Erneuter Streit ums Bundesbank-Gold
16. März 2004 15:32 Uhr
Berlin (dpa) - Um das Gold der Bundesbank ist erneut ein politischer Streit entfacht. SPD und Grünen fordern laut «Financial Times Deutschland», den niedrigeren Gewinn der Zentralbank durch Goldverkäufe auszugleichen und diese Erträge künftig zur Schuldentilgung einzusetzen.
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Bundesbank-Gold
FDP und CSU lehnten dies am Dienstag ab. Der Vorstoß sei ein neuer Beweis für das Scheitern der Haushaltspolitik der Regierung, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin.
Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hatte vorgeschlagen, das Geld aus dem Verkauf von Gold in den kommenden Jahren in einem Fonds anzulegen und mit den Zinsen Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren. Er war damit jedoch bei Regierungskoalition und Opposition auf Widerstand gestoßen.
Den Vorstoß von SPD und Grünen, Goldverkäufe zur Schuldentilgung einzusetzen, wollte die Bundesbank am Dienstag nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Bilanzvorlage der Notenbank am kommenden Mittwoch (24. März). Dann würden auch die Spekulationen über den Gewinn beendet, der nach Medienberichten deutlich geringer als die im Bundeshaushalt eingeplanten 3,5 Milliarden Euro ausfallen soll.
«Der dreiste Versuch, die durch den rückläufigen Bundesbankgewinn drohenden neuen Haushaltslöcher durch Verkauf von Goldreserven auszugleichen, ist ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik», meinte Glos. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle wandte sich gegen den Vorschlag.[b] «Die Goldreserven der Bundesbank dürfen nicht für den grün-roten Murks im Bundeshaushalt verschleudert werden»[/b[Blockierte Grafik: http://nn2.freenet.de/dpa/showimage.php?id=60b8a1d514eec40153a187b4e69e7f75&type=online&][Blockierte Grafik: http://nn2.freenet.de/dpa/showimage.php?id=60b8a1d514eec40153a187b4e69e7f75&type=online&]
], sagte er. Das Bundesfinanzministerium erklärte, ob Gold verkauft werde oder nicht, sei «eine reine Sache der Bundesbank».
Die Bundesbank kann gemäß einem neu vereinbarten Abkommen der europäischen Zentralbanken vom Herbst 2004 an innerhalb von fünf Jahren schrittweise bis zu 600 von insgesamt 3400 Tonnen Gold aus ihren Reserven verkaufen. In dem bisherigen, seit 1999 laufenden Abkommen gab es keine solche Option. Bei Finanzexperten ist jedoch umstritten, ob ein Goldverkauf noch 2004 die Lücke stopfen könnte, die der niedrigere Gewinn der Bundesbank aufreißt. Ein Verkauf sei unter anderem von der jeweiligen Marktsituation abhängig.
Politik und Zentralbank können ihre Vorstellungen auch nicht allein durchsetzen: Die Bundesbank entscheidet zwar, ob und wann sie Gold verkauft. Die Erlöse fließen jedoch nach der derzeitigen Regelung in den allgemeinen Haushalt; für Weltekes Vorschlag eines Bildungsfonds wäre eine Gesetzesänderung erforderlich.
Anm.:
Irgendwie müssen ja auch die ganzen Beratervertäge bezahlt werden. Deutschland ein einziger Selbstbedienungsladen!
Glück auf
sorry.
