Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Ob man die Art des Herrn Gauck persönlich nun sympathisch findet oder nicht, ist Geschmacksache. Ob er ein guter Bundespräsident wird oder nicht, weiß noch niemand von uns. Wir sollten ihn beobachten, ihm eine Chance geben und ihn nach einiger Zeit bewerten.
    Man sollte sich aber darüber bewusst sein, in welchem engen Rahmen die verfassungsmäßigen Aufgaben eines Bundespräsidenten gesteckt sind.
    Er ist in erster Linie Repräsentant unseres Landes, soll sich parteipolitisch möglichst nicht einmischen und hat keineswegs das Recht, ihm selbst oder manchen von uns unliebsam erscheinende Gesetze als "Übervater" zu blockieren.
    Selbst die Frage, ob er die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts eines Gesetzes selbst einschätzen darf oder nur die des formalen Zustandekommens wird von Verfassungsrechtlern durchaus unterschiedlich beurteilt. Wenn ich auch hoffe, dass Gauck seinen Spielraum eher großzügig nutzt, sollte doch niemand meinen, dass ein Bundespräsident politische Entscheidungen - etwa hinsichtlich der Europa-Finanzierung - korrigieren kann oder auch nur darf.
    Wir sollten also hier nicht einen Bundespräsidenten als "Abnicker" (denn das ist tatsächlich bei Gesetzen normalerweise seine Aufgabe) beschimpfen, sondern vor allem die gewählten Abgeordneten im Bundestag hinterfragen. Genau die sollen nämlich über die Gesetze entscheiden, haben sich aber längst zum willigen Stimmvieh ihrer Fraktion degradieren lassen.
    Wenn ich sehe, dass Kabinettsbeschlüsse nicht mehr als Gesetzesvorschläge an das Parlament aufgefasst werden, sondern de facto bereits als Gesetzeserlass (siehe zum Beispiel rückwirkende Terminsetzung der Anwendung), ist dies der eigentliche Skandal und nicht die Ohnmacht oder der Unwille eines Bundespräsidenten zur Korrektur.
    GOLD-BOB

    [smilie_happy]
    Wow, ganze tolle 32 gr. reinstes, versilbertes Kupfer :tired:
    Naja, man ja noch tiefer sinken und dann wird es zunächst buntes Alu und später wertvolles, unverrotbares Plastik.
    Beknackte Aktion, wer solchen Mist kauft dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
    Wünsche
    ...einen vergauckten Kupferling
    Tut

    Zitat von Desertfighter

    Wenn ich so eine Münze geschenkt bekommen würde, ich glaube ich würde mal versuchen den einzuschmelzen.

    Warum so ein Aufwand? Schmeiß ihn in irgendeinen Klingelbeutel. :D

    Demokratie ist die Diktatur der Dummen (Friedrich von Schiller)
    Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten (Michael Winkler)
    Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird von ihr überrollt werden. 8o
    Wer Banken sein Geld überlässt, macht sich mitschuldig :!:


    Nene....... der hat nicht gekokst, sondern nennt die "Erscheinungen" nur beim Namen.
    Bin mal gespannt darauf, wie sich Gauck verhält....... ob er zu seinen früheren Aussagen steht oder ob er sie "marktkonform" umgestaltet.

    Zitat von Moby_Fett

    Wulff fordert Rundumversorgung

    Die Ratte gehört mit nem nassen Handtuch erschlagen. :boese:

    Demokratie ist die Diktatur der Dummen (Friedrich von Schiller)
    Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten (Michael Winkler)
    Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird von ihr überrollt werden. 8o
    Wer Banken sein Geld überlässt, macht sich mitschuldig :!:

    Wulff wird hoffentlich keine "Rundumversorgung" erhalten, denn er ist aufgrund von "Verfehlungen" aus dem Amt geschieden. Völlig unverständlich ist auch, wieso Köhler so einen teuren Apparat bezahlt bekommt. Immerhin hat ER gekündigt...... und zwar relativ fristlos.... wenn ich mich recht erinnere..... schätze jedoch, dass Köhler gut vernetzt war und möglicherweise immer noch wesentliche Funktionen wahrnimmt, immerhin ist er Finanzprofi. Das müßte man dann aber anders regeln. Am meisten angeko..... hat mich die Geschichte von Scheel, die vor einiger Zeit in den MSM zu lesen war...... der muß ja regelrechte "Nötigungen" vorgenommen haben um an private "Sponsoren" zu kommen.
    Ekelhaft. Sowas sollte man auch mal aufarbeiten.... wenn wir schon beim Aufarbeiten sind.

    Zitat von Moby_Fett

    Wulff fordert Rundumversorgung


    http://www.ftd.de/politik/deut…mversorgung/70011102.html


    Anstatt dieser Lügner seine Klappe hält kommt noch diese Anmaßung. Warum wann kann dieser Typ überhaupt etwas fordern ??


    Hoffentlich geben ihm die Gerichte mit seinen primitiven Korruptionen eine deftige Strafe, diesem affigen arroganten Schnösel.
    Ob er in dem letzten sowieso überfüssigen Amt Augenmaß völlig verloren hat Maßlosigkeit genannt,dieser Raffke?

    Zitat von aura33

    Ob er in dem letzten sowieso überfüssigen Amt Augenmaß völlig verloren hat Maßlosigkeit genannt,dieser Raffke?


    Dem fehlt das Unrechtsbewußtsein. Der ist tatsächlich der Ansicht, gar nix falsch gemacht zu haben, sondern nur unglücklich kommuniziert. Und wenn man sieht, welches Gesindel so die politische Kaste darstellt, hat Wulff gar nicht so unrecht. Was alle machen, muß ihm doch auch gestattet sein....


    Das was man früher mal unter "Anstand" verstand, geht denen völlig ab.....

    Joh. 19, 22
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    "Als der Teufel das Geld erfunden hatte, konnte er sich getrost zur Ruhe setzen."

    Zitat von Rostu

    Das was man früher mal unter "Anstand" verstand, geht denen völlig ab.....

    Ne 9mm-Kanone und eine Patrone.

    Demokratie ist die Diktatur der Dummen (Friedrich von Schiller)
    Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten (Michael Winkler)
    Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird von ihr überrollt werden. 8o
    Wer Banken sein Geld überlässt, macht sich mitschuldig :!:

    Das muß so sein.
    Nur wenn Gauck auf der Beliebtheitsskala ganz oben steht, kann ihn die Finanzindustrie als Sprachrohr verwenden.
    Er soll dem Volk unangenehme "Wahrheiten" sagen, die ihm das Volk abkauft.
    Wenn der das sagt, muß es ja stimmen, so in etwa.
    Ansonsten ist er dort angekommen, wo er immer hin wollte.
    In einem der konspirativen Zentren der westlichen Macht.

    @ manche hier:
    Auch wenn ich mich wiederhole: Ein Blick in das Grundgesetz zeigt, was ein Bundespräsident (BP) - ganz gleich, wie er heißt - darf und was nicht. Er ist nicht dazu da, Gesetze, die uns nicht passen, durch Verweigerung seiner Unterschrift zu verhindern! Es gibt wenige Ausnahmen: Ein paar mal hat ein BP das Gesetz aus formalen Gründen gestoppt, meist weil der Bundesrat übergangen wurde. Ganz selten, ich erinnere mich nur an von Weizsäcker und Köhler, hat ein BP ein Gesetz blockiert, weil er persönlcih dieses für verfassungswidrig hielt. Selbst, wenn er - was bei Juristen umstritten ist - dies dürfte, hält er es nur vorübergehend auf, denn das letzte Wort dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVG). Wenn ein BP so schnell prüfen und vor-urteilen kann, müsste man doch auch direkt vom BVG eine einstweilige Anordnung bekommen können, wenn der Verdacht auf Verfasungswidrigkeit besteht.
    Ich bleibe dabei: Das Problem ist unser Parlament, das allein für die Gesetzgebung zuständig ist, dessen zahlreiche Abgeordnete aber nicht mehr selbst denken und entscheiden.
    Gruß GOLD-BOB

    »Mauschelmeyer« und »Maischelberger«
    Doch kaum veröffentlicht dieser Mann ein Buch, so wird er in eine der führenden ARD-Talksshows eingeladen und erhält zwanzig Sendeminuten Zeit, um als einziger Gast ordentlich die Werbetrommel zu rühren und sich als Ratgeber für das erfolgreiche Leben zu empfehlen. Und auch für den Rest der 75-Minuten-Sendung, nachdem noch weitere Gäste ins Studio gelassen wurden, geht es nur um ihn, um Carsten Maschmeyer und sein Buch.


    http://info.kopp-verlag.de/hin…wettert-beim-spiegel.html


    :D

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