„Das goldene Zeitalter beginnt jetzt“ – die Pläne des neuen Präsidenten Trump
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Im Anschluss hielt der Präsident Trump eine Rede, deren Inhalt nachfolgend zusammengefasst zu lesen ist.
„Das goldene Zeitalter beginnt jetzt“
Zu Beginn seiner Rede kündigte Trump „ein goldenes Zeitalter“ an. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, versprach er in der Rotunde des Kapitols. „Von diesem Tag an wird unser Land aufblühen und in der ganzen Welt wieder respektiert werden. Jede Nation wird uns beneiden, und wir werden es nicht mehr zulassen, dass wir ausgenutzt werden“
Er wiederholte sein Versprechen, Amerika „jeden einzelnen Tag“ an die erste Stelle zu setzen, und betonte, dass er Sicherheit, Gerechtigkeit und die Souveränität des Landes wieder herstellen werde. „Unsere oberste Priorität wird sein, eine Nation zu schaffen, die stolz, wohlhabend und frei ist“, fügte Trump hinzu. „Amerika wird bald größer, stärker und weitaus außergewöhnlicher sein als je zuvor.“
Regierung in der Vertrauenskrise Die amerikanische Regierung befindet sich nach Ansicht Trumps in einer Vertrauenskrise. „Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment Macht und Reichtum aus unseren Bürgern herausgeholt, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar völlig verfallen waren“, sagte er.
Er kritisierte die vorherige Regierung unter seinem Vorgänger Joe Biden für ihre Beteiligung an „katastrophalen Ereignissen im Ausland“. Sie habe Kriminellen, die illegal ins Land gekommen seien, Schutz gewährt, während sie gesetzestreue amerikanische Bürger nicht geschützt und es versäumt habe, den von Katastrophen Betroffenen grundlegende Unterstützung zu bieten.
Er wies auch auf den Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems und der Bildung in Amerika hin, die „unsere Kinder lehren, sich zu schämen [und] in vielen Fällen unser Land zu hassen, trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt geben möchten“.
Seine Wahl sei „ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Reichtum, ihre Demokratie und ihre Freiheit zurückzugeben“, und versprach: „Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei.“
„Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großzumachen“
Donald Trump sprach auch über die Herausforderungen, denen er im Laufe seiner politischen Karriere begegnet ist. Dazu gehörte das Attentat auf ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler (Pennsylvania) im Juli vergangenen Jahres. „Diejenigen, die unsere Sache aufhalten wollen, haben versucht, mir meine Freiheit und sogar mein Leben zu nehmen“, sagte er. Trump überlebte den Anschlag mit einer Streifwunde am Ohr, während ein Teilnehmer der Veranstaltung, Corey Comperatore, eine tödliche Schusswunde erlitt. Zwei weitere Menschen mussten im Krankenhaus ärztlich behandelt werden.
„Erst vor ein paar Monaten, auf einem wunderschönen Feld in Pennsylvania, durchschlug die Kugel eines Attentäters mein Ohr“, sagte Trump. „Aber ich hatte damals das Gefühl und glaube heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde: Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“
Trump kündigt sofortige Maßnahmen an der US-Grenze an
Trump bekräftigte, dass er seine zweite Amtszeit als Präsident mit der Unterzeichnung einer Reihe von Verordnungen zur Sicherung der US-Grenze beginnen werde: „Mit diesen Maßnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten. Es geht um den gesunden Menschenverstand“, betonte er. In dem Zusammenhang wies der Republikaner auch darauf hin, dass seine erste Maßnahme darin bestehen werde, den nationalen Notstand an der Südgrenze auszurufen.
Die Ankündigung löste bei vielen Gästen im Kapitol und Zuschauern in der nahe gelegenen Capital One Arena stehende Ovationen aus. Zu den Ausnahmen gehörten der ehemalige Präsident Joe Biden, die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris sowie andere Demokraten.
Trump versprach außerdem, seine Politik von „Verbleib in Mexiko“ wieder einzuführen, „Fangen und Freilassen“ zu beenden, kriminelle Kartelle als ausländische terroristische Organisationen zu bezeichnen und Truppen an die Grenze zu entsenden, „um die katastrophale Invasion in unser Land abzuwehren“.
Präsident verspricht, staatliche Zensur zu beenden
Eine weitere Verordnung, die „jegliche staatliche Zensur stoppt und die Redefreiheit in Amerika wieder herstellt“, werde er ebenfalls unterzeichnen. In seiner Rede wies er darauf hin, dass es auf Bundesebene „verfassungswidrige“ Bemühungen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung gegeben habe.
„Nie wieder wird die immense Macht des Staates als Waffe eingesetzt werden, um politische Gegner zu verfolgen, etwas, das ich gut kenne“, sagte Trump. „Wir werden eine faire, gleiche und unparteiische Justiz im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.“
Trump will Panamakanal zurückholen
Der 47. Präsident kündigte zudem zwei Namensänderungen an, die er schnell umsetzen will. So soll der Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika heißen. Nordamerikas höchster Berg, der Mount McKinley in Alaska, der seit 2015 Denali heißt, soll wieder seinen alten Namen bekommen. Der erinnert an den 1901 ermordeten 25. Präsidenten der Vereinigten Staaten, William McKinley. Er war wie Trump Republikaner.
Noch vor seinem Amtsantritt sagte Trump, er werde prüfen, ob er die Kontrolle über den Panamakanal zurückgewinnen könne. Einen militärischen Einsatz schloss er dabei nicht aus. Die Vereinigten Staaten hatten den Kanal am 31. Dezember 1999 an das mittelamerikanische Land abgetreten. Den Übergabe-Vertrag (Torrijos-Carter-Vertrag) unterzeichneten bereits 1977 der damalige Präsident Jimmy Carter (Demokrat, 1924–2024) und der General Omar Torrijos (1929–1981, Flugzeugabsturz).
In seiner Rede kritisierte er, dass der Kanal Panama „törichterweise“ überlassen worden sei. Der 1914 beendete Bau der Wasserstraße sei das teuerste US-Projekt zu jener Zeit gewesen. Tausende amerikanischer Arbeiter hätten während der Bauphase ihr Leben verloren. „Wir sind durch dieses törichte Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen, sehr schlecht behandelt worden, und Panamas Versprechen an uns wurde gebrochen. Der Zweck unseres Abkommens und der Geist unseres Vertrages wurden völlig missachtet“, kritisierte Trump.
Militärischer Erfolg wird an beendeten und verhinderten Kriegen gemessen
Trump sprach auch über die Parameter, an denen Amerikas militärischer Erfolg gemessen werde. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und – was vielleicht am wichtigsten ist – an den Kriegen, in die wir nicht hineingezogen werden“, erläuterte er. Sein „stolzestes Vermächtnis“ werde das eines Friedensstifters und Einigers sein, versprach er.
Gleichzeitig versicherte er aber auch, erneut das „stärkste Militär aufzubauen, das die Welt je gesehen hat“. Der Präsident kündigte zudem die Unterzeichnung einer Verordnung an, mit der alle „radikalen politischen Theorien und sozialen Experimente“ an den Soldaten abgeschafft würden. Der alleinige Auftrag der Streitkräfte solle wieder darin bestehen, die Feinde Amerikas zu besiegen.
Trump will Astronauten zum Mars schicken
Die neue Regierung werde sich auch verstärkt der Erforschung des Weltraums widmen. So will Trump amerikanische Astronauten auf den Mars schicken. „Wir werden unsere offensichtliche Bestimmung zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten schicken, um die Stars and Stripes (Flagge der Vereinigten Staaten) auf dem Planeten Mars zu pflanzen“, kündigte er an.
Das Publikum applaudierte und Elon Musk, Gründer von SpaceX und großer Befürworter der Marskolonisierung, zeigte den Daumen nach oben.
Die Marsexpedition ist Teil eines Versprechens Trumps, die Nation zu „neuen Höhen des Sieges und des Erfolgs“ zu führen. „Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als wachsende Nation betrachten, eine Nation, die ihren Reichtum vergrößert, ihr Territorium ausdehnt, ihre Städte baut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge zu neuen und schönen Horizonten trägt“, sagte er.
Trump will Impfverweigerer der Armee wieder einstellen
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump versprochen, die Soldaten zu rehabilitieren, die entlassen wurden, weil sie eine Impfung gegen COVID-19 verweigert hatten. Die Impfstoffe wurden im Rahmen der Operation Warp Speed entwickelt, einer während Trumps erster Amtszeit gestarteten Initiative zur raschen Entwicklung von Schutzmaßnahmen gegen das Virus.
Nach seinem Amtsantritt ordnete der nunmehr ehemalige Präsident Joe Biden an, dass alle Militärangehörigen vollständig gegen COVID-19 geimpft werden müssen. Doch lehnten viele Soldaten die Vorschrift aus Bedenken über den kurzen Entwicklungszyklus des Impfstoffs oder aus religiösen Gründen ab. Daher entließ das Militär rund 3.400 Soldaten.
„Ich werde alle Soldaten, die zu Unrecht aus dem Militär entlassen wurden, weil sie das COVID-Impfmandat abgelehnt haben, bei voller Gehaltsnachzahlung wieder einstellen“, versprach Trump bei seiner Antrittsrede. Er werde es auch verhindern, dass „unsere Soldaten im Dienst radikalen politischen Theorien und sozialen Experimenten ausgesetzt werden“.
USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus
Kurz nach Trumps Vereidigung kündigte das Weiße Haus den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Ein entsprechendes Dekret hatte der Republikaner bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 erlassen. Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden hatte den Schritt wieder rückgängig gemacht. Formal tritt der Austritt erst ein Jahr nach der Übermittlung der Entscheidung in Kraft. Die USA wären also noch mindestens bis kommendes Jahr Vertragsstaat.
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