Spekulationssteuer/Gläserner Anläger

Vorallem der "gläserne Anleger" könnte IMHO bald Wirklichkeit werden.
Technisch ist es bereits heute bei den Banken machbar, dass Kontrollmitteilungen direkt an das Finanzamt gesandt werden...
Muss meine Kto.Verbindung auf den Caymen Islands mal wieder überprüfen...

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Bundesfinanzhof kritisiert Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verhandlungen über die Spekulationssteuer auf Aktiengeschäfte aufgenommen. Dabei geht es um die Frage, ob die mangelnden Kontrollen bei der Versteuerung der Aktengewinne eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen darstellt. Der Anhörung liegt eine Vorlage des Bundesfinanzhofs in München zu Grunde.

In der Praxis überprüften die Finanzämter nicht, ob die Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist deklariert würden, kritisierte der Bundesfinanzhof. Das führe zu einer Belastung der Steuerehrlichen, während die Mehrheit, die die Gewinne nicht angebe, steuerlich nicht herangezogen werde.

Dieses Kontrolldefizit sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, die sich der Staat zurechnen lassen müsse. Das Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet. Gewinne aus Aktien und Wertpapieren müssen dann versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen. Erst nach einem Jahr ist der Gewinn steuerfrei.

Experten: Bankgeheimnis könnte fallen
Führende deutsche Steuerrechtler gehen davon aus, dass das Gericht die geltende Regelung für grundgesetzwidrig erklärten wird, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Die Experten erwarteten aber, dass Karlsruhe der Politik auftragen werde, für eine bessere Erfassung dieser Einkünfte zu sorgen.

"In der Folge könnte das Bankgeheimnis für nichtig erklärt werden", sagte Joachim Lang von der Universität Köln der Zeitung zufolge. "Damit würde der Weg frei für Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus. Dann könnte eine Selbstanzeige-Welle von Steuersündern durchs Land rollen."
"Gläserner Anleger wird Wirklichkeit"
Auch die Steuer-Gewerkschaft und Anlegerschützer äußerten die Erwartung, dass das Verfassungsgericht die geltende Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. "Wir rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil", sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem "Tagesspiegel". "Das Gesetz wird gekippt."

Auch Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, geht davon aus, dass Karlsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingen wird. Die Konsequenzen seien gravierend: "Der gläserne Anleger wird Wirklichkeit", sagte Nieding der Zeitung zufolge. Er äußerte die Einschätzung, dass sich Aktionäre schon im kommenden Jahr auf eine Neuregelung einstellen müssen.

Tage der offenen Tür in Karlsruhe
Die mündliche Anhörung vor dem Zweiten Senat in Karlsruhe findet im Rahmen der Tage der offenen Tür statt. Sowohl der Erste als auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts führen einmal im Jahr mehrere kurze mündliche Verhandlungen durch, um einer größeren Zahl von Bürgern Gelegenheit zu geben, die Arbeitsweise des Gerichts kennen zu lernen.
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Quelle: Phoenix.de

Karlsruhe, 09. Mär (Reuters) - Die Besteuerung von Gewinnen
aus Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 war nach
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Die Richter erklärten die Regelung im Einkommenssteuergesetz
wegen einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen in ihrem am
Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil für nichtig und folgten
damit einer Vorlage des Bundesfinanzhofs. Die Steuerpflicht sei
damals kaum durchsetzbar gewesen und verstoße damit gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Die Art der Steuererhebung lade geradezu
zu rechtswidrigem Handeln ein. Damit müssten Steuerzahler, die
in diesen beiden zwei Jahren Gewinne auf Aktiengeschäfte gemacht
haben, keine Einkommenssteuer darauf zahlen, urteilte der Zweite
Senat. (Az.: 2 BvL 17/02)

Über die ab 1999 geltende geänderte Regelung urteilten die
Richter nicht.

In dem Verfahren ging es um die Besteuerung von Gewinnen aus
Wertpapiergeschäften, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Papiere
sechs Monate lagen. Seit 1999 beläuft sich die Spekulationsfrist
auf zwölf Monate, seither können Gewinne und Verluste verrechnet
werden. Wegen des Verfahrens beim Verfassungsgericht musste die
Spekulationssteuer bisher nicht bezahlt werden, wenn der
Steuerzahler dies beantragt hatte.

Ein Überblick zur gegenwärtigen Lage:

- Anonyme Tafelgeschäfte und Schaltertransaktionen möglich nur bis
Euro 15.000,00 innerhalb der EU, ansonsten seit 01.Juli 2003 nicht
mehr
- Diskrete Geldanlagen in deutscher Währung unmöglich
- Immer Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten am Vermögen
- Bei Doppelbesteuerungsabkommen umfassender
Informationsaustausch
- Keine Diskretion bei Rechtshilfegesuchen
- EG-Amtshilfe (Richtlinie und Amtshilfegesetz) wird extensiv angewandt
- Der Tod eines Kontoinhabers wird gemeldet
- Bankgeheimnis nicht gesetzlich geschützt
- Keine Nummern- oder Pseudonymkonten
- Keine anonymen Sparbücher
- Keine Diskretion bei Anstalten, Trusts, Stiftungen oder
Treuhandunternehmen
- Notwendigkeit der Bekanntgabe des Gründers von Anstalten, Trusts,
Stiftungen oder Treuhandunternehmen
- Treuhandanlagen bzw. -kredite nicht möglich
- Auf Verlangen Zolldeklarierung bei der Ein- und Ausfuhr ab Euro
15.000,00

Rechtslage ab 2005? (HANDELSBLATT, Donnerstag, 03. Juli 2003)

"...sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steueramnestie tatsächlich umgesetzt werden, sind damit nicht nur Rückkehr-Anreize für Steuerflüchtlinge verbunden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erweitert darin zugleich auch die Befugnisse der Finanzbehörden für die Zeit nach der Amnestie. Die Beamten sollen dann bereits beim leisesten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung Auskünfte bei den Banken einholen dürfen. "Wir wollen, dass die Amnestie ein einmaliges Ereignis bleibt", heißt es dazu aus dem Ministerium. Bislang unterliegen Auskunftsersuchen von Finanzbeamten bei Kreditinstituten engen Grenzen. "Unspezifische Sammelauskünfte sind ebenso rechtlich unzulässig wie Anfragen ohne Verdacht, so genannte Ermittlungen ins Blaue hinein", erläutert Steueranwalt Friedhelm Jacob, Partner der Kanzlei Hengeler Müller in Frankfurt. Diese Ermittlungshürden will Eichel jetzt offenbar beseitigen. Deshalb sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzbehörden ab April 2005 über das Bundesamt für Finanzen auf die bei allen Banken geführten Datenpools zugreifen können - wenn dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Im Klartext: Künftig kann der Finanzbeamte bereits ohne begründeten Verdacht zur Überprüfung schreiten. Glaubt er den Angaben des Steuerpflichtigen nicht und verspricht eine Nachfrage keine Aufklärung, kann sich der Beamte dann zunächst über die bei allen Kreditinstituten vorhandenen Datenbanken schlau machen. Abrufen kann er dort zwar nur die so genannten Stammdaten eines Kunden wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Angaben über weitere Konto- Verfügungsberechtigte. Erhärtet sich aber durch einen Blick auf diese Informationen der Verdacht eines Steuerbetrugs, etwa weil der Betroffene eine hohe Zahl von Konten führt, aber keinerlei Zinserträge angegeben hat, können die Finanzbehörden dann gezielt von den Banken Offenlegung der Konten verlangen. Der Vorwurf einer unzulässigen Ermittlung ins Blaue hinein wird damit umgangen, weil die Beamten sich nun konkrete Anhaltspunkte verschafft haben. Steueranwälte und Datenschützer betrachten dies mit Skepsis. Bisher kann der Finanzbeamte nur mit begründetem Anfangsverdacht gezielt Kontendaten abfragen, gibt Steueranwalt Jacob zu Bedenken. Ich halte es für sehr problematisch, dass diese Hürde künftig wegfallen soll. Datenschützer kritisieren zudem, dass der Gesetzentwurf den Betroffenen noch nicht einmal ein Recht einräume, von dem Datenabruf und dessen Ergebnis unterrichtet zu werden - auch dann nicht, wenn er Unbedenkliches zu Tage gefördert hat. Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, will man das denn auch nicht klaglos hinnehmen: Hier besteht zwischen Regierung und uns noch ein erheblicher Dissens, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Steuerfahnder halten die Neuregelung hingegen für längst überfällig. Denn Gründe, den Steuerpflichtigen zu misstrauen, gebe es viele, aber bisher nicht genügend Handhabe gegen Schummelei. Hohes Einkommen etwa, aber angeblich keine Kapitaleinkünfte: Da schrillen bei uns die Alarmglocken, sagt ein Fahnder. Hellhörig werde man auch, wenn der Steuerpflichtige gar keine Steuererklärung abgebe, sondern sich stets schätzen lasse. Die Schätzung fällt schließlich fast immer ungünstig aus – es sei denn, da will einer hohe sonstige Einkünfte verschweigen.

Grundsätzliches zum Thema Bankgeheimnis

Gesetzlich ist das Bankgeheimnis nirgends geregelt, insoweit existiert es eigentlich gar nicht. Es beruht im Ergebnis nur auf der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Bank. Allein aufgrund dieser zivilrechtlichen Vertragsgrundlagen darf das Geldinstitut Informationen über den Kunden nicht herausgeben.

Was gesetzlich lediglich geregelt ist, sind Schranken nur für Finanzbeamte und Steuerfahnder, nicht einmal für Staatsanwälte. Die Finanzbürokratie und deren Fahnder haben nach dem Paragrafen 30a der Abgabenordnung "auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen". Tatsächlich und in der täglichen Praxis ist auch dieses bißchen gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis längst durchlöchert durch Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.

So ist es heutzutage unter Juristen völlig unumstritten, daß die Banken den Ermittlern unter anderem Auskunft geben müssen, wenn "Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt" werden sollen. Ob die Abschaffung des Bankgeheimnisses bei der Terroristensuche, wie derzeit in der politischen Diskussion behauptet wird, überhaupt noch vor diesem Hintergrund der tatsächlich schon gegebenen Rechtslage zusätzlich hilfreich sein kann, ist nicht nur zu bezweifeln; wir haben es mit reiner Heuchelei zum Zweck der Schaffung des gläsernen Staatsbürgers zugunsten der Finanzbürokratie zu tun. "Bei Straftaten", so auch die Meinung schon vor Jahren von Juraprofessor Jürgen Meyer, Experte für internationales Strafrecht und seit langer Zeit für die SPD im Bundestag, "gibt es sowieso kein Bankgeheimnis."

Die einschlägige Bestimmung des § 30a AO Schutz von Bankkunden, hier im aktuell gültigen Wortlaut:

(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.

(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.

(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.

(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

Vermögensverlagerung in das europäische Ausland?

Das alles folgt jetzt europaweit:
Laut der EU-Zinsrichtlinie, auf die man sich am 03. Juni 2003 geeinigt hat, werden 12 der derzeitigen Mitgliedstaaten, sowie alle Staaten, die 2004 der Gemeinschaft beitreten, voraussichtlich ab 1. Januar 2005 durch den automatischen Austausch von Informationen zwischen den Steuerämtern sicherstellen, daß Zinserträge im Steuersitzland des Anlegers besteuert werden.

Nur Belgien, Luxemburg und Österreich liefern vorerst keine Informationen, sondern erheben eine Quellensteuer, deren Einnahmen sie zu 75% an das Steuersitzland des Anlegers weiterleiten. Die Steuer wird in den ersten drei Jahren 15%, in den nächsten drei Jahren 20% und danach 35% betragen. Eine parallele Lösung in Form eines Steuerrückbehaltes von 15%, 20% und 35% mit Weiterleitung von 75% der Einnahmen sieht der Vertragsentwurf mit der Schweiz für jene Zinserträge vor, die EU-Bürger in der Schweiz erzielen. Anstelle des Steuerrückbehaltes kann der Bankkunde einer Meldung an seine Steuerbehörde zustimmen (freiwilliger Informationsaustausch), zudem wird die Schweiz Amtshilfe bei Steuerbetrug «und dergleichen», nicht aber bei Steuerhinterziehung, leisten.

Quellen u.a.: Handelsblatt, Internetkanzlei,Focus

Neuregelung ab 2005
Zeitung: Zahlreiche Behörden können Bankkonten einsehen

[Blockierte Grafik: http://www.tagesschau.de/image/misc/header1.jpg]

Behörden können ab 2005 offenbar Kontostände abfragen

Immer mehr Behörden können einem Zeitungsbericht zufolge Einblick in die Konten der Deutschen nehmen. Ab 2005 stehe allen Stellen, die über Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Bafög zu entscheiden haben, ein automatisiertes Abfragesystem zur Verfügung, schreibt die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesamts für Finanzen.

Ursprünglich sei das System 2003 aufgebaut worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können, berichtete das Blatt weiter. Ermittlungsbehörden könnten seitdem über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung habe.

Gelöschte Konten würden drei Jahre lang gespeichert bleiben. Im zweiten Schritt könnten die Ermittler von den Kreditinstituten nähere Informationen anfordern: Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen. Neben den Stellen, die gegen Terroristen und Mafiabanden vorgehen, sollten künftig auch andere Behörden zugreifen dürfen.

Ersetze "gläserner Anleger" durch "gläserner Bürger"...

http://www.welt.de/data/2004/08/31/326100.html

Steuerkontrolle

Das hohle Bankgeheimnis

Ab April 2005 haben es Steuersünder schwerer. Dann soll ihnen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit das Handwerk legen.
Von Lothar Gries

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Steuerfahndern die Arbeit erleichtern.
Foto: dpa

Bis zur Entstehung des gläsernen Bürgers, über den der Staat beinahe alles erfahren kann, dauert es in Deutschland nur noch wenige Monate. Ab April 2005 können Finanzämter, die Arbeitsagentur oder Sozialämter auf die Daten sämtlicher Konten und Depots bei deutschen Banken und Sparkassen zugreifen.

Denn wenn Ende März nächsten Jahres das Amnestieangebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel an die Steuerflüchtlinge ausläuft, tritt nur einen Tag später, am ersten April, das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft.

Angriff auf die Privatsphäre der Bürger
Dahinter verbirgt sich ein bisher ungeahnter Angriff auf die Privatsphäre der Bürger, den zahlreiche Juristen schlicht für verfassungswidrig halten. Im Klartext erlaubt das Gesetz jedem Finanzbeamten die Bankkonten und Depots eines Bürgers einzusehen, wenn dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

„Von dem Bankgeheimnis, das ja auch bisher schon durchlöchert war wie ein Schweizer Käse, bleibt dann nichts mehr übrig“, urteilt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Abrufen kann der Steuerbeamte zwar nur die so genannten Stammdaten eines Kunden, wie Name, Geburtsdatum oder Anschrift sowie Angaben über weitere Kontoverfügungsberechtigte.

Erhärtet sich durch diesen Einblick allerdings der Verdacht auf Steuerbetrug, etwa weil der Betroffene über mehrere Konten verfügt, aber keine Zinserträge angegeben hat, können die Finanzbehörden dann gezielt von den Banken auch die Offenlegung der Kontoguthaben und Geldbewegungen verlangen.

Wer nachfragt, erhält auch Auskunft
Steueranwälte und Datenschützer betrachten das Vorhaben mit Skepsis, weil der bisher geltende Anfangsverdacht auf Steuerbetrug für die Datenabfrage nicht mehr notwendig ist. Kritisiert wird auch, dass die Betroffenen von der Abrufaktion und deren Ergebnis noch nicht einmal unterrichtet werden.

Die Daten müssen von den Banken drei Jahre elektronisch gespeichert werden, sodass sie online vom Bundesamt für Finanzen abgerufen werden können. Einen solchen Automatismus hält der Strafrechtler Erich Samson für verfassungswidrig.

Denn eine Kontrolle darüber, ob die Weitergabe der Daten überhaupt gerechtfertigt oder verhältnismäßig ist, findet nicht statt. Ein Gremium, das nach klar formulierten Kriterien entscheidet, welche Auskunft berechtigt ist und welche nicht, ist nicht vorgesehen. Wer nachfragt, erhält auch Auskunft.

Das Bundesamt für Datenschutz moniert zudem, dass auch Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der Sozialämter, bei der Wohngeldstelle oder dem Bafög-Amt Einsicht in die Konten und Depots der Bankkunden beantragen dürfen.

Diese Behörden könnten dann völlig willkürlich ihre Daten untereinander abgleichen, ohne dass bei den Betroffenen zuvor irgendwelche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlägen. Dies führe zu einer Art „gläsernem Bürger“, den die Verfasser des Grundgesetzes sicher nicht gewollt hätten.

Umfassender Einblick
Einen solch umfassenden Einblick in die Privatsphäre der Bürger stand den Behörden bisher nur im Rahmen der Terrorfahndung oder bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften zur Verfügung.

Zu diesem Zweck besteht seit Herbst 2003 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein automatisiertes Kontenabfragesystem, das Polizei und Geheimdiensten helfen soll, die Finanzströme terroristischer Organisationen nachzuvollziehen und Geldwäsche zu unterbinden.

Angesichts der mehr als 17.000 Anfragen ( ), die beim Bafin bisher eingegangen sind, bezweifeln Experten allerdings, dass die Behörden dabei nur Schwerstkriminelle im Visier hatten. Wenn ab April 2005 die Nutzung der Kontenabrufmöglichkeiten quasi auf jeden Bürger erweitert werden, seien Missbräuche praktisch unvermeidbar.

Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik gelassen. Der Steuerehrliche, verlautet aus Berlin, habe nichts zu befürchten.

Steuersünder halten Gesetz für überfällig
Der Staat könne nicht länger dulden, dass nur fünf von hundert Aktionären ihre Gewinne beim Fiskus anmeldeten. Mit dem neuen Gesetz werde es nun möglich, große wie kleine Vermögen problemlos zu überprüfen.

Auch zahlreiche Steuerfahnder halten die geplante Neuregelung für überfällig. Viele Steuerpflichtige verfügten nämlich über hohe Einkommen, hätten aber angeblich keine Kapitaleinkünfte. Auffällig sei auch, dass manche Bürger gar keine Steuererklärung abgäben, sondern sich nur schätzen ließen. Dadurch würden oft hohe Einkünfte verschwiegen.

Damit soll nun endgültig Schluss sein. Für Professor Wolfgang Gehrke von der Universität Erlangen ist dies ein fadenscheiniges Argument, weil die wirklich großen Steuersünder ihre Gelder längst nach Dubai oder auf die Cayman-Inseln verbracht hätten.