Ich bin ueberzeugt, dass es Verbindungen zwischen Pierre Tercier und Anwaelten vo Lalive Genf gibt, welche ueber die normalen sozialen Kontakte hinausgehen. Also mehr, als sich zum small talk bei einem Apero getroffen zu haben. Entweder Mitglied oder Vorstand in den denselben Organen/Verbindungen/Vereinigungen etc. oder in einem Abhaengigkeitsverhaeltnis, bspw. Arbeitgeber/Arbeitnehmer oder Professor/Student oder Dekan/Professor.
Je mehr Macht der Einzelne ausueben kann - desto klarer braucht es eine absolute Trennung zwischen Schiedsrichtern und Rechtsvertretern. Pierre Tercier hat(te) maximale Macht: ER entschied ueber viele Mrd. USD allein. Denn dass die von der Klaegerin (Gabriel Resources) und vom beklagten Staat (Rumaenien) berufenen Schiedsrichtern mit 1:1 gegenueberstehen, war absehbar. Und hier hat der Generalsekretaer des ICSID eindeutig einen Fehler gemacht. Denn die Romandie ist bezueglich international arbeitenden Juristen wie ein kleines Dorf - jeder mit jedem. Aber lassen wir das vorerst.
Ich habe Gabriel Resources eine Mail geschrieben. Es ist klar, dass da keine Antwort zu erwarten ist.
Aber es geht weiter. Schaut euch die naechste Meldung genau an:
Finanzministerium: Die Frist für die Analyse der Entscheidung im Fall Roșia Montană wurde auf 90 Tage verlängert
Jetzt stellt sich die (sehr interessante Frage): Wer ist fuer diese Verlaengerung verantwortlich?
Es kommen nur drei Organe in Frage:
1. Das ICSID: Die sollen jetzt ploetzlich gemerkt haben, dass der Fall kompliziert und komplex ist und die erste Frist von 20 Tagen daher zu kurz sei?
2. Gabriel Resources: Fall verloren und muss den jahrelang durchexerzierten Case im Detail analysieren, da die naechste (fixe) Frist (120 Tage) nicht ausreichen sollte, ein (gut begruendetes) Nichtigkeitverfahren anzustrengen - welches wahrscheinlich auf dem Zusatzbericht desjenigen Schiedsrichters basiert, der fuer GBU gestimmt hatte. Zudem kostet jeder Monat Kapital, welches GBU nur bis Mai hat - mit den 90 Tagen (Sperrfrist) waeren wir dann schon Anfang Juni.
3. Rumaenische Regierung: Fall gewonnen. Warum braucht jetzt das Finanzministerium ploetzlich 70! Tage mehr, um den Sieg analysieren zu koennen?
Persoenlich bin ich der Auffassung, dass der Antrag vom Finanzministerium von Rumaenien kommt. Andere moegen das anders sehen: kein Problem.
Meine Begruendung:
Wir erinnern uns: Der Ministerpraesident sagte Ende Januar 2024, das ICSID-Schiedsgericht werde am 10. Februar (Samstag) entscheiden. Jetzt gab es eine Verspaetung von 4 Wochen - und es war plus/minus Samstag nach rumaenischer Zeit. Nie wurde richtig geklaert, was der 10. Februar 2024 zu bedeuten hatte. Meine Vermutung war, dass die rumaenische Regierung einen Antrag auf Fristverlaengerung bis zum Entschied gestellt hat. Im Thread wurde diese Vermutung als "laecherlich" qualifiziert.
Und jetzt kommt wieder so eine Fristverlaengerung von 70 Tagen. Meine Vermutung ist, dass der Bericht mit der abweichenden Mehrheits-Meinung massive Verfahrensfehler thematisieren koennte. Lalive sollte eigentlich in der Lage sein, nach etwa 3 Tagen zu erkennen, ob dieser Bericht effektiv das Potenzial haette, dass GBU ein Nichtigkeitsverfahren erfolgreich anbegehren koennte. GBU geht ja davon aus, dass massivste Verfahrensfehler zu ruegen seien - Beweise nicht oder zu wenig tief gewuerdigt.
Fazit:
Obwohl diese Friestverlaengerung GBU wieder viel Kapital kostet - stufe ich sie fuer GBU als positiv ein. Denn vielleicht sind die sieger trotzdem nicht mehr so siegessicher ... Und ein (wie auch immer gearteter) Deal moeglich sein koennte. Ich weiss, ich habe einen Deal immer ausgeschlossen - aber unter anderen Vorzeichen - naemlich einem moeglichen Sieg durch GBU.
Noch zum gestriegen NR von Gabriel nach der Wiederaufnahme des Handels: Aufgrund der Boersenregulation war Gabriel Resources verpflichtet, die aktuelle finanzielle Situation und die Aussicht auf Zahlungsunfaehigkeit sollte es keine Finanzierung geben, so "drastisch" zu beschreiben. Aber das sind rechtlich abgesichrete Textbausteine. Entscheidend ist allein die Tatsache, ob die Institutionellen nach wie vor bereit sind, Gabriel Resources zu finanzieren. Und diese Leute werden ihren Entscheid mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Zusatzbericht mit der abweichenden Meinung basieren.
urai