Dazu ein Kommentar aus dem Internet.
ZitatAlles anzeigenDie damalige Bundesregierung (Große Koalition) hatte 2020 die Pflegekassen verpflichtet, verschiedene Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wie Corona-Tests oder -Prämien aus dem SPV-Ausgleichsfonds zu finanzieren. Laut einem aktuellen Rechtsgutachten für die DAK handelte es sich um einen "verfassungswidrigen Zugriff“ auf die Beiträge.
Im Klartext: die Vorgänger-Regierung unter CDU/SPD ordnete damals an, dass die "Corona-Hilfen", die Krankenkassen aus der Pflegversicherung bezahlen sollen. (Rund 6 Milliarden Euro) Was aber gegen bestehende Gesetze verstößt (nach Auskunft der DAK)
Nun sollen diese Kosten von den Kassen bezahlt werden. Was für Politiker den Vorteil hat, dass es sich dabei um versicherungspflichtige (also Arbeitnehmer) handelt.
Und damit der Rest der Deutschen nicht mit mehr Steuern belastet werden soll.
(Was nur die Hälfte der Wahrheit wäre. Denn deutsche Arbeitgeber müssen ja 50% der Versicherungsbeiträge bezahlen. Was die deutsche Wirtschaft, angesichts der bereits bestehenden Rezession, weiter nach unten zieht.)
Mal sehen, wie weit sich die gesetzlichen Krankenversicherungen gegen die aktuelle Bundesregierung durchsetzen - und damit den Mitgliedern exorbitante Beitragserhöhungen erspart.
Denken Sie also bei den kommenden Wahlen daran, dass, ausser aktuell regierenden Partein, auch die damalige Bundesregierung (CDU/SPD) Sie schon aufs Kreuz legen wollten.
Wählen Sie taktisch - und nicht ideologisch. Und nehmen sich ein Beipiel an den Wählern in Brandenburg.
saludos