das ist mit verlaub völkerrechtlicher schwachsinn. selbst wenn es irgendwo in diesen ganzen vertragskonstruktionen theoretische lücken gäbe, ist die brd in ihrer jetzigen form als staat anerkannt und nach dem 2+4-vertrag auch souverän. durch aufnahme diplomatischer beziehungen und zugehörige verträge ist die "ngo" brd nämlich von nahezu allen staaten weltweit als staat anerkannt.
Dann nehme Dir Zeit und suche entsprechende Internetseiten auf und LESE, denn lesen bildet.
Dann nehme Dir Zeit und suche entsprechende Internetseiten auf und LESE, denn lesen bildet.
kennst du irgendeine schwachsinnige idee, die im internet keine anhänger hat?
im übrigen heißt es: NIMM und LIES!
lesen bildet.
deshalb folgte der deutsch-polnische grenzvertrag im november 1990:
Ich versteh schon , dass du dich gern auf der sicheren Seite wissen möchtest.
Leider scheitert das eindeutig an den juristischen Grundlagen , welche sie dir selbstredend nicht in den Verarschungs- Medien erzählen ......
vermutlich wissen das nicht einmal unsere gewählten Abgeordneten ..die müssen ja EU-vertragswidrige Hilfs-Pakete beschliessen ... 
Ich habe es schon mehrfach gepostet ..aber:
Über den deutsch-polnischen Grenzvertrag, 22.05.2005 (Friedensratschlag)
.
Viel wichtiger als Friedensverträge wäre ein gesundes Selbstbewußtsein der deutschen Regierung wie sie mit den ehemaligen Besatzungsmächten zu sprechen hat, nämlich auf Augenhöhe.
Was nutzen mir Friedensverträge, wenn die Regierung dennoch Speichel lecken geht.
Alles anzeigenIch versteh schon , dass du dich gern auf der sicheren Seite wissen möchtest.
Leider scheitert das eindeutig an den juristischen Grundlagen , welche sie dir selbstredend nicht in den Verarschungs- Medien erzählen ......
vermutlich wissen das nicht einmal unsere gewählten Abgeordneten ..die müssen ja EU-vertragswidrige Hilfs-Pakete beschliessen ...
Ich habe es schon mehrfach gepostet ..aber:
Über den deutsch-polnischen Grenzvertrag, 22.05.2005 (Friedensratschlag)
.
du verstehst nicht. völkerrecht hat viel mit aktuellen fakten zu tun. ein vertrag, selbst wenn er von einer "illegalen" institution geschlossen wird, erlangt faktisch geltung, wenn er von allen anderen staaten anerkannt wird.
anders ausgedrückt: wenn auf einmal herauskäme, das die gründung der usa mit einem formfehler behaftet war, ändert das absolut gar nichts an den bestehenden völkerrechtlichen verträgen, die von den usa in der folge geschlossen wurden. es gilt vereinfacht gesagt die macht des faktischen.
das muss auch so sein, weil du sonst bis zum römischen reich zurückgehen könntest und letztlich immer einen formfehler in der geschichte findest, der letztlich alle existierenden staaten in frage stellt.
dazu nur ganz kurz aus wikipedia: "Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl. Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher Ordnungen gibt es nicht."
ob dieser staat auf "legalem" wege zustande kam, ist völlig ohne belang.
Warum gilt Deutschland in der Uno noch immer als Feindstaat?
Die sog. Feindstaatenklausel wurde (übrigens auf polnische Initiative hin) bei der UN-Generalversammlung am 11.12.1995 per Resolution für obsolet erklärt.
[...]
Taking note of the recommendation of the Special Committee on the most
appropriate legal action to be taken on the question of the deletion of the
"enemy State" clauses from Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the
United Nations, Ibid., para. 65.
Recognizing that, having regard to the substantial changes that have
taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and
107 of the Charter of the United Nations have become obsolete,
Noting that the States to which those clauses were directed are Members
of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours
of the Organization,
[...]
Die UN-Charta wurde allerdings noch nicht entsprechend geändert, da alle 192 Staaten zustimmen müssen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Charta seit ihrer Urfassung von 1945 nur an vier(!) Stellen geändert wurde.
@ edson ,
mit welcher armee willst du diesen augenhöhen gesprächen gewicht verleihen ?
Die sog. Feindstaatenklausel wurde (übrigens auf polnische Initiative hin) bei der UN-Generalversammlung am 11.12.1995 per Resolution für obsolet erklärt.
[
Das klingt nett , ist jedoch eine mediale Fiktion.
Juristisch gibt es nur gültig oder aufgehoben . Auch im Völkerrecht. " Obsolet " ist juristisch unbestimmt und damit kein Aussage , auf der irgendwas gegründet werden kann .
Warum meinst du , sind die Japaner derart sauer , weil die Feindstaaten -Klausel auch ihnen gegenüber nicht aufgehoben ist und versuchen fortwährend ,das zu erreichen
Weil sie blöd/ stur/ rechtsunkundig sind ?
Das unsere " Regierung " an dieser Stelle wie " Ich bin Rotkäppchen und weiss von nix " tut , ist einfach nur beschämend.
besetzt oder nicht - wir werden so lange nichts zu sagen haben bis wir wieder in der lage sind andere zu besetzen und die davor angst haben . aber das sind wir nicht und somit geht es genau so weiter . bis wir wieder soweit sind wird unser land wahrscheinlich nur noch aus wehruntauglich - parzifisten - schwulen und lesbenverbänden und migrationshintergründige bestehen . also macht es eigendlich keinen sinn darüber nachzudenken wie schön es hätte werden konnen sein wenn es denn so schön gekommen wäre...
" Obsolet " ist juristisch unbestimmt
es heißt "obsolete" (engl.)
das muss auch so sein, weil du sonst bis zum römischen reich zurückgehen könntest und letztlich immer einen formfehler in der geschichte findest, der letztlich alle existierenden staaten in frage stellt.
Muss ich nicht .
Wenn wir über Polen reden -so muss erwähnt werden ,das es derzeit Gebiete verwaltet und seiner Jurisdiktion unterwirft ,welche Polen nicht völkerrechtlich legal umfassen.
Es hat keine " debellatio " im Sinne der Haager LKOzu ehemals deutschen Gebieten gegeben -weder durch die Sowjetunion , noch durch Polen !
Auch keine " debellatio " im Potsdamer Vertrag oder anderswo.
Anders können sie ehemals deutsches Gebiet nicht dauerhaft annektieren und gekauft oder getauscht haben sie auch nichts , was ein anderer möglicher Weg wäre .
Deshalb geht den Polen auch der Arsch auf Grundeis -die wissen genau -diese Frage wird eines Tages geklärt werden müssen ,
und wegen dieser Sachlage pinkeln sie uns an , wann und bei was immer sie können ......
Alles anzeigenMuss ich nicht .
Wenn wir über Polen reden -so muss erwähnt werden ,das es derzeit Gebiete verwaltet und seiner Jurisdiktion unterwirft ,welche Polen nicht völkerrechtlich legal umfassen.
Es hat keine " debellatio " im Sinne der Haager LKOzu ehemals deutschen Gebieten gegeben -weder durch die Sowjetunion , noch durch Polen !
Auch keine " debellatio " im Potsdamer Vertrag oder anderswo.
Anders können sie ehemals deutsches Gebiet nicht dauerhaft annektieren und gekauft oder getauscht haben sie auch nichts , was ein anderer möglicher Weg wäre .
Deshalb geht den Polen auch der Arsch auf Grundeis -die wissen genau -diese Frage wird eines Tages geklärt werden müssen ,
und wegen dieser Sachlage pinkeln sie uns an , wann und bei was immer sie können ......
du hast ein problem in deiner argumentation: du fingierst dabei einen deutschen staat, der nach allen staatsrechtlichen definitionen weltweit nicht mehr existent ist.
du hast ein problem in deiner argumentation: du fingierst dabei einen deutschen staat, der nach allen staatsrechtlichen definitionen weltweit nicht mehr existent ist.
Ich habe kein Problem .
Laut BVfG existiert dieser Staat fort -auch wenn er derzeit mangels Organen nicht handlungsfähig ist .
Und dieser Staat beruht auf dem weiterhin gültigen Versailler Vertrag ( für den wir auch 2010 noch Reparationen zahlen ! ) , der also noch sehr aktuell ist .
Und da wir uns nicht auf die Hitlerschen Expanisonsgelüste berufen wollen und werden -existiert dieser Staat in den Grenzen vom 1.1. 1937.
Ich habe kein Problem .
Laut BVfG existiert dieser Staat fort -auch wenn er derzeit mangels Organen nicht handlungsfähig ist .
her mit dem urteil. 
her mit dem urteil.
Fakt ist auch, dass die BRD GmbH seit Jahrzehnten die Bürger belügt. So
hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil 2 BvF 1/73 festgestellt, dass
das Deutsche Reich den Untergang 1945 überdauert hat und bis HEUTE in
den Grenzen von 1937 fortbesteht, mangels Institutionen jedoch
handlungsunfähig ist. De facto ist die BRD GmbH ein Besatzungskonstrukt,
welches von den Allierten nach der Kapitulation der Wehrmacht (nicht
des DR) installiert wurde.
Online ist das Urteil mW. nicht einsehbar.
Alles anzeigen
Fakt ist auch, dass die BRD GmbH seit Jahrzehnten die Bürger belügt. So
hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil 2 BvF 1/73 festgestellt, dass
das Deutsche Reich den Untergang 1945 überdauert hat und bis HEUTE in
den Grenzen von 1937 fortbesteht, mangels Institutionen jedoch
handlungsunfähig ist. De facto ist die BRD GmbH ein Besatzungskonstrukt,
welches von den Allierten nach der Kapitulation der Wehrmacht (nicht
des DR) installiert wurde.
Online ist das Urteil mW. nicht einsehbar.
dieses urteil betrifft das verhältnis zur ddr und stellt klar, dass die brd "quasi-identisch" mit dem deutschen reich ist. da ist mit krücken versucht worden, zu erklären, warum die brd eigentlich die ddr mit einschließt.
einem staat, der nicht handlungsfähig ist, fehlt eine wichtige staatseigenschaft: die staatsgewalt.
ohne staatsgewalt -> kein staat.
dieses urteil betrifft das verhältnis zur ddr und stellt klar, dass die brd "quasi-identisch" mit dem deutschen reich ist. da ist mit krücken versucht worden, zu erklären, warum die brd eigentlich die ddr mit einschließt.
Das war der Anlass ,dazu ein juristisches Grundsatz-Urteil zu fällen ( Ost-Verträge ).
Ändert jedoch nichts an der grundhaften Aussage in diesem Urteil !
Falls es dich interessiert -lies mal diesen Author :BRD-Besatzungsrecht
dieses urteil betrifft das verhältnis zur ddr und stellt klar, dass die brd "quasi-identisch" mit dem deutschen reich ist. da ist mit krücken versucht worden, zu erklären, warum die brd eigentlich die ddr mit einschließt.
Genau so ist es. Es ging nämlich darum herzuleiten, warum die BRD einen Anspruch auf Alleinvertretung für alle Deutschen hat. Wäre die BRD im Range eines Rechtsnachfolgers, hätte sie diesen Anspruch verloren.
Das war der Anlass ,dazu ein juristisches Grundsatz-Urteil zu fällen ( Ost-Verträge ).
Ändert jedoch nichts an der grundhaften Aussage in diesem Urteil !
Falls es dich interessiert -lies mal diesen Author :BRD-Besatzungsrecht
ich für meinen teil verstehe das urteil ganz gut, gebe aber zu, dass das als juristischer laie nciht ganz einfach ist. ich habe daher verständnis für deine völlige missinterpretation.
ich zitiere: "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch","
mit anderen worten, die brd ist bis auf die räumliche ausdehnung das "deutsche reich". so viel zur legitimation der brd gemäß bverfg. du dagegen hältst die brd ja für ein illegitimes konstrukt. das sieht das bverfg ganz anders.
folgt man dem bverfg, konnte die wiedervereinigte brd deshalb auch auf die ostgebiete verzichten. siehst du natürlich anders. aber hör bitte auf dich bei deiner argmentation auf das bverfg zu berufen.
Genau so ist es. Es ging nämlich darum herzuleiten, warum die BRD einen Anspruch auf Alleinvertretung für alle Deutschen hat. Wäre die BRD im Range eines Rechtsnachfolgers, hätte sie diesen Anspruch verloren.
ein völlig schwachsinniges urteil, das nur unter den damaligen politischen voraussetzungen ergehen konnte.
nichts desto trotz stützt es nicht die aberwitzige argumentation vom kaiserwetter sondern widerspricht ihr deutlich.
