Neues aus der GROKO Welt, Berichte aus Absurdistan

Das liegt hinter ihm .... was noch kommt, wird gruselig !!!

Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist.
Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland.
Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte.
Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien.
Und nur darum geht es, laut Einleitung der Hochglanzbroschüre Democratic Defense Against Disinformation:
Die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 haben dem Atlantic Council zufolge gezeigt, dass Europa vor der gleichen Herausforderung steht wie die USA, nämlich auf Desinformationskampagnen die gegen sie gerichtet sind, zu reagieren.
Vor der russischen Einmischung in die europäischen Wahlen hatten der Atlantic Council und andere so wortreich und alarmistisch gewarnt, dass sogar mit East StratCom (Strategische Kommunikation Ost) eine EU-Truppe zur Propagandaabwehr eingerichtet wurde. Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council:

In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.

Interessant auch, was man in der Einleitung erfährt, dass nämlich der Atlantic Council in diesen Fragen intensiv mit europäischen Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern beraten hat, und dass er im September 2017 in Washington ein von der Nato gesponsertes "transatlantisches Forum“ namens StratCom DC abhielt, zu dem mehr als 100 dieser „Experten“ und Politiker aus fast jedem europäischen Land kamen.

Man wüsste zu gern, wer diese Journalisten, Regierungsvertreter und Experten waren. Das erfährt man aber leider auch auf der Website von StratCom DC nicht. Dafür erfährt man in einem Video vom Stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, dass Desinformation ein russisches Wort sei und Stalin die Desinformation erfunden habe.
In diesem Zusammenhang empfehle ich nachdrücklich den aktuellen Text von Rechtanwalt Markus Kompa zur Lektüre: Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg.
Reblog: http://norberthaering.de/de/27…972-maas-atlantic-council

Unsere "Regierung" besteht nur noch aus gekauften Gurken ......

Gegen die Schwarzseher argumentiert die Regierung, im stärkeren Maße jedoch die Migranten- und Asyllobby auf zweierlei Weise.

1. Argument: Integration bzw. Assimilation. Bedeutet, die Migranten bzw. die Moslems werden schon bald wie Deutsche sein. Man muß ihnen nur gut zureden, sie in Sprach- und Anpassungskurse, ab und zu mal auch in den Knast schicken und an ihre Vernunft appellieren, bitte, bitte so wie wir zu werden. Ist das realistisch? Wohl kaum. Die bisherigen Erfahrungen der letzten 30 bis 40 Jahre lehren, daß jene Ausländer, die Deutschland anlockt, ihre Wurzeln mehrheitlich nicht kappen und ihrer Ursprungsidentität und deren Gepflogenheiten über Generationen hinweg die Treue halten. Beispielhaft sind hier die Türken zu nennen, deren jüngste und hier geborenen Generationen sich noch türkischer und islamischer gebärden als ihre Eltern und Großeltern.

Das 2. Argument: Vielfalt. Bedeutet, zwar wird sich durch die zügellose Migration die Bevölkerungsstruktur mit allem dazugehörigen Vor- und Nachteilen ändern, aber nicht Deutschland als Wohlstandsland, produktiver Industriestandort, freiheitliches Terrain von Geist und Kultur, kurz als „Ganzes“. Jeder macht sein eigenes Ding, bekennt sich aber weiterhin zum deutschen Konzept des Leben-und-Leben-Lassen, des Schaffe-schaffe-Häusle-Bauens und Nägel-mit-Köpfen-Machens, und zwar auf 0,001 Millimeter genau. Im Schwermaschinenbau forscht und entwirft dann der schwarze Ogundu aus Ghana anstatt Günter, die Urteile im Gericht fällt dann die bekopftuchte Richterin Ay?e mit türkischen Wurzeln anstatt Susanne und den neuesten Frauenroman-Hit landet die arabischstämmige Samira in Vollverschleierung anstatt Julia. Alles bleibt wie es ist, der Reichtum, das Laissez-faire, das heilige Sozialsystem, „Danke“ und „Bitte“ und die sogenannte Steuermoral, bloß daß das Personal gewechselt hat und 12 000 Moscheen neu hinzugekommen sind.

Diese Vorstellung ist derart bekloppt und bizarr, so sehr einem Kopf mit einem Hirntumor von der Größe einer Kartoffel entsprungen und ein solcher Mega-Witz eines Komikers ähnelnd, daß ich darauf nicht eingehen will. Es bleibt dabei: Die Deutschen macht es offenkundig nix aus, den „Anderen“ Platz zu machen in der irrigen Annahme, daß sie die Beobachter des Experiments sind und nicht die weißen Mäuse im Labyrinth. Ja, es kommt auf die Perspektive an bzw. auf den Knick in der Optik an. Die anrollende Vergewaltigungs- und Mordwelle läßt jedenfalls das Experiment sehr spannend erscheinen. Zumindest das. So bleibt einem nichts anderes zu sagen als: So sei es!

Quelle http://der-kleine-akif.de/2018/04/26/ins-grauen/

Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".
Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem „ganzen Volk“ zu dienen, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit. „Innerhalb und außerhalb des Dienstes“, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“
Man fragt sich, wie derlei Grundsätze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind.
Vor vier Jahren räumte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Auswärtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Behörde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern für's internationale Lobbygeschäft zuständig – als Leiter „Konzern Außenbeziehungen International" (inzwischen Leiter "Internationale und Europäische Politik"). Anfang 2018 übernahm der beurlaubte Außenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals über die umstrittenen Affenversuche gestolpert war.

Bilfinger, Siemens, Telekom
Der VW-Lobbyist mit Beamtenstatus ist ein Extrembeispiel, ein Einzelfall ist er nicht. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage listet mehrere Dutzend Staatsdiener auf, denen Bundesministerien und -behörden seit Anfang 2004 Sonderurlaub für eine Tätigkeit in Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Organisationen bewilligt haben. Einige Beispiele:

• Ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium steht seit 2016 beim Baukonzern Bilfinger auf der Gehaltsliste. In welcher Abteilung der Staatsdiener für Bilfinger, einem Empfänger von Staatsaufträgen, arbeitet, will das Verkehrsministerium nicht sagen. Der Sonderurlaub ist bis 2020 bewilligt.
• Ein Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium war von 2009 an zwei Jahre lang als „Leiter einer Repräsentanz“ in der „Automobilbranche“ tätig, konkretere Angaben zum Arbeitgeber macht das Ministerium nicht. Anschließend kehrte er an seinen Behördenschreibtisch zurück.
• Ein Beamter des Auswärtigen Amtes erhält sein Gehalt seit 2015 vom Siemens-Konzern, wo er im Bereich „Internationale Beziehungen“ untergekommen ist. Überhaupt fällt auf, dass es Beamte aus dem Außenamt besonders gern zu Dax-Unternehmen zieht. Neben VW und Siemens wechselten Staatsdiener in den vergangenen Jahren auch zu Daimler und der Telekom, jedes Mal mit dem Einsatzgebiet „Internationale Beziehungen“. Die beiden Letztgenannten kehrten anschließend ins Ministerium zurück.

Bruch von Bundesvorschriften - egal

Um einen Bundesbeamten für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft freizustellen, braucht es nach den Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) nicht nur einen wichtigen Grund, auch allzu lang sollte der Ausflug nicht dauern. „Für mehr als drei Monate,“ so heißt es in der Verordnung, „kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten Fällen [...] genehmigt werden.“ Davon freilich gab es in den vergangenen Jahren eine ganze Menge.
41 Beamtinnen und Beamte des Bundes haben seit 2004 ihrem Dienstherrn eine besondere Begründung für einen extralangen Sonderurlaub vorgelegt. Die Gründe müssen überaus gewichtig gewesen sein, denn im Regelfall, so die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linksfraktion, bestehe ein „öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin“.
Was eine längerfristige Abwesenheit der Staatsdienern erforderlich gemacht hat, ist der Regierungsantwort nicht zu entnehmen, dafür aber die Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs. Für sechs Jahre wurde etwa ein Beamter aus dem Bundesforschungsministerium beurlaubt, um bis 2023 in der Geschäftsführung eines nicht näher bezeichneten Arbeitgebers aus der Abfallwirtschaft mitzuwirken. Bei einem Staatsdiener aus dem Wirtschaftsministerium endet der Sonderurlaub im kommenden Jahr – dann gehörte er der Geschäftsführung eines nicht genannten Spitzenverbandes insgesamt sieben Jahre an.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.…ngsbeamten-der-wirtschaft

Man könnte nur noch gegen die Wand hauen! Da werden die fetten Pensionen und Frühverrentung des Beamten damit argumentiert, das er ja so wenig verdiene und auf soviel verzichte... und dann geht es mit Sonderurlaub ab in die freie Wirtschaft, um sich bestechen bezahlen zu lassen.
Darum steht Deutschland unter den Industrieländern weit vorne auf dem Korruptionsindex.

Die Artikel von Peter Bartels bei PI sind sehr gewöhnungsbedürftig, aber dennoch sind die Fakten zum "Bamf-Skandal" dort recht gut dargestellt:
a) Im Januar wurde [...] Josefa Schmid [ ...] in den Augiasstall (deutsch: Saustall) geschickt. Nachdem sie nach kurzer Zeit offenbar aus der “Ohnmacht” erwacht war, schickte sie am 25. Februar “sofort” eine Katastrophen-Depesche an die BAMF-Zentrale in Nürnberg
b) Auf 99 Seiten legte Josefa Schmid detailliert dar, wie allein seit 2015 mindestens 3332 Asylanträge genehmigt wurden, obwohl Bremen nicht zuständig war … die Angabe der Migranten nicht stimmten.
c) Ab Anfang März versuchte Schmid mit Seehofer Kontakt aufzunehmen, rief Mitte März mehrfach in seinem Ministerbüro an, um ihn persönlich über den “größten Flüchtlingsskandal der Republik” zu informieren.
d) Das juristisch kompetente Bayernmaderl gab nicht auf, schickte ihren “Betrugsbericht” (BILD) am 4. April an Drehhofers Staatssekretär Stephan Mayer,(44), sprach sogar am Telefon mit ihm. Und tatsächlich soll das CSU-Kerlchen versprochen haben, “binnen 48 Stunden” mit dem Minister “persönlich” zu sprechen.
e) Doch der “Minister” [...] will erst 14 Tage später vom Großbetrug erfahren haben. Da schickte die offenbar langsam lästige Blondine sogar eine SMS an Drehhofers Handy, BILD zitiert: “Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.”
f)
[Blockierte Grafik: https://killerbeesagt.files.wordpress.com/2018/05/josefa.jpg?w=560]
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In Kurzform:
Im Januar angekommen, bis zum 25. Februar alles aufgearbeitet und einen 99-seitigen Bericht verfasst, der an die Bamf-Zentrale in Nürnberg geschickt wurde.
Anfang März: Kontaktversuch mit Seehofers Büro- gescheitert
Mitte März: Anrufe in Seehofers Büro- gescheitert
4. April: Kontaktaufnahme mit Seehofers Staatssekretär
18. April: Frau Schmid schickt eine SMS an Seehofers Handy
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Und erst dann soll Seehofer von dem "Skandal" etwas erfahren haben?
[Blockierte Grafik: https://killerbeesagt.files.wordpress.com/2017/03/lachen.jpg?w=249]
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Da lachen ja die Hühner!
Seehofer ist ein katholischer Bayer.
Das heißt, er ist ein gewohnheitsmäßiger Lügner, der atmet ausschließlich, um zu lügen.
Leute verarschen, Leute anlügen, das ist sein Geschäft, wie er schon damals bei "Pelzig" eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat:
[Blockierte Grafik: http://img.youtube.com/vi/zfJIUqhcc1M/0.jpg]
(Horst Seehofer sagt eben nicht die Wahrheit. Er lügt schamlos Millionen Menschen an, die so blöde sind, ihm diesen Dreck zu glauben
https://killerbeesagt.wordpres…eiteres-zum-bamf-skandal/

@Lupus
Das war ja keine Anfrage eines Zivilisten.....
Ausserdem wird Frau Schmid das Ganze schon dringlich nachvollziehbar dargestellt haben.
Unsere Politiker sind halt Flaschen (leer)....