Steter Tropfen

Warnung: Globale Krise bricht Ende März 2006 aus

Das Laboratoire européen d'Anticipation Politique Europe 2020 (LEAP/E2020) schätzt nun die Wahrscheinlichkeit auf über 80%, dass die Woche von 20.-26. März 2006 der Anfang der schwerwiegendsten politischen Krise sein wird, die die Welt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 gesehen hat, mitsamt einer Wirtschafts- und Finanzkrise eines Ausmaßes, das mit dem von 1929 vergleichbar ist. Diese letzte Woche des März 2006 wird der Wendepunkt mehrerer kritischer Entwicklungen sein, die, unabhängig von einer amerikanischen oder israelischen Militärintervention im Iran, das Potential zu einer derartigen Krise haben. Falls eine solche Intervention erfolgt, steigt die Wahrscheinlichkeit einer globalen Krise nach LEAP/E2020 auf 100%.

Eine Warnung, die auf zwei verifizierbaren Ereignissen beruht

Die Ankündigung dieser Krise folgt aus der Analyse der Entscheidungen von den zwei Schlüssel-Akteuren der derzeitigen internationalen Krise, den Vereinigten Staaten und dem Iran:

--> Einerseits entschied sich der Iran für die Eröffnung der ersten in Euro fakturierenden Ölbörse in Teheran mit 20. März 2006, die allen Ölproduzenten der Region zur Verfügung stehen wird

--> Andererseits entschied die US-Notenbank, Zahlen über die Geldmenge M3 ab dem 23. März 2006 nicht mehr zu veröffentlichen (der zuverlässigste Indikator für die Menge der Dollar, die weltweit im Umlauf sind) [1].

Diese zwei Entscheidungen bilden gleichzeitig die Indikatoren, die Ursachen und die Folgen des ablaufenden historischen Überganges zwischen der nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen Weltordnung und dem neuen internationale Gleichgewicht, das sich seit dem Zusammenbruch der UdSSR in Entstehung befindet. Ihre Tragweite und Gleichzeitigkeit wird einen Katalysator für all die Spannungen, Schwächen und Ungleichgewichte schaffen, die sich seit mehr als einer Dekade im internationalen System gesammelt haben.

Eine Weltkrise, bestehend aus sieben Teilkrisen

Die Analysten von LEAP/E2020's identifizierten sieben konvergente Teilkrisen, die die amerikanischen und iranischen Entscheidungen, die während der letzten Märzwoche 2006 in Kraft treten, zu einer Gesamtkrise katalysieren, die sich auf politischem, wirtschaftlichem, finanziellem, sowie höchstwahrscheinlich auch militärischem Gebiet auf den gesamten Planeten auswirken wird:

1. Vertrauenskrise gegenüber dem Dollar
2. Krise der finanziellen Ungleichgewichte der USA
3. Ölkrise
4. Krise der amerikanischen Führung
5. Krise der arabisch-muslimischen Welt
6. Globale Regierungskrise
7. Europäische Regierungskrise

Der gesamte Antizipationsprozess für diese Krise wird im Detail in den kommenden Ausgaben des GlobalEurope Anticipation Bulletin von LEAP/E2020 beschrieben, und insbesondere in der 2. Ausgabe vom 16. Februar 2006. Die kommenden Ausgaben bieten eine ausführliche Analyse jeder der sieben Krisen, mitsamt einer großen Zahl an Empfehlungen für verschiedene Akteure (Regierungen und Unternehmen), sowie zahlreichen operationellen und strategischen Ratschlägen für die Europäische Union.

Entschlüsselung des Ereignisses „Schaffung der in Euro fakturierenden iranischen Ölbörse“

Um diese Informationen nicht auf Entscheidungstreffer zu beschränken, entschied LEAP/E2020, diese offizielle Verlautbarung mitsamt den folgenden aus der Analyse resultierenden Argumenten, in größeren Umlauf zu bringen.

Die Eröffnung der in Euro fakturierenden iranischen Ölbörse Ende März 2006, markiert das Ende des Dollarmonopols am globalen Ölmarkt. Als unmittelbare Folge wird wahrscheinlich der internationale Währungsmarkt aus dem Lot gebracht, da erdölfördernde Länder in der Lage sein werden, ihre Produktion auch in Euro zu verrechnen. Parallel dazu, können insbesondere europäische Länder dann ohne Umweg über den Dollar Öl direkt in ihrer eigenen Währung kaufen. Konkret bedeutet dies in beiden Fällen, dass eine geringere Anzahl wirtschaftlicher Akteure eine geringere Anzahl an Dollar benötigt.[2]

Diese zweigleisige Entwicklung führt daher in die selbe Richtung, nämlich zu einer signifikanten Verringerung der Bedeutung des Dollars als internationale Leitwährung und folglich eine signifikante und nachhaltige Schwächung der amerikanischen Währung, insbesondere im Vergleich zum Euro. Die konservativsten Schätzungen liegen bei €1 zu $1.30 US-Dollar Ende 2006. Wenn die Krise jedoch das Ausmaß erreicht, von dem LEAP/E2020 ausgeht, sind Schätzungen von €1 zu $1.70 für 2007 nicht mehr unrealistisch.

Entschlüsselung des Ereignisses „Ende der Veröffentlichung des makroökonomischen Indikators M3“

Das Ende der Veröffentlichung des Geldmengenaggregats M3 (und anderer Komponenten) [3] durch die amerikanische Notenbank, eine von Ökonomen und Finanzanalysten vehement kritisierte Entscheidung, hat einen Verlust der Transparenz über die Entwicklung der weltweit zirkulierenden Dollarmenge zur Folge. Bereits seit einigen Monaten ist eine signifikante Vergrößerung von M3 zu beobachten (ein Indikator dafür, dass die „Notenpresse“ in Washington bereits beschleunigt wurde), wissend, dass der neue Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke ein offener Freund der „Notenpresse“ ist [4]. Angesichts der Tatsache, dass ein starker Fall des Dollars vermutlich einen massiven Verkauf von US-Staatsanleihen, die in Asien, Europa und den erdölproduzierenden Ländern gehalten werden, zur Folge haben würde, schätzt LEAP/E2020, dass die amerikanische Entscheidung, M3 nicht mehr zu veröffentlichen, zum Ziel hat, solange wie möglich zwei US-Entscheidungen zu verschleiern, die teils durch die politischen, teils durch die ökonomischen Weichenstellungen der letzten Jahre notwendig wurden [5]:

--> Die „Monetarisierung“ der US-Staatsschulden.
--> Die Einführung einer Geldpolitik zur Stützung der US-Wirtschaft.

... zwei politische Maßnahmen, die spätestens bis zu den „mid-term“-Wahlen im Oktober 2006 umgesetzt werden sollen, um zu verhindern, dass die Republikanische Partei ins Taumeln gerät.
Die Entscheidung bezüglich M3 veranschaulicht auch die Unfähigkeit der USA und der internationalen Währungs- und Finanzorganisationen in einer Situation, in der sie es vorziehen, Indikatoren vorzuenthalten anstatt sich der Realität zu stellen.

Entschlüsselung des erschwerenden Faktors „Militärintervention im Iran“

Der Iran verfügt über einige bedeutende geo-strategische Vorteile in der gegenwärtigen Krise, wie seine Fähigkeit, in die Ölversorgung Asiens und Europas leicht und mit spürbarer Auswirkung einzugreifen (durch Blockade der Straße von Ormuz), sowie auf die laufenden Konflikte im Irak und in Afghanistan, ganz zu schweigen von einem möglichen Rückgriff auf internationalen Terrorismus. Doch neben diesen Aspekten schafft das wachsende Misstrauen gegenüber Washington eine besonders problematische Ausgangslage. Weit davon entfernt, asiatische und europäische Ängste hinsichtlich Irans Aufstieg zur Nuklearmacht zu berühigen, würde eine militärische Intervention im Iran einen praktisch sofortigen Widerstand der öffentlichen Meinungen in Europa nach sich ziehen [6], der in einem Kontext, in dem Washington seit der Invasion im Irak seine Glaubwürdigkeit verloren hat, in einem solchen Fall richtig zu handeln, es den europäischen Regierungen verunmöglichen würde, gegen die öffentliche Meinung zu handeln. Parallel dazu wird der steigende Ölpreis infolge einer solchen Intervention asiatischer Länder mit China an erster Stelle dazu führen, sich dieser Option zu widersetzen, und so die Vereinigten Staaten (oder Israel) dazu zwingen, auf eigene Faust und ohne UNO-Garantie zu intervenieren, was die Wirtschafts- und Finanzkrise um eine ernste militärische und diplomatische Krise ergänzen wird.

Relevante Faktoren der amerikanischen Wirtschaftskrise

LEAP/E2020 gehen davon aus, dass diese zwei inoffiziellen Entscheidungen die Vereinigten Staaten und die Welt zu einer beispiellosen Währungs-, Finanz- und bald auch Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes führen werden. Die „Monetarisierung“ der US-Staatsschulden ist eine in der Tat sehr technische Bezeichnung für eine katastrophal einfache Realität: Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen, oder genauer, sie bloß in „Spielgeld“ zurückzuzahlen. LEAP/E2020 gehen auch davon aus, dass sich der Prozess Ende März gleichzeitig mit der Eröffnung der iranischen Ölbörs beschleunigen wird, die nichts anderes als Verkäufe von US-Staatsanleihen durch deren nichtamerikanischen Besitzer herbeiführen kann.

In diesem Zusammenhang ist es nützlich, die folgende Informationen eingehend zu betrachten: Der Anteil von US-Banken gehaltenen US-Staatsschulden fiel auf 1.7% im Jahr 2004, im Vergleich zu 18% 1982. Parallel dazu stieg der Anteil der Schulden im Ausland von 17% im Jahr 1982 auf 49% 2004.

--> Frage: Wie kommt es, dass US-Banken fast ihren gesamten Anteil an US-Staatsschulden während der letzten Jahren loswurden?

Um die Explosion der „Immobilienblase“ zu verhindern, auf der der Konsum der US-Haushalte beruht, und zu einer Zeit, da die US-Sparquote zum ersten Mal seit 1932 und 1933 (mitten in der „Great Depression“) negativ ist, wird die Bush-Regierung zusammen mit dem neuen Vorsitzenden der US-Notenbank und dessen währungspolitischen Zugang teilend, versuchen, den US-Markt mit Liquidität zu überfluten.

Einige antizipierte Folgen dieses Systemumbruchs

Zufolge LEAP/E2020 ist das nichtzufällige Zusammentreffen der iranischen und amerikanischen Entscheidungen, ein entscheidender Schritt zur Auslösung einer Systemkrise, die das Ende der nach dem 2. Weltkrieg errichteten Weltordnung kennzeichnet, und wird sich zwischen Ende März und Ende des Jahres 2006 in einem Sturzflug des Dollars (womöglich auf 1 Euro= 1,70 US-Dollar im Jahr 2007) ausdrücken, was einen immensen Aufwärtsdruck auf den Euro zur Folge haben wird, sowie einen signifikanten Anstieg des Ölpreises (über 100$ pro Fass), eine Verschärfung der amerikanischen und britischen Militärsituationen im mittleren Osten, eine Budget-, Finanz- und Wirtschaftskrise der USA eines Ausmaßes, das mit der Krise von 1929 vergleichbar sein wird, sehr ernste wirtschaftliche und finanzielle Folgen insbesondere für Asien (nämlich China), aber auch für Großbritannien [8], ein plötzliches Ende des Wirtschaftsprozesses der Globalisierung, und ein Auseinanderbrechen der transatlantischen Achse, was zu einer allgemeine Zunahme nationaler und internationaler politischer Gefahren auf der ganzen Welt führt.

Für individuelle Dollar-Besitzer, wie für transnationale Unternehmen oder politische und administrative Entscheidungsträger, werden die Folgen dieser letzten Märzwoche 2006 entscheidend sein. Diese Folgen erfordern einige schwierige Entscheidungen, die so bald wie möglich getroffen werden müssen (Krisenantizipierung ist immer ein komplexer Prozess, da er auf einer Zukunftsprognose beruht), denn wenn die Krise einmal anfängt, bricht Panik aus und die, die zulange warten, verlieren alles.

Für Privatpersonen ist die Entscheidung klar: Der US-Dollar ist keine „Schutzwährung“ mehr. Der während des letzten Jahres gestiegene Goldpreis zeigt, dass viele Menschen diesen Trend der US-Währung bereits antizipiert haben.

Antizipieren … oder vom Wind der Geschichte hinweggefegt werden

Für Unternehmen und Regierungen - insbesondere europäische - entwickelten LEAP/E2020 in ihrem GlobalEurope Anticipation Bulletin, besonders in der kommenden Ausgabe, eine Reihe strategischer und operationeller Empfehlungen, die, wenn sie in heutige Entscheidungsprozesse integriert werden, beitragen können, den „Währungs-, Finanz-, und Wirtschafts-Tsunami“ erheblich abzumildern, der Ende kommenden Monats auf dem Planeten ausbrechen wird. Um ein einfaches Bild zu verwenden – übrigens eines, das im politischen Antizipationsszenario „USA 2010“ [9] verwendet wurde - werden die Auswirkungen der Ereignisse der letzten Märzwoche 2006 auf die „westliche Welt“, wie wir sie seit 1945 kennen, mit den Auswirkungen des Falles des Eisernen Vorhangs 1989 auf den „sowjetischen Block“ vergleichbar sein.

Dass diese Warnung so präzise ist, liegt daran, dass die Analysen von LEAP-/E2020 feststellten, dass alle möglichen Szenarien nun zu einem einzigen Resultat führen: wir nähern uns gemeinsam einem „historischen Knoten“, der unvermeidlich ist, gleich wie die Handlungen der internationalen und nationalen Akteure aussehen. Gegenwärtig könnte nur ein direktes und sofortiges Handeln seitens der US-Regierung, mit dem Ziel, einerseits eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu verhindern und es andererseits aufzugeben, die Auslandsschulden der USA zu monetarisieren, den Verlauf der Ereignisse ändern. Für LEAP/E2020 liegt es auf der Hand, dass derartige Schritte nicht nur von der derzeitigen Führung in Washington nicht eingeleitet werden, sondern diese im Gegenteil auch bereits beschlossen hat, das „Schicksal herauszufordern“, indem sie sich vor ihren wirtschaftlichen und finanziellen Probleme auf Kosten der übrigen Welt drücken. Insbesondere europäische Regierungen sollten sehr rasch alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Zur Information: Die politische Antizipations-Methode von LEAP/E2020 erlaubte es mehreren ihrer Experten, insbesondere folgende Entwicklungen vorherzusehen (und zu veröffentlichen): 1988 das kommende Ende des Eisernen Vorhangs; 1997 den schrittweisen Kollaps in der Handlungskapazität und demokratischen Legitimität des europäischen Institutionsgefüges; 2002 das Feststecken der USA im irakischen Sumpf der Gewalt und vor allem der nachhaltige Zusammenbruch deren internationaler Glaubwürdigkeit; 2003 der negative Ausgang der Referenden über die europäische Verfassung. Da unsere Methode der Antizipation „systemischer Umbrüche“ nun gut etabliert ist, ist es unsere Aufgabe als Forscher und Bürger, sie mit den Bürgern und den europäischen Entscheidungsträgern zu teilen; insbesondere, da für die individuellen oder kollektiven, privaten oder öffentlichen Akteure noch etwas Zeit bleibt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen dieser Krise auf ihre wirtschaftlichen, finanziellen oder politischen Interessen erheblich zu verringern.

Fußnoten

1. Diese Entscheidungen wurden bereits vor einigen Monaten getroffen:
Die Information über die Schaffung einer iranischen Ölbörse, die in Euro fakturiert , erschien zum ersten Mal im Sommer 2004 in der Fachpresse.
Die Notenbank verkündete am 10. November 2005, dass sie mit 23. März 2006 aufhören würde, Informationen über die M3 ab zu veröffentlichen.

2. Bei Konsultation der Tabelle 13B der " December 2005 Securities Statistics" der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit dem Titel International Bonds and Notes (in Milliarden US-Dollar, nach Währung) wird ersichtlich, dass Ende 2004 (China nicht eingeschlossen), 37,0% der internationalen Finanzwerte in USD versus 46,8% in Euro lagen; während 2000, der Anteil mit 49,6% in USD gegenüber nur 30,1% in Euro umgekehrt war. Dies zeigt an, dass die Entscheidungen von März 2006 höchstwahrscheinlich die Tendenz eines Ausstiegs aus dem Dollar noch beschleunigen werden.

3. Geldmengenaggregate (M1, M2, M3, M4) sind statistische ökonomische Indikatoren. M0 ist der Wert der Währung - hier der Dollar - die in tatsächlichen Banknoten und Münzen umläuft. M1 ist M0 + die Guthaben auf Girokonten in dieser Währung. M2 ist M1 + Geldmarktkonten und Certificates of Deposits (US-Geldmarkteinlagen, CD) unter $100.000. M3 ist M2 + alle größeren Dollarbestände (Eurodollarreserven, größere Währungsinstrumente und die Reservebestände der meisten außereuropäischen Nationen) von $100.000 und mehr. Der Schlüsselpunkt hier ist, dass wenn die US-Notenbank aufhört, über M3 Auskunft zu geben, die gesamte Welt die Transparenz über den Wert der Reservebestände in Dollar durch andere Nationen und wichtige Finanzinstitutionen verliert.

4. Für dessen eloquente Rede über diese Aspekte vor dem National Economists Club, Washington-DC, 21. November 2002, siehe hier.

5. Es sollte beachtet werden, dass der Aufwärtstrend des Dollars 2005 hauptsächlich die Folge eines für den US-Dollar günstigen Zinssatzdifferentials und des Gesetzes über die „Steuerbefreiung für ausländische Einkommen“ (nur gültig für ein Jahr) war, was den USA im Verlaufe des Jahres 2005 über $200 Milliarden zurückbrachte. (Quelle: CNNmoney.com)

6. Was Europa betrifft möchte LEAP/E2020 unterstreichen, dass europäische Regierungen nicht mehr in Übereinstimmung mit ihren Ansichten hinsichtlich der Kernthemen agieren, besonders hinsichtlich des europäischen öffentlichen Interesses. Der GlobalEurometre von Januar 2006 zeigte dies deutlich, mit einem Legitimitätstrendindikator von 8% (der zeigt, dass 92% des Panels meinen, dass die EU-Führung ihre öffentlichen Interessen nicht mehr repräsentieren) und eine Handlungstrendindikator von 24% (der zeigt, dass weniger als ein Viertel des Panels meinen, dass die EU-Führung in der Lage ist, ihrer eigenen Entscheidungen in konkrete Taten umzusetzen). Gemäß LEAP/E2020 sollten aus Paris, Berlin oder London kommende öffentliche Unterstützungserklärungen nach Washington, nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich die Europäer im Falle eines militärischen Angriffs schnell von den USA lossagen werden (das GlobalEurometre ist ein monatlicher europäischer Meinungsindikator, von dem drei Werte GlobalEurope Anticipation Bulletin veröffentlich werden, wovon zwei öffentlich sind).

7.(Quelle: Bond Market Association, Holders of Treasury Securities: Estimated Ownership of U.S. Public Debt Securities)

8. Großbritannien hält in der Tat Kredite von fast drei Billionen Dollar, das ist fast dreimal so viel, wie Länder wie Frankreich- oder Japan halten (Quelle: Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Tabelle 9A, Consolidated Claims of Reporting Banks on Individual Countries).

9. Siehe GlobalEurope Anticipation Bulletin Nr. 1 (Januar 2006) G

 Bei einem EIRNA-Seminar in Berlin machte Lyndon LaRouche deutlich, daß die Irankrise künstlich herbeigeführt wurde und die Gefahr besteht, daß sie zum Zünder des Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems werden könnte. Nur ein allgemeines wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm bietet einen Ausweg. Erster Schritt dazu müsse die Entmachtung von US-Vizepräsident Dick Cheney sein.

Die Diskussion um Hintergründe und Implikationen der Krise um das iranische "Atomprogramm" standen auf dem Programm eines Strategieseminars der Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review (EIR) am 2. März in Berlin. In vielen Institutionen der Hauptstadt - von Regierungskreisen bis zu den diversen Denkfabriken - hatte im Vorfeld des Seminars der ungewöhnliche Denkansatz des amerikanischen Oppositionspolitikers und Herausgebers von EIR, Lyndon LaRouche, zu lebhaften Diskussionen geführt.

LaRouche hatte am 3. Februar öffentlich in Washington erklärt, ein Krieg gegen den Iran sei lediglich der Zünder, die Bombe, die dadurch explodieren würde, sei das globale Finanzsystem. Es ist im allgemeinen nicht üblich, militärstrategische und ökonomische Probleme als komplexes Ganzes zu betrachten - genau dies ist aber im Fall einer kompetenten Beurteilung der Irankrise notwendig, denn die simplen Erklärungsmodelle versagen angesichts einer hochkomplexen, multidimensionalen Krisenlage vollkommen.

Dies war gewissermaßen der Kern der Erkenntnis, den die 70 ausgewählten Besucher des Seminars mitnehmen konnten, zu denen 15 Vertreter von Botschaften aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika sowie zahlreiche Diplomaten, Professoren, Politiker, Geschäftsleute und Journalisten gehörten, die mit der Region vertraut sind.

Globalisierung und Dauerkrieg

Lyndon LaRouche eröffnete das Seminar mit einer schonungslosen Lagebeurteilung der amerikanischen Wirtschaft und des Weltfinanzsystems. Die amerikanische Ökonomie sei angesichts der Immobilienblasen, dem Kollaps der Autoindustrie und der Infrastruktur ein einziges Desaster, und das Weltfinanzsystem, das in den 70er Jahren das System von Bretton Woods ablöste, stehe vor dem Kollaps. Der einzige Ausweg wäre, langfristige staatliche Kreditlinien in erheblichem Umfange für den Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Transport und Energie, bereitzustellen - so wie es dem eigentlichen Geist des Amerikanischen Systems entspricht und unter Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren Amerika aus der Depression geführt hat. Die Anwendung dieser Prinzipien in Europa und Asien, so LaRouche, sei die einzige strategische Perspektive für Frieden.

Langfristige Investitionen in die Produktion von Trinkwasser, die Herstellung neuartiger Rohstoffe sowie eines modernen Infrastrukturnetzes auf eurasischer Ebene bildeten die wirkliche Herausforderung des 21. Jhs. "Wir können als Staatengemeinschaft diese Herausforderung nur durch eine vom wissenschaftlichen Fortschritt angetriebene Entwicklung neuer Technologien bewältigen, wobei dem Einsatz der Kernenergie eine zentrale Rolle zukommt", betonte LaRouche.

Damit war das Thema gesetzt: Der Iran hat nicht nur das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, sondern zur langfristigen Friedenssicherung ist dies sogar die Voraussetzung.

Worum geht es also wirklich bei dem Säbelrasseln gegen den Iran? Bastelt der Iran an der Atombombe? Ist das "Mullah-Regime" eine ernsthafte Bedrohung für Israel oder gar Europa? Zur Frage der eigentlichen Motive hinter einem möglichen Angriff auf den Iran sagte LaRouche folgendes: "Ein Angriff auf den Iran würde den Ölpreis auf 200-300 $ treiben, dies würde zu globalem Chaos führen. Das ist es, was die Leute um Dick Cheney und die Finanzinteressen in London erreichen wollen! Sie wollen einen neuen ,Kreuzzug' gegen eine Milliarde Muslime, der sich zu einem permanenten Krieg der Religionen auf dem Globus ausbreiten würde." Wie kann jemand dies wollen und warum? So wurde vielfach aus dem Publikum gefragt.

LaRouche entgegnete: "Die meisten Leute suchen nach einfachen Erklärungen, aber wir müssen ein historisch-strategisches Verständnis einer hochkomplexen Lage entwickeln. Hier geht es nicht um einen Krieg zwischen zwei Nationen, sondern wir müssen verstehen, daß es globale Mächte sind, wie zur Zeit des Römischen oder Babylonischen Empires, die heute unter dem Begriff der "Globalisierung" ihre Macht durchsetzen wollen. Sehen wir uns die Hedgefonds an, die systematisch die Volkswirtschaften zerstören. Ein Angriff auf den Iran hätte nichts mit dem Iran zu tun, der Iran ist nicht die Ursache, sondern lediglich das Angriffsziel. Denn wenn ein Land über Hochtechnologie verfügt, kann es sich leichter gegen die Globalisierung wehren. Darum geht es: Die Finanzinteressen Londons und die Kreise um Dick Cheney sind bereit, die Zivilisation zu zerstören, um ihre Form der Globalisierung, die man auch als ,Universalfaschismus' bezeichnet, durchzusetzen."

Aus diesem Grund sei der entscheidende erste Schritt zur Friedenssicherung, den Rücktritt Dick Cheneys vom Amt des US-Vizepräsidenten herbeizuführen. Dies hätte weitestreichende strategische Implikationen, so LaRouche, im Sinne einer massiven Schwächung der privaten Finanzinteressen um George Shultz, der eigentlichen grauen Eminenz hinter Cheney und den Neocons.

Was wissen wir über den Iran und sein Atomprogramm?

Natürlich wäre die überwältigende Mehrheit in Deutschland nur allzu froh über einen Rücktritt Cheneys, allerdings fehlt noch weitgehend ein historisches Verständnis jener globalen, namentlich britischen Empire-Mächte, die vom Siebenjährigen Krieg im 18. Jh. über den Ersten Weltkrieg bis zum Zweiten Weltkrieg Europa wiederholt in die Selbstzerstörung hineingetrieben haben und die nun mit dem Thema Iran einen globalen asymmetrischen Krieg vorbereiten. Zu leicht zeigt man lediglich auf "die Amerikaner" und verfehlt damit den wichtigsten Punkt.

Insofern war es sehr instruktiv, von Oberst a.D. Jürgen Hübschen über die Konsequenzen eines US-geführten Angriffs auf den Iran zu hören. Hübschen, der als Militärattaché an der deutschen Botschaft in Bagdad tätig gewesen war, sprach nach LaRouche und beschrieb die Folgen eines (höchstwahrscheinlich nuklearen) Luftangriffs auf den Iran: "Das NATO-Bündnis würde auseinanderbrechen, die transatlantische Partnerschaft wäre endgültig kaputt, und die USA müßten überall auf der Welt ihre Truppen zurückziehen." Hübschen schloß deswegen noch längst nicht aus, daß jemand wie Cheney (im Sinne der erwähnten globalen Mächte) wahnsinnig genug wäre, trotzdem einen solchen Angriff zu befehlen. Die einzige politische Lösung des Konflikts besteht für Hübschen in folgenden Punkten:

1. Der Westen und insbesondere die USA müssen mit dem Iran als gleichberechtigtem Partner verhandeln.

2. Der Westen muß dem Iran eindeutig das Recht auf die Nuklearanreicherung zugestehen.

3. Dem Iran müsse eine Brücke gebaut werden, um freiwillig dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen.

4. Diese "Brücke" könnte u.a. eine Sicherheitsgarantie der USA sowie weitreichende Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein.

Oberst Hübschen wies im übrigen auf einen sehr entscheidenden Punkt hin, den die Menschen angesichts der diversen Medienkampagnen zum iranischen Atomprogramm genau bedenken sollten: Wir wissen gar nichts! Es wurden weder überzeugende Beweise für ein iranisches Atombombenprogramm vorgelegt, noch ist der Stand der jetzigen Forschungen und Experimente im Iran bekannt. Diese Sichtweise wurde von einem Vertreter des Deutschen Atomforums im Publikum unterstützt. Er erläuterte die technischen Voraussetzungen sowohl für die Urananreicherung als auch zum Bau einer Bombe. Das Fazit war: Von der Anreicherung ist der Iran noch weit entfernt, von der Bombe noch ewig weit. Dies war nochmal eine ganz deutliche Unterstützung für LaRouches These, daß der Iran nicht der Grund für einen möglichen globalen asymmetrischen Krieg, sondern höchstens der Auslöser sei.

Helga Zepp-LaRouche: Dialog der Kulturen

Am Nachmittag wurde das Seminar mit einem Vortrag der Büso-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche fortgesetzt. Ihr Thema war der deutsche Beitrag zur Entschärfung der Krise. Zwei grundlegende Tabus müßten gebrochen werden, die uns momentan daran hindern, sowohl nach außen wie auch nach innen den "Kampf der Kulturen" zu verhindern:

1. Eine erfolgreiche Integration der Muslime in unsere Gesellschaft hat die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und der sozial-ökonomischen Krisenlage zur Voraussetzung. Dies kann nur gelingen, wenn Deutschland sich aus den Fesseln des Maastricht-Vertrags und der Europäischen Währungsunion befreit.

2. Einen wirklichen Dialog der Kulturen kann es nur auf Grundlage der Anerkennung universeller Prinzipien geben. Dazu müssen die kulturellen Paradigmen der 68er Generation, wie z.B. Existentialismus und Relativismus, aufgegeben werden.

Zepp-LaRouche unterstrich dieses Argument mit dem Verweis auf die Schrift De pace fidei des großen Kardinals Nikolaus von Kues aus dem 15. Jh. Dieser hatte in Reaktion auf die gewaltsame Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahre 1453 diesen Dialog Über den Frieden im Glauben geschrieben. "Die Vertreter der verschiedenen Religionen erscheinen vor Gott", erläuterte Frau Zepp-LaRouche diesen Dialog, "um sich darüber zu beschweren, daß Gott statt einer verschiedene Religionen geschaffen habe, die nun miteinander im Streit liegen. Gottes Antwort lautet: ,Als Philosophen wißt ihr, daß es nur eine Wahrheit gibt. Und so ist es auch mit der Religion: Über allen verschiedenen Auslegungen der Religion existiert die eine, wahre Religion.' Wie Nikolaus von Kues damals müssen wir heute erst einmal nach den universellen Prinzipien der Einheit und Wahrheit suchen. Wenn wir diese gefunden haben, dann können wir uns auch über die Vielfalt der Religionen und Kulturen freuen, ohne daß dies zu Konflikten führen muß", betonte Zepp-LaRouche.

Die beiden letzten Redebeiträge des Seminars kamen aus Ägypten und den USA. Prof. Mohammad Selim von der Universität Kairo mußte leider in letzter Minute seine persönliche Teilnahme absagen, seine Rede wurde aber verlesen. Er wies darauf hin, daß die Kriegspläne der Neocons gegen den Iran in der konkreten Form seit dem Januar 2005 existieren.

Schließlich sprach Prof. Clifford Kiracofe, ein früherer Berater des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats. Er machte ein weiteres Mal den Unterschied zwischen der ursprünglich republikanischen Tradition und der imperialen Denkweise in den USA deutlich. Das Empire-Konzept bzw. die Idee der "imperialen Präsidentschaft", wie es die Neocons jetzt unter Bush/Cheney durchzusetzen versuchen, geht auf die Zeiten des Kalten Krieges unter Truman und vor allem Richard Nixon zurück. Schon damals habe man mit gefälschten Geheimdientsberichten wie im Irakkrieg den Vietnamkrieg eskaliert bzw. die Bedrohung durch den Warschauer Pakt in geradezu paranoider Weise stark übertrieben. Die Methoden der Neocons sind also eigentlich nicht neu - warum fällt ein Teil der Öffentlichkeit immer wieder darauf herein?

Eine solche Komplexität strategischer, historischer und ökonomischer Konzepte zum Verständnis aktueller globalpolitischer Konflikte wird in der deutschen Hauptstadt selten geboten. Da ist es nicht verwunderlich, wenn einige Teilnehmer zum Teil kritisch bzw. skeptisch auf manche These reagierten. In einem waren sich die meisten jedoch einig: Wir befinden uns am Ende eines historischen Zyklus, und wir werden die zahlreichen, miteinander verknüpften Krisen nur meistern, wenn wir bereit sind, Tabus zu brechen und die Axiome des Denkens zu verändern. Vor allem müssen wir uns von den Axiomen der Technikfeindlichkeit und des Existentialismus lösen. Wenn dies gelingt und gleichzeitig mit dem Rücktritt Cheneys die Wende in den USA eingeleitet würde, dann kann die Kriegsgefahr gebannt werden.

Frank Hahn

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006/10/larouche.htm

ESKALATIONSSCHUBDeutschlands willfährige Handlangerdienste für einen neuen US-Krieg

Vor über einem Jahr enthüllte Seymour Hersh die Taktik der US-Neokonservativen im Atomkonflikt mit dem Iran, sie würden zur Tat schreiten, "sobald die EU-Diplomatie scheitert". Nun ist es soweit, die EU-Diplomatie war laienhaft genug, um in diese längst offensichtliche US-Falle hinein zu tappen. Sie hat Ende Januar die Initiative an den Sicherheitsrat, im Klartext an die USA, weiter gegeben. Nun liegt El Baradeis angekündigter Bericht vor, in dem Teheran ganz im Sinne der USA aufgefordert wird, sich dem "Willen der Weltgemeinschaft", richtiger dem Diktat einer US-Führung zu unterwerfen, die für Abu Ghraib und Guantanamo mit 14.000 Gefangenen die Verantwortung trägt. Für die US-Neokonservativen ist damit ihr Ziel zum Greifen nah. Jetzt kann und will George Bush handeln: Zunächst ein befristetes Ultimatum, dann Sanktionen mit dem Ziel, Iran in eine Eskalationsdynamik zu treiben, die schließlich in einen Luftkrieg münden könnte.

Es muss allen Ernstes damit gerechnet werden, dass sich Bush, Rumsfeld und Cheney den Zenit der Eskalation, auf den sie seit zwei Jahren akribisch hinarbeiten, nicht werden entgehen lassen und mit oder ohne Sicherheitsratsbeschluss spätestens im April losschlagen - denn die Zeit arbeitet dagegen. Im Juni sollen die russischen Raketenabwehrsysteme zum Schutz iranischer Atom- und Militäranlagen installiert werden. Dieses Datum dürften die US-Militärs kaum abwarten wollen. Auch das mit Europas Schützenhilfe aufgebauschte Lügengebäude, der Iran trage für den Konflikt die alleinige Verantwortung, dürfte alsbald wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, je eingehender europäische Medien sich mit den Details befassen. Es ist aus Sicht der US-Strategen höchste Eile geboten.

Für die Hegemonialmacht USA steht im Iran wesentlich mehr für ihr Greater Middle East-Projekt als im Irak auf dem Spiel. Zum einen soll durch die Zerstörung sämtlicher Atomanlagen Israels atomare Vormachtstellung im Mittleren und Nahen Osten auf Dauer gefestigt werden. Zum anderen soll von der regionalen Mittelmacht Iran nach einem Luftkrieg nicht viel mehr bleiben als ein militärisch unbedeutender und politisch willenloser Staat, der wie nach dem Krieg mit dem Irak (1980 - 1988) erneut in die ruinöse Spirale von Krieg, Wiederaufbau und Wiederaufrüstung getrieben werden soll.

Iranische Atombomben, die selbst nach CIA-Informationen erst in fünf bis zehn Jahren möglich sein sollen, sind ein noch absurderer Vorwand als die Lüge über die Massenvernichtungswaffen zur Legitimierung des Irak-Krieges. Pakistanische Atomwaffen, die längst existieren und auch leicht in die Hände der Extremisten in der pakistanischen Armee gelangen könnten, stellen eine ungemein größere Gefahr dar, die Washington jedoch nicht weiter interessiert. Die US-Führung will trotz des irakischen Desasters - koste es, was es wolle - nun auch den Schlag gegen Teheran, sie ist dazu - ob allein oder zusammen mit Israel - militärtechnisch, entgegen einer weit verbreiteten Auffassung, sehr wohl in der Lage. Bodentruppen würden - im Unterschied zum Irak - nicht gebraucht. Alle Kapazitäten für einen Luftkrieg sind längst um den Iran herum platziert. Die USA können von ihren Stützpunkten in Saudi-Arabien und Qatar oder von den in Bahrain ankernden Kriegsschiffen aus oder mit den auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean stationierten B-52-Bombern oder von ihren Basen im Irak und in Afghanistan sämtliche Ziele erreichen, die sie bombardieren wollen.

Auch die psychologische Kriegsvorbereitung läuft auf vollen Touren. Als notorischer Lügner längst stigmatisiert, sitzt Teheran immer auf der Anklagebank. Ihre Glaubwürdigkeit könnte die islamische Staatsführung nach dem Willen des Westens allein dann wiedererlangen, wenn sie sich einem westlichen Diktat vollends unterwirft, das den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) in diesem Falle exklusiv außer Kraft setzt. Dabei hat die deutsche Kanzlerin, als sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz den islamischen Staat mit dem Naziregime und - indirekt - Präsident Ahmadinedschad mit Hitler verglich, der US-Führung einen großen Gefallen getan. Zur Erinnerung, auch vor dem Kosovo-Krieg wurden Milos?evic´ und vor dem Irak-Krieg Saddam mit Hitler gleich gesetzt.

Ein Krieg gegen den Iran wird iranische Atombomben auf Dauer nicht verhindern, aber unter Umständen in der gesamten Region einen Flächenbrand entfachen. Eine Intervention gegen Teheran kann zu einer Blockade der Ölrouten in der Straße von Hormus und zu dramatischen Ölpreissteigerungen führen. Eine Parteinahme der irakischen Schiiten für den Iran und der endgültige Ausbruch eines Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Schiiten im Irak sind gleichfalls nicht auszuschließen. Hinzu kommt die Verwicklung Saudi-Arabiens, das die Sunniten gegen die irakischen Schiiten stärken könnte. Schließlich: wie wird sich Syrien verhalten, das mit dem Iran einen Beistandspakt geschlossen hat?

Ein Iran-Krieg, trotz irakischer Erfahrungen, hätte langfristig gesehen weder etwas mit Logik noch einem Mindestmaß an Vernunft zu tun. Er ließe sich nur noch durch ideologische Ignoranz erklären. Ein Lernprozess der US-Führung ist nicht erkennbar. Die hartnäckige Ablehnung von Hamas als Wahlsieger in Palästina und die Segnung der indischen Bombe ohne Rücksicht auf ein neues regionales Wettrüsten in Asien belegen das. In Europa wären wir daher gut beraten, uns auf den schlimmsten Fall - einen Krieg - einzustellen.

An der Eskalation hat nicht nur die iranische Regierung ihren Anteil, die mit ihrer durchsichtigen Doppelstrategie, sich auf legalem Wege sicherheitspolitisch relevante, dem NVV aber zuwider laufende Kapazitäten verschaffen zu wollen, in eine Sackgasse geraten ist. Auch die EU, allen voran Deutschland, hat sich - wider jede politische Logik und entgegen allen eigenen Interessen - ohne Not freiwillig zum willfährigen Handlanger der rückwärtsgewandten US-Cliquen degradieren lassen, die missionarisches Zelotentum mit Hegemonialinteressen zu einem explosiven Gemisch vermengen. Die EU hat mit ihrem von vornherein perspektivlosen Schwenk auf die konfliktträchtige US-Politik alle mediativen Optionen aus der Hand gegeben und der US-Strategie eine moralische Legitimation verschafft, ohne die es die Bush-Regierung - im Unterschied zum Irak - kaum wagen würde, sich auf ein noch größeres Abenteuer einzulassen.

Schließt Angela Merkel eine deutsche Unterstützung oder gar Beteiligung an einer Aggression gegen den Iran nicht bereits jetzt definitiv aus, wird sie Bush - selbst wenn sie es wollte - nie und nimmer ihren Beistand entziehen können, wenn die Eskalation nach Auslaufen des wahrscheinlichen Ultimatums Anfang April richtig in Fahrt kommt. Zu befürchten ist, dass sich die EU dann mit der Parole "Jetzt muss der gesamte Westen zusammenhalten" hinter der US-Regierung verschanzt. Noch größer könnte für Deutschland und die EU die Schmach nicht sein, einen Krieg moralisch zu rechtfertigen, der nicht nur für den Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa selbst katastrophale Folgen haben wird.

Es ist unbegreiflich, dass Europa als größte Welthandelsmacht mit einem immer noch positiven Image in der Dritten Welt nicht begriffen hat, die historisch einmalige Chance für eine andere, auf Dialog und Kooperation ausgerichtete Nahost-Politik zu nutzen. Diese Chance ergibt sich aus dem offenkundig absoluten Tiefpunkt des politischen Ansehens der USA in der Region. Es ist wahrlich tragisch, wenn sich das Europa der Aufklärung an der Leine einer Handvoll zwielichtiger US-Think-Tanks führen lässt, statt seine Nahost- und Iran-Politik von eigener politischer Vernunft herzuleiten. Spätestens Wladimir Putins Hamas-Initiative hätte Europas Schlafmützen eigentlich die Augen öffnen müssen, wie weit sie zur Geisel von mafiosen Lobbyisten-Zirkeln jenseits des Atlantiks verkommen sind.

http://www.freitag.de/2006/10/06100101.php
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Teheran/Jakarta (Reuters) - Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Atomstreit mit dem Iran hat sich der Golfstaat unbeeindruckt von der Aussicht auf drohende politische Sanktionen gezeigt.

Der bereits als Holocaust-Leugner international in die Isolation geratene Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede, ein Reiseverbot in den Westen schrecke ihn nicht ab. Es sei ihm sogar lieber, wenn er keine westlichen Politiker zu Gesicht bekäme: " Ich sagen ihnen, ich möchte ihnen nicht einmal ins Auge schauen" , sagte Ahmadinedschad. US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich unterdessen überzeugt, dass der UN-Rat ein " sehr starkes Signal" an den Iran wegen dessen vermuteten Atomwaffenambitionen aussenden werde. Ein von der Regierung in Teheran bereits ad acta gelegter russischer Kompromissvorschlag zur Lösung des Atomkonflikts ist mittlerweile offenbar wieder auf dem Tisch.

Ahmadinedschad sagte bei seinem Redeauftritt in der Stadt Gorgan im Nordosten des Iran, dem Westen mangele es an klugen Politikern. Früher habe er noch die Hoffnung gehabt, dass es einige weise Politiker im Westen gebe. Doch nach wenigen Monaten im Amt müsse er sein Urteil revidieren: " Leider muss ich feststellen: Kluge Politiker sucht man im Westen vergebens."

Der iranische Präsident äußerte sich nur wenige Stunden vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, der damit erstmals aktiv mit dem Atomstreit befasst ist. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hatten den Fall an den Rat überwiesen, da das Land Zweifel an einem ausschließlich zivilen Charakter seines Atomprogramms nicht ausräumen konnte. Die USA und andere westliche Staaten vermuten bereits seit langem, dass der Iran sein ziviles Nuklear-Programm als Deckmantel für die geheime Entwicklung von Atomwaffen benutzt. Die EU hatte dem Iran vergeblich wirtschaftliche Anreize angeboten, wenn das Land im Gegenzug die im Westen mit Besorgnis betrachtete Uran-Anreicherung aufgibt. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder zum Atomwaffenbau verwendet werden.

In der Sicherheitsratssitzung in New York sollten nun alle 15 Mitglieder über eine von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgearbeiteten Erklärung informiert werden. Darin streben die drei Ständigen Mitglieder im Entscheidungsgremium der UN eine gemeinsame Reaktion des Rats auf den jüngsten Atombericht der IAEA an, die Iran mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft.

DIPLOMATEN RECHNEN MITTELFRISTIG MIT POLITISCHEN SANKTIONEN

Rice sagte bei einem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta: " Ich denke, dass wir ein geeignetes Mittel finden werden, um die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft im Verhältnis zum Iran zu unterstreichen." Iran könnten letztlich Sanktionen drohen, auch wenn es möglicherweise noch dauern werde. Rice gestand ein, dass sich die fünf Vetomächte im Rat noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt hätten. Die Gespräche liefen jedoch noch. Sie sei optimistisch, dass ein " sehr starkes Signal" dabei herauskommen werde. Diplomaten halten es für wahrscheinlicher, dass es mittelfristig zu politischen Sanktionen - wie etwa einem Reiseverbot für die iranische Führung - kommen wird als zu einem Wirtschaftsembargo.

Die Ständigen Ratsmitglieder Russland und China unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und vertreten im Atomstreit mit dem Golfstaat eine wesentlich weichere Linie als etwa die USA, die ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran mittlerweile verlängert haben. US-Präsident George W. Bush betrachtet das iranische Atomprogramm nach eigenem Bekunden als " außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA" . Die Sanktionen sind seit dem 15. März 1995 in Kraft und betreffen auch Öllieferungen.

Der Iran hat unterdessen nach eigenen Angaben mit Russland Gespräche über einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Atomstreits fortgesetzt. Ein Sprecher des iranischen Nationalen Sicherheitsrats sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, die Delegationen hätten am Montag verhandelt. Das könnte bedeuten, dass das Angebot der Regierung in Moskau zur Anreicherung iranischen Urans in Russland doch noch nicht vom Tisch ist. Das Außenministerium in Teheran hatte am Sonntag erklärt, dass der russische Kompromissvorschlag für den Iran kein Thema mehr sei. China erklärte unterdessen, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Atomstreits sollten forciert werden.

http://de.today.reuters.com/ne…rticle.aspx?type=world...