Nachtragshaushalt 2012 ist Verrat am Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Nachtrag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012. Das Nachtragsgesetz ermöglicht der Regierung, in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von 8,7 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit die ersten deutschen Raten für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ finanzieren zu können. „Damit stellen die Abgeordneten die Weichen, die deutschen Steuerzahler dauerhaft für die verfehlte Finanzpolitik einiger Euro-Staaten in Haftung zu nehmen. Das Nachtragsgesetz ist ein Verrat an den Interessen der deutschen Steuerzahler“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
„Die Abgeordneten sollten endlich erkennen, dass die europäische Rettungspolitik gescheitert ist. Griechenland hält sich nicht an die Auflagen. Für Spanien werden bestenfalls lasche Auflagen erteilt. Dass damit ein Großteil der deutschen Hilfen für immer verloren ist, liegt auf der Hand. Wir brauchen statt dessen Umschuldungsverhandlungen zwischen den privaten Gläubigern und den Krisenstaaten“, so Holznagel weiter. Der Bund der Steuerzahler appelliert daher erneut an den Bundestag, den ESM-Vertrag nicht zu ratifizieren.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
http://www.steuerzahler.de/Nac…49c54230i1p637/index.html