(AFP) - Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Dadurch solle eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden. Das Thema solle am Sonntag im Koalitionsausschuss behandelt werden. Bei dem monatelangen Streit in der Koalition ging es darum, ob die Bundeswehr bei einem terroristischen Angriff im Inland militärisch eingreifen darf, etwa durch den Einsatz von Abfangjägern gegen ein mit Terroristen besetztes Flugzeug.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können. Die SPD bestand hingegen auf einer eingeschränkten Lösung: Die Bundeswehr solle Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten dürfen. Auf diese Variante läuft die Einigung über die Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 der Koalitionspartner nun hinaus, wie dies zuvor auch der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet hatte. Zuvor war das in den Zeiten der rot-grünen Koalition verabschiedete Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.
Die Linke forderte die SPD auf, die Änderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zu verhindern. "Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug", erklärte deren Innenexpertin im Bundestag, Petra Pau.
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