Wir haben ja in Deutschland immer noch geltende Gesetze. Punkt.
wir haben ein Arbeitsschutzgesetz, ein Antidiskriminierungsgesetz und ein DSGVO Gesetz.
Letzteres ist das Grundrecht auf Datenschutz. Dazu später noch mehr.
Man kann zwar Tests am Arbeitsplatz per Verordnung anordnen, das Testergebnis muss dem Arbeitgeber allerdings nicht mitgeteilt werden. Genauso wie der Impfstatus. Davor steht eben Datenschutzgesetz verbunden mit dem Grundrecht auf Datenschutz.
Es wird kein 3G oder eine Testpflicht am Arbeitsplatz geben. Allerdings muss der Arbeitgeber kostenlose Tests zur Verfügung stellen. Sollten also vom Arbeitgeber Tests gefordert werden dann muss er den Test bereitstellen, eine Testmöglichkeit bieten und für einen anonymen Test sorgen. Das Testergebnis darf man dann für sich behalten.
Tut mir leid Chef, aber hier gilt der Datenschutz! warum soll man auch hoch sensible Gesundheitsdaten seinem Arbeitgeber mitteilen. wollen die dann auch 3 mal täglich noch Fieber oder den Blutdruck messen?
Ein Dehoga Vertreter hatte heute im DLF ebenfalls auf das DSGVO Datenschutzgesetz verwiesen.
Jeder muss Formulare über Datenschutz ausfüllen, Unternehmen unendliche viele Datenschutzrichtlinien verwirklichen, und sogar einen Datenschutzbeauftragten einstellen. alle Kundendaten müssen zertifiziert gespeichert oder gelöscht werden. aber wenn es um intimste Gesundheitsdaten geht, da soll nun jeder Kellner persönlichste Daten kontrollieren und gegebenfalls sogar noch abspeichern. Das geht doch gar nicht.
Und egal wo du irgendwo anrufst. Insbesondere Behörden haben sich in bequemster Weise immer auf den Datenschutz berufen. Aber nun soll ich einen Impfpass, Personalausweis, Testergebnisse usw. irgendwelchen dahergelaufenen Hilfspolizisten darbieten.
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Wie zu erwarten war. Vor lauter schwachsinniger Gesetze, das kommt den ungeimpften nun deutlich zu Gute, hat die Politik überhaupt keinen Durchblick mehr. die müssten jetzt anfangen alles zu ändern.
Arbeitschutzgesetze, Datenschutzgesetze, Dirkriminierungsgesetze, Gesundheits und Infektionssschutzgesetze
und was weiß ich noch alles.
Also.
Testpflicht ja, Ergebnis geheim
2G ja, Impfstatus geheim.