventuell auch zeigen ,wo die Besatzungsmächte ihre gesetzesadäquaten Hoheitsrechte in Form der Shaef-Gesetze oder SMAD - Befehle für aufgehoben oder
    ungültig erklärt haben ?


    KROESUS ..man bezahlte der Russen ihre Abzugskosten und die Neustationierung auf russischem Boden . Weitergehend erhielt man für diese Milliarden nichts .

    Ich habe sehr viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben . Den Rest habe ich einfach verpraßt . ( G. Best )

    Zitat von spike1

    Seit dem 3.10.1990 ist die Bundesrepublik Dt. ein souveräner Staat, die ehemaligen Alliierten haben hier nichts mehr zu sagen, das endete mit ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung beider dt. Staaten.



    Warum gibt es dann noch immer amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden, obwohl niemand in Deutschland dies so will?


    Warum gilt Deutschland in der Uno noch immer als Feindstaat?


    Warum haben die Alliierten immer noch das Recht auf deutschem Boden intervenieren zu können, wenn in Deutschland eine politische Strömung entsteht, die nicht mit den Interessen der Westmächte konform geht?


    Deutschland, oder besser gesagt die deutsche Regierung, ist ein Spielball fremder Interessen!


    Deutschland ein voll souveräner Staat? Lachhaft!



    INSTERBURG

    Zitat von goldmob

    http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html


    edit: siehe art.7

    Reicht dir das?



    IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands
    als einem
    demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und
    Verantwortlichkeiten der Vier Mächte
    in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre
    Bedeutung verlieren,


    Da steht nichts von rechtsunwirksam , endgültig beendet , ungültig , aufgehoben !


    Da steht " Bedeutung verlieren " - sehr nette und interpretationsfähige Formulierung .
    Mein Schulzeugnis aus der 3. Klasse hat auch seine Bedeutung verloren ...aber es ist noch da !

    Ich habe sehr viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben . Den Rest habe ich einfach verpraßt . ( G. Best )

    aber das reicht mir:


    "(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."


    das ist nicht interprestationsfähig.


    du wirst mir natürlich sagen, das war gar nciht so gemeint und in geheimen, dir aber bekannten, abkommen ist alles ganz anders geregelt und dort wird dieses papier für null und nichtig und einen sehr guten scherz erklärt.
    ich kann dir aber versichern, dass sich in dem dir bekannten geheimpapier gleichzeitig die usa verpflichtet haben, jährliche reparationen an deutschland in höhe von 1000 to gold zu zahlen. die klausel habe ich mit dem chef des unaussprechlichen, weil total geheimen, geheimstdienstes selbst ausgehandelt und unterzeichnet. :wall:

    Jip, Gorbi und die Russen haben sich im 2+4 Vertrag von den Westmächten rollen lassen, nur noch die drei Westmächte haben Vorbehalte, Interventionsmöglichkeiten, Mitspracherchte etc. bzgl. der Bundesrepublik. Steht (wie schon zitiert) alles im 2+4 Vertrag.

    Artikel 7
    (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.


    Man kann immer viel ruminterpretieren, gerade auch an irgendwelchen Präambel-Formulierungen. Aber Art.7 Abs 2 ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen.


    Tatsächlich beschränkt der Vertrag trotzdem noch die Souveränität, weil er es D z.B. verbietet, eine Verfassung anzunehmen, die die Grundsätze des Vertrages unterhöhlen würde. Also z.B. eine Verfassung, die wieder die Grenzen von 1937 als rechtmäßige deutsche Grenzen bezeichnen würde. Aber das heißt immer noch nicht, dass es einen irgendwie rechtmäßigen alliierten Kontrollrat oder sonstwas gibt, der dann einfach njet-no-non sagen kann, und alles wäre wieder gut. Im Streitfalle gäbe es halt wieder einen Krieg wegen Vertragsverletzung, wie zwischen souveränen Staaten bei Streitigkeiten seit Jahrtausenden üblich. Oder man einigt sich halt.


    Dass das Ausmaß der realen Souveränität eines Staates auch immer von den realen Machtverhältnissen, z.B. auch militärischen, abhängt, war immer so, und wird natürlich auch immer so bleiben. Da könnt ihr wie Rumpelstielzchen rumwettern wie ihr wollt. Die Atomwaffen der USA und Rußlands sind ausreichend dimensioniert, um hier nix mehr stehen zu lassen, wenn der deutsche Souverän zu sehr gegen die Interessen dieser Mächte aufbegehrt. Das wäre aber auch nicht anders, wenn der Vertrag nicht 2+4 sonder Friedensvertrag heißen würde......

    Zitat von INSTERBURG

    Warum haben die Alliierten immer noch das Recht auf deutschem Boden intervenieren zu können, wenn in Deutschland eine politische Strömung entsteht, die nicht mit den Interessen der Westmächte konform geht?


    Deutschland, oder besser gesagt die deutsche Regierung, ist ein Spielball fremder Interessen!

    Die Alliierten und Amis haben bzw. nehmen sich überall und immer das Recht, kriegerisch oder sonstwie einzugreifen. Da braucht es keine Verträge, sondern nur die Medien. Wer die Medien hat, macht alles richtig.


    GoldmanSachs hat Griechenland in die EU geschoben.
    Irland wurde weltweit geächtet, weil sie gegen die EU gestimmt haben.
    Einmarsch in Afghanistan, Irak... (Besetzung von Haiti)


    Falls die wirklich die Demokratie und Freiheit verteidigen würden, warum marschieren sie nicht in Simbabwe ein? Wegen China? Vielleicht.



    x

    ANTI-links: “Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie.” Konfuzius
    "Unser ökonomisches Denken empfindet denjenigen, der Schweine großzieht, als produktiv. Und denjenigen, der Kinder großzieht, als unproduktiv."     ^^ Friedrich List, dt. Ökonom, ab 1840 internat.anerkannt.
    Anti-Deutsch "Der Gebildete treibt die Genauigkeit nicht weiter, als es der Natur der Sache entspricht." Aristoteles

    Artikel 7


    (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien
    und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die
    Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und
    Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als
    Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden
    vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle
    entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.


    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine
    inneren und äußeren Angelegenheiten.


    Das ist sehr eindeutig , soweit es 4-seitige Fragen betrifft - ZN.alles vom Allierten Kontrollrat , der im wesentlichen in Berlin bestimmte.


    SHAEF - Gesetze und Verordnungen waren jedoch nur 3 seitig wirksam in der Trizone und SMAD-Befehle sogar nur 1 -seitig in der Ostzone .
    Kannst ja mal nachprüfen , inwiefern dieses Besatzungsrecht wirksam war und es ist fraglich ,ob es durch og. Passus aufgehoben wurde -eben , weil es nicht 4 -seitig war....


    Und das der 2+ 4 Vertrag auf ein vereintes Deutschland als Vertragspartner abhebt , welches als solches im September 1990 gar nicht existierte -
    (weil ostdeutsche Länder noch gar nicht wiedergegründet waren -die nach Art. 23 hätten der BRD beitreten können ) macht das Ganze noch verschachtelter ......
    Ganz abgesehen ,davon , dass von einer Verfassung die Rede ist - die nicht existiert ( jaja - das vom Bundestag dazu erklärte GG 8o gibt es )


    Ich hätts gern eindeutig und glasklar - ohne diese ganzen zusätzlichen Erläuterungen und hilfsweisen Erklärungen - die wie Kleingedrucktes zwecks Kundenverarsche wirken....

    Ich habe sehr viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben . Den Rest habe ich einfach verpraßt . ( G. Best )

    Zitat von goldmob

    geht es denn noch klarer? wie hättest du es denn gerne?



    Klar gehts noch klarer. :thumbup:





    Die Systempresse und die Politik verarschen die (unwissenden) Deutschen damit, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Grenzen fixiert worden sind und wir endlich souverän sind, obwohl im Potsdamer Abkommen vom 05. Juni 1945 geschrieben steht, dass Deutschland erst Souverän ist, wenn es




    1.) seine eigene Verfassung eingeführt hat (gemäß Art. 146 GG - also keine von außen aufgezwungene Verfassung, wie z.B. der völkerrechtswidrige Lissabon-Vertrag) - diese Verfassung exisitiert, wie gesagt, als Weimarer Verfassung und müsste nur wieder eingesetzt und an die modernen Erfordernisse angepasst werden. Wahlweise könnte das deutsche Volk auch eine Verfassung gänzlich neu bestimmen.



    Das Grundgesetz ist ein Besatzungsrecht, gedeckt durch die Haager Landkriegsordnung und die SHAEF-Gesetze des allierten Kontrollrats, um die zwischenzeitliche (zeitlich begrenzte) Ordnung in einem besetzen Land wieder herzustellen. Es stellt keine Verfassung im Sinne des Völkerrechts dar!




    2.) seine Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergesellt hat - also Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland (fälschlicherweise heute als Ostdeutschland bezeichnet), sowie den Westgebieten des heutigen Polens - Pommern, Ost-Preußen, Posen-West-Preußen, Grenzmark, Memelland, Freie Reichstadt Danzig, Niederschlesien, Oberschlesien und die Saargebiete. Die Rückgabe dieser Gebiete wurde damals 1990 von Gorbatschow angeboten, Genscher lehnte dies aber ab. Warum auch immer. Wahrscheinlich finanzielle Interessen.




    3.) darauf folgend einen Friedensvertrag mit den Allierten geschlossen hat.




    Ergo: Die Grenzfrage wurde somit eben nicht abschliessend mit den 2+4-Verträgen geklärt, wie in der Systempresse immer wieder postuliert. Dort wird immer nur von einem 'vereinten Deutschland' gesprochen. Die Grenzfrage ist eindeutig im Potsdamer Abkommen geregelt. --->> http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/besatzungszonen.php




    Was stellt ein 'vereintes Deutschland' denn vertragsgemäß lt. 2+4 dar? Richtig, nicht (!!!!) die jetzige BRD. Nochmal zum Mitschreiben und verstehen: die (Alt- wie Neu-) BRD war und ist eine NGO und kein Rechtsnachfolger des 2.(!!) Deutschen Reiches und war somit auch zu einer Wiedervereinigung nicht berechtigt. Die damalige DDR konnte somit vertragsgemäß nicht zu etwas beitreten, das vorher vertraglich nie berechtigt war (BRD-West), eine Wiedervereinigung durchzuführen, um im gleichen Augenblick dann zusammen mit der West-BRD zu einem 'vereinten Deutschland zu werden. Somit kann der 2+4-Vertrag nicht abschliessend die Grenzfrage regeln, sondern nur das Potsdamer Abkommen. Einen Friedensvertrag kann ebenfalls nur das Reich abschliessen, die BRD niemals.




    Dies wurde sinngemäß auch noch einmal von Konrad Adenauer am 05. Mai 1950 in einem Bericht an den allierten Kontrollrat bestätigt:




    "Die Bundesregierung geht davon aus, daß nach den Erklärungen der Alliierten vom 5. Juni 1945 Deutschland nicht aufgehört hat, als Staat nach dem Gebietszustande vom 31. Dezember 1937 zu bestehen.




    Durch das Potsdamer Abkommen und andere alliierte Erklärungen wurde grundsätzlich festgelegt, daß der Gebietsbestand Deutschlands nur durch einen Friedensvertrag geändert werden kann. Daraus ergibt sich, daß bis zu diesem Zeitpunkt keine Tatbestände geschaffen werden dürfen, die der endgültigen Regelung vorgreifen." Konrad Adenauer an die Alliierte Hohe Kommission, 5. Mai 1950


    Somit ist der 2+4-Vertrag nicht zuständig für die Grenzfrage und es ergibt sich somit auch keine Souveränität Deutschlands im jetzigen Zustand.




    Dieser Vertrag ist äußerst geschickt formuliert und spielt nur mit der Unwissenheit des Lesers, wenn man die anderen Abkommen nicht kennt. Und geschätzt 98% des Volkes kennt das Potsdamer Abkommen nicht.


    Alles klar? :D


    Gruß EN.KI

    Zitat von chefboss

    Ich habe das schon mehrmals nebenbei gefragt, aber bisher keine Antwort: Daher nun mal ein extra-Thread:


    ==> Gilt Russland noch als BesatzungsMacht von D ?


    Oft wird von Usern hier argumentiert, dass ohne die Zustimmung der BesatzungsMaechte in D nichts wesentliches ginge ... und dass daher immer erstmal die Amerikaner gefragt werden muessten ...; auch gebe es keinen FriedensVertrag etc. ...
    ==> Was ist mit dem MitspracheRecht Russlands ? Hat Gorbatschov es ca. 1990 abgegeben und an wen ? Oder hat Russland nur die Soldaten abgezogen, aber trotzdem noch etwas mitzubestimmen ? Wie & wo ist das alles geregelt ?

    Ist so, da die BRD GmbH (gegründet 1990) völkerrechtlich nicht existent ist und niemals rechtlicher Nachfolger des Deutschen Reichs / Weimarer Republik (nicht 3. Reich da dieses auch nie Nachfolger war) werden kann.
    Ist in vielen bisher entschiedenen, auch vom BVfG, Europäischen Gerichtshof, Gerichtshof für Menschenrechte, Gerichtsurteilen eindrucksvoll belegt.
    Wieso zahlen wir denn immer noch die Besatzungskosten, Reparationskosten, wieso könne wir keine Friedensverträge abschließen? Wieso steht auf unseren Ausweis Personalausweis, weil wir blöden Deutsche als Personal
    dieser GmbH als Zahlemann gehalten werden. Wieso steht auf unseren Ausweis als Nationalität DEUTSCH, es gibt als Nationalität, Land, Deutschland, aber nie und nimmer Deutsch (Sprache).
    Nun denkt mal darüber nach warum dieses Land eine GmbH ist. Warum Gesetze durch die Alliierten Ersatzlos aufgehoben und immer noch aufgehoben werden und warum eigentlich derzeitig Alliierten-recht gilt.


    Im übrigen ist 2007 das OWiG Ersatzlos gestrichen wurden, ebenso wurde die Gerichtsbarkeit durch die Alliierten gestrichen. Wer liest schon den Bundesanzeiger?


    Einen schönen Tag noch


    siehe: unrechtstaat.de deutsches-reich.com bund-fuer-das-recht.de

    das ist mit verlaub völkerrechtlicher schwachsinn. selbst wenn es irgendwo in diesen ganzen vertragskonstruktionen theoretische lücken gäbe, ist die brd in ihrer jetzigen form als staat anerkannt und nach dem 2+4-vertrag auch souverän. durch aufnahme diplomatischer beziehungen und zugehörige verträge ist die "ngo" brd nämlich von nahezu allen staaten weltweit als staat anerkannt.

    Zitat von EN.KI

    2.) seine Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergesellt hat - also Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland (fälschlicherweise heute als Ostdeutschland bezeichnet), sowie den Westgebieten des heutigen Polens - Pommern, Ost-Preußen, Posen-West-Preußen, Grenzmark, Memelland, Freie Reichstadt Danzig, Niederschlesien, Oberschlesien und die Saargebiete.

    deshalb folgte der deutsch-polnische grenzvertrag im november 1990:


    http://www.2plus4.de/chronik.p…lue=14.11.90&sort=000-000

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