Bundesverfassungsgericht prüft einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm

Ich glaube,wenn überhaupt,wäre Köhler dann gerade nicht zurückgetreten.

Es gibt Sie noch,die aufrechten Politiker.
Hoffentlich schliessen sich die Bundesrichter der Mehrheit der Bevölkerung an und stoppen diesen Irrsinn.
Deutschland,oder besser Deutschlands Bevölkerung,kann nicht Europa alimentieren.

Go Peter Go

Wenn sie es vorerst verbieten haben die Deutschen den schwarzen Peter und das Paket ist etwa 125 Mrd. kleiner. Kann man entweder durch ein paar frische Staatsanleihen ausbeulen oder der IWF mischt sich ein und schmeißt Sonderziehungsrechte raus, das entweder direkt für Pleitekandidaten gegen Staatsanleihen (wieso nicht, die EZB nimmt doch auch alles) oder für jeden der gerade Lust hat woraufhin die Bundesregierung gerne zuschlägt. Oder es kommt irgendwie ganz anders, auch immer mal wieder vorgekommen.

Man muß aber bei diesem "Rettungspaket" ganz vorsichtig sein, es ist ja niemals etwas zugesagt, sondern lediglich in Aussicht gestellt worden. Wurde ja schon von dem ein oder anderen aus den Häuptlingszelten verkündet. Da muß man wohl zunächst mal fragen, ob das überhaupt ernst gemeint ist oder nur als Beruhigungspille für die Märkte gedacht war, hat zwar nicht gewirkt aber naja. Geht das ehrwürdige Gericht jetzt hin und blockiert das Ganze vorerst dann wird der Euro wohl mal weiter etwas tiefer nach festem Boden suchen. Wenn es die Merkel endlich aus dem Kanzleramt fegt bin ich dafür.

Zum Thema Mehrheit der Bevölkerung: Die Mehrheit weiß leider genaugenommen nix über unser Finanzsystem und wenn man auch nur ansetzt, denen mal die schwer verdaulichen Fakten zu präsentieren geht der Kopf in den Sand - aber sowas von schnell. Ansonsten würde man wohl oder übel realisieren müssen, daß das ach so "tolle" Leben, das man führt auf Kosten der eigenen Zukunft erkauft wurde und so langsam Zahltag ist. Kaum einer hat den Schneid sich selber einzugestehen, daß er sich ein Leben lang hat verarschen lassen, wobei die Masche so dermaßen billig ist, daß schon nach den ersten paar Gehirnwindungen alle Alarmglocken angehen MÜSSEN. Sind ja schließlich alles (ein)gebildete Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen usw. usf...ich geh kotzen.

wieso?

zeit wurde doch bereits gewonnen durch das paket. frankreich hat mithilfe der ezb diese zeit genutzt, die eigenen banken (zu lasten des gesamteuros) zu entschulden. wer soll denn sonst noch alles ausgebailt werden? ende juli steht spanien eh an der wand. dass der euro in der derzeitigen konstruktion nicht funktioniert dürfte jedem denkenden menschen bereits seit jahren klar sein.

wahrscheinlich das beste, wenn länder wie gb, fr, d etc. eigene währungen haben und der euro ggf. zur verrechnung bzw. als zweiwährung benutzt wird. dann wäre eine gemeinsame währung als "überbau" vorhanden und man kann schauen, ob sich europa langsam und (hoffentlich) gesünder zueinander entwickelt. die chancen sind jedenfalls besser, wenn jeder für die ausmistung seiner eigenen finanzen zuständig ist.

Zitat

Auch die Märkte könnten davon überrascht werden ...

in der englischen und amerikanischen presse sind immer wieder artikel darüber (evans-pritchard u.a.). selbst morgan st. hat bereits vor monaten per "rundschreiben" seine kunden vor einer solchen möglichkeit gewarnt..... und jetzt will es wieder niemand gewußt haben........ hohohoho

Zitat von Homm13

Lasst uns mal darüber diskutieren, was passieren wird, wenn das BVG verbietet die Bürgschaften zu aktivieren ...

Sollte die Bundesrepublik sich tatsächlich aus der Kreditzusage zurückziehen, wäre es m. E. das Ende des Euros. Der Kurs würde noch stärker unter Druck geraten. Deutschland hätte in Europa den Schwarzen Peter für alles was danach käme: Zerfall des Euros, unkontrollierte Staatspleite(n) in Griechenland und eventuell in anderen Euroländern.

Der Goldpreis in Euro würde neue Hochs erreichen und die Deutschen würden noch viel stärker als Mitte Mai versuchen, aus dem Euro rauszugehen. Entweder durch EM-Investments oder durch Ankauf von Devisen.

Dadurch kämen deutsche Banken unter Druck, vielleicht auch Versicherungen. Der DAX ginge auf Talfahrt, vielleicht auch die anderen europäischen Börsen.

Es käme bei einer Zuspitzung der Lage zu Bankfeiertagen, um Bankruns zu begegnen. Dann bestünde der einzige Ausweg darin, wieder eine Währung zu schaffen, der die Menschen vertrauen würden. Die DM kommt einem hier in den Sinn.

Die Rückkehr der DM hätte allerdings verheerende Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft. Voraussichtlich würde sie zunächst gegen die schwächeren europäischen Währungen aufwerten, was deutsche Exporte verteuern würde. Unternehmen müssten bei dauerhaft niedriger Auftragslage Arbeitsplätze ins Ausland verlagern - Entlassungen drohen.

Auf europäischer Ebene wäre zumindest denkbar, dass der europäische Einigungsprozess zumindest auf Eis gelegt werden müsste, wenn er nicht als ganz gescheitert eingestuft würde. Die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit in Europa mit all ihren Belastungen wäre ein mögliches mittelfristiges Szenario.

Alles in allem keine wirklich guten Aussichten. Ob das BVerfG diesen Weg wirklich einschlagen wird? Ich habe da große Zweifel.

Noch ein interessantes Zitat aus dem oben bereits verlinkten Artikel, das ich spannend fand:

Zitat

George Soros is right to warn that any failure to bail out Greece will set off a “process of disintegration” for Europe.
“The damage that a break-up would cause is so great that people will realize it, and they will pull back from the brink,” he told the FT.
Who is `they’?
Yes, Chancellor Merkel will pull back from the brink, perhaps the Bundestag will do so as well, but will the Verfassungsgericht?

Zitat von Argus

Alles in allem keine wirklich guten Aussichten. Ob das BVerfG diesen Weg wirklich einschlagen wird? Ich habe da große Zweifel.

Dann sollte das BVerfG nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden? Mal ganz davon abgesehen ob es wirklich zutrifft, das Deutschland schlechter dasteht, wenn es für sich selbst sorgt und nicht für alle anderen gleich mit. Die beschriebene schlimme Zukunft hatten wir doch schon vor Euro und EUdssR, wars da wirklich so übel?

ja, ich bin die ewige drohkulisse auch leid....... WAS alles schlimmes passieren würde, wenn die eurostaaten wieder zu nationalen währungen zurück gehen. ......... weltuntergang und was auch immer...... also unbedingt eine konkursverschleppung und den sparenden teil von d abzocken für den ausgebenden teil der pigis. sorry, ich habe mir die geschichte in spanien wirklich einige jahre lang ansehen können. korrupt bis zum geht nicht mehr im bereich der bauwirtschaft, der jetzt der grund für den bankrott ist.... und das, was ich in gr gesehen habe, das reicht mir auch........

und jetzt soll man auch noch in sippenhaft genommen werden, weil "die märkte" so bedrohlich sind........ - erpressungen, erpressungen, erpressungen. ich hoffe, dass sich das verfassungsgericht nicht erpressen läßt. wenn man fehler macht, dann muß man sie korrigieren und nicht noch größere fehler machen! der euro WAR ein fehler! also zurück zu den nationalen währungen! und einer verrechnungseinheit euro, in der die schulden bezahlt werden!

wenn ich schon soros höre, dann sehe ich bereits ROT!

Zitat von Lupus

Die beschriebene schlimme Zukunft hatten wir doch schon vor Euro und EUdssR, wars da wirklich so übel?

Na ja, die weltwirtschaftlichen Gewichte haben sich in den letzten 10 Jahren schon massiv in Richtung Asien verschoben. So einfach vergleichen lässt sich der Zustand der DM-Zeit vor dem Euro mit einer potenziellen neuen DM-Zeit nicht.

Zitat von "Jeronimus Bosch"

der euro WAR ein fehler!

Das sehe ich anders. Eine *funktionierende* Gemeinschaftswährung ist kein Fehler, sondern ein Vorteil. Insbesondere für die deutsche Exportwirtschaft.

Ein Fehler war und ist es, wirtschaftlich so unterschiedliche Gebiete zu einem Währungsgebiet zusammenzufassen. Die Spannungen innerhalb dieser Konstruktion zerreißen jetzt den Euro.

Entweder wirft man die nicht passenden Wirtschaftsräume aus der gemeinsamen Währungszone und korrigiert den "Geburtsfehler" des Euro nachträglich oder man passt die wirtschaftiche Leistungsfähigkeit an die schwächsten Mitglieder an und schafft auf diesem Weg einen einheitlichen Wirtschaftsraum.

Leider hat sich die EU am 8. Mai dieses Jahres für Letzteres entschieden. Das war in meinen Augen ein Fehler.

Zitat von Argus

Entweder wirft man die nicht passenden Wirtschaftsräume aus der gemeinsamen Währungszone und korrigiert den "Geburtsfehler" des Euro nachträglich oder man passt die wirtschaftiche Leistungsfähigkeit an die schwächsten Mitglieder an und schafft auf diesem Weg einen einheitlichen Wirtschaftsraum.

naja, realistisch gesehen müssten wir in Deutschland auch einige Bundesländer rauswerfen, die den potenteren Bundesländern seit Jahr und Tag auf der Tasche liegen!
Bei uns in BaWü haben viele sogar den Eindruck, dass es den Ossis wesentlich besser geht, wenn ich die maroden Strassen im Ländle gegen die der neuen Bundesländer vergleiche, ist da auch was dran

Zitat von Hood

Bei uns in BaWü haben viele sogar den Eindruck, dass es den Ossis wesentlich besser geht,

Wenn sie rübermachen, verdienen sie mehr als "drüben" und sind preisgünstiger als die Eingeborenen. Eine Win-Win-Situation.

Zitat

wenn ich die maroden Strassen im Ländle gegen die der neuen Bundesländer vergleiche, ist da auch was dran

Wenn der Bund Straßen neu baut, sehen sie erstmal besser aus als der Bestand, das läßt sich nicht vermeiden. Dafür investieren die bankrotten ostdeutschen Kommunen nichts mehr und entsprechend sieht es dort aus...

Die verrotteten Kommunalen Straßen, habe absolut rein garnichts mit den funkelniegelnagelneuen Bundesstraßen und Autobahnen zu tun.

Die Städte sind hüben wie drüben pleite. Dementsprechend sehen die Straßen innerorts aus. Autobahn ect. zahlt der Bund.

Zum Thema Euroermächtigungsgestz by Angie, selbst wenn das gekippt wird, ist doch schon ein Passus mit eingearbeitet, dass die zugesagte Kohle trotzdem erstmal auf Eis liegt. Einen Weg zurück wird es nicht geben. Soll sie sich doch selbst als Präsident aufstellen, dann kann sie gleich selbst alles unterschreiben und muß nicht erst 500 Meter rüberfahren zu ihrer neuen Präsidialmarionette.

In diesem Sinne: Heil Merkel. (gibts schon einen besonderen Gruß den man einhalten muß? )

Der Sunday Telegraph hat heute ein Umfrageergebnis veröffentlicht, nachdem 12 von 25 Wirtschaftswissenschaftlern dem Euro in der jetzigen Form keine 5 Jahre mehr geben. Einer rechnet sogar damit, dass der Euro möglicherweise bereits nächste Woche zerfallen könnte!

Als sehr wahrscheinlich gilt unter den Befragten, dass Griechenland trotz Rettungspaket Bankrott gehen wird und aus der Eurozone wird ausscheiden müssen. Möglicherweise gibt es auch dort auch noch eine Revolution oder einen Putsch.

Als wahrscheinlich wird angesehen, dass Deutschland aus dem Euro aussteigen könnte, wenn sich die Spannungen/Differenzen mit Frankreich verschärfen sollten.

http://www.telegraph.co.uk/fin…e-dead-in-five-years.html

Sollte eines der genannten Szenarien Wirklichkeit werden, geht Gold in Euro gemessen durch die Decke. Was wirtschaftlich und politisch dann noch passieren wird, möchte ich mir lieber nicht vorstellen ...

Zitat

Das sehe ich anders. Eine *funktionierende* Gemeinschaftswährung ist kein Fehler, sondern ein Vorteil. Insbesondere für die deutsche Exportwirtschaft.

Ein Fehler war und ist es, wirtschaftlich so unterschiedliche Gebiete zu einem Währungsgebiet zusammenzufassen. Die Spannungen innerhalb dieser Konstruktion zerreißen jetzt den Euro.

Entweder wirft man die nicht passenden Wirtschaftsräume aus der gemeinsamen Währungszone und korrigiert den "Geburtsfehler" des Euro nachträglich oder man passt die wirtschaftiche Leistungsfähigkeit an die schwächsten Mitglieder an und schafft auf diesem Weg einen einheitlichen Wirtschaftsraum.

Leider hat sich die EU am 8. Mai dieses Jahres für Letzteres entschieden. Das war in meinen Augen ein Fehler.

Alles anzeigen

so schätze ich das auch ein. das ist wesentlich besser formuliert, als meine aussage.

nur: wenn man sich jetzt einmal anschaut, wer überhaupt noch übrig bleibt......... und wie die staatsfinanzen und die "wertesysteme" in den staaten ausschauen, dann bleibt nicht mehr viel übrig.

die brd hat viele "alte" sparer und viele rentner. das ist natürlich ein problem. die alten haben das geld, die jungen haben zur zeit nicht so große chancen geld zu verdienen. dieses ungleichgewicht wird natürlich nicht funktionieren. insofern ist eine gewisse inflation auf jeden fall angesagt und "lebensnotwendig". in der breiten bevölkerung müssen die einkommen dort ansteigen, wo sie erarbeitet werden, d.h. bei der jüngeren generation. diese einschätzung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem, was in der süd-schiene abläuft. ich habe spanien erlebt, als es 15 bis 20 % inflation in einem jahr hatte (mit der pesete) und dann habe ich genau das gleiche in spanien mit dem euro erlebt. DAS funktioniert aber nicht hier in deutschland. es würde zu einer kompletten verarmung der älteren bevölkerung führen. und DAS dürfte nun sicherlich nicht das ziel irgend einer bundesregierung sein. immerhin sind alte ja auch wähler.... NOCH. insofern schätze ich, dass ein währungsverbund nur mit staaten funktioniert, die in dieser hinsicht gleiche oder ähnliche vorstellungen haben. da kommen dann aber nur die nördlichen und möglicherweise einige östliche eu-länder infrage.

Zitat von Argus

Eine *funktionierende* Gemeinschaftswährung ist kein Fehler, sondern ein Vorteil. Insbesondere für die deutsche Exportwirtschaft.

Eine Papierwährung kann erfahrungsgemäß nie funktionieren. Die Papier-Gemeinschaftwährung namens "Euro" schon gar nicht, weil sie aus politischen Gründen (die Südländer standen wegen ihrer Überschuldung und damit hohen Zinsen sowie drohender Zahlungsunfähigkeit vor dem sicheren Aus, was die deutschen Exporte in diese Länder auf 0 gebracht hätte) eingeführt wurde. Die deutsche Überproduktion sollte beibehalten werden, um Arbeitslosigkeit und nationale Verarmung zu vermeiden.
Die Maastricht-Kriterien waren ausschließlich zur Beruhigung des deutschen Michels und des BVerfG aufgenommen worden, im Wissen, daß sie bei Notwendigkeit sowieso in die Tonne gekloppt würden.
Alles Verarsche, um die Bereinigung der Ungleichgewichte auf später zu verschieben.

Nun haben wir später.

Aus einem umfangreichen GSF-Posting von vor 5 Jahren:
' Wir Bürger unterschätzen die Bedrohung. Auf die Frage: "Welche politischen Aufgaben halten Sie für besonders wichtig?" werden Arbeitslosigkeit, Renten, Gesundheitswesen und andere Themen angesprochen. Das Schuldenproblem taucht unter den ersten 10 nicht auf (Meinungsumfrage SPIEGEL 2001, Heft 19). Dabei können die unmäßigen Schulden allein es dem Staat unmöglich machen, all die genannten Problembereiche anzupacken.

Wir vertrauen blind den Experten wie z.B. dem Prof. Kromphardt, Sachverständiger der Bundesregierung. Dieser äußert im Sommer 2001: "Die Regierung darf es mit dem Konsolidierungsprozess nicht übertreiben. ... Sie sollte es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant. Am Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, würde sich dadurch nichts ändern."

So geht es seit Jahrzehnten. Die Experten haben den Wagen gegen die Wand gefahren.

Spiralwirkung

Auffällig oft werden im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung bildhafte Ausdrücke gebraucht: Es ist die Rede von der Schuldenfalle, einem Schneeballsystem, einer Schuldenlawine, dem alles verschlingenden Moloch Schulden, von einer Spirale, die sich immer schneller dreht usw. Selbst die Deutsche Bundesbank greift in ihrem Monatsbericht März 1997 zu einer Metapher: "Die Verschuldung nährt sich aus sich selbst heraus."
...
Auf den ersten Blick erscheint der 1997 geschlossene Europäische Stabilitätspakt geeignet, das Problem der Staatsverschuldung zu entschärfen: Mit Hilfe von Obergrenzen wird festgelegt, wie das Schuldenwachstum begrenzt wird. Aber der Schein trügt. Es fehlt insbesondere an wirksamen Sanktionen. Letztlich entscheidet der Europäische Rat, ob Sanktionen ergriffen werden. Dieser wird aber von den Regierungen gebildet. Doch diese sind es ja selbst, die die Staatsverschuldung erzeugt haben!

Zudem wurde 2005 der Stabilitätspakt verwässert: Ausgerechnet Deutschland, das 1997 den Stabilitätspakt durchgesetzt hatte, lag mehrere Jahre lang über den Grenzen und drängte nun auf eine Abschwächung. Jetzt darf die Neuverschuldung bis zu drei Jahre über 3% liegen. Außerdem ist eine höhere Neuverschuldung zulässig "zur Reform von Rentensystemen, wegen der Kosten für Europas Vereinigung, wegen Beiträgen für die internationale Solidarität und zum Erreichen europäischer Politikziele". Das sind wolkige Formulierungen, die eine effektive Kontrolle unmöglich machen.
...
Eine Währung wird weich durch Inflation und mangelnde Haushaltsdisziplin.

Inflation tritt auf, wenn die umlaufende Geldmenge (Münzen, Scheine, Bankguthaben) größer ist als die Menge der Güter und Dienstleistungen, die man dafür kaufen kann. Um Inflation zu verhindern, wurde die Europäische Zentralbank (Frankfurt) geschaffen, die unabhängig von den Wünschen der Regierungen die Geldmenge steuern soll.
Mangelnde Haushaltsdisziplin liegt vor, wenn die Staaten über Jahre hinweg mehr ausgeben als sie einnehmen. Die europäische Länder haben alle in Jahrzehnten riesige Schuldenberge angehäuft. Bei noch höherer Verschuldung droht die Gefahr, dass die Gläubiger (insbesondere Banken) das Vertrauen verlieren, ihr Geld in voller Höhe zurückzuerhalten. Sie investieren lieber in andere Währungen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Wechselkurs. Wegen verringerter Nachfrage sinkt daher in einer solchen Lage der Euro-Wechselkurs. Die Währung wird weich.'