Moin moin,
da ich FNV immer noch halte und die Position mittlerweile leicht in den Verlust gelaufen ist, habe ich die mir wichtig erscheinenden Teile des Artikels, der die Stimmung der Bevölkerung vermutlich richtig wieder gibt und das ganze Dilemma der Situation beschreibt, zum Nachlesen mit deepl übersetzt. Der Artikel dient meiner Entscheidungsfindung:
Der neue Vertrag lässt all dies zu, garantiert aber nur wenig Gegenleistung. Im Rahmen des neuen Abkommens wird Panama jährlich 375 Millionen Dollar an Einnahmen aus der Mine erhalten, die Steuern und erhöhte Lizenzgebühren umfassen. Die Demonstranten beklagen jedoch, dass 375 Millionen Dollar zwar besser sind als der ursprüngliche Vertrag, aber im Vergleich zum Bruttogewinn der Mine - im vergangenen Jahr 1,065 Milliarden Dollar - immer noch zu niedrig sind und in keinem Verhältnis zu den Umweltschäden stehen.(1) Der Einkommenssteuersatz, den Minera Panamá als Teil dieser Summe zahlen wird, liegt mit 26 Prozent deutlich unter dem, was die Muttergesellschaft FQM anderswo auf der Welt zahlt. In Sambia beispielsweise zahlt FQM eine Einkommenssteuer von 38 Prozent: Als die Kanansanshi-Mine im Jahr 2021 1,025 Milliarden Dollar einbrachte, zahlte FQM 392 Millionen Dollar an Steuern an Sambia.
Ein kurzfristiges Nachgeben gegenüber den Forderungen der Demonstranten könnte die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Auf die Mine entfallen 75 Prozent der Exporte des Landes, etwa 5 Prozent des BIP und mehr als 2 Prozent der gesamten Beschäftigung. Sollte Panama den Vertrag einseitig kündigen, würde das Land außerdem mit einer astronomischen Schuld belastet, die auf 10 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt wird und als wirtschaftliche Entschädigung für die von Minera Panamá im Land getätigten Investitionen in den Aufbau von Infrastruktur, Humankapital und Umweltentwicklung dient. (2)
Behauptungen über fragwürdige Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Vertrag haben die politische Frustration der Bürger noch verstärkt. In den sozialen Medien kursieren Gerüchte, wonach einige Mitglieder der Nationalversammlung Panamas Zahlungen von mehr als 1 Million Dollar erhalten haben könnten, um sich ihre Zustimmung zu dem Vertrag zu sichern. Unabhängig davon, ob sich diese Anschuldigungen bestätigen lassen oder nicht, ist die Wahrnehmung dieser Geschäfte in der Öffentlichkeit für die Regierung nicht gerade förderlich. Die Korruption steht in Panama bereits ganz oben auf der Tagesordnung und wird von der Öffentlichkeit als das wichtigste Thema des Landes angesehen. Diese Besorgnis ist besonders relevant, da das Land von der Verurteilung des ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli im Juli im Rahmen des New-Business-Skandals betroffen ist, der die Korruption in der gesamten panamaischen Gesellschaft aufgedeckt hat. (3) Durch das Bergbau-Debakel wird Panamas Regierung in der Öffentlichkeit nun weithin als gegen die Interessen des Landes handelnd wahrgenommen, da sie den Vertrag in aller Eile durch die Versammlung gebracht und gleichzeitig den Widerspruch der Bürger zum Schweigen gebracht hat.
Offensichtlich spüren die Beamten in Panama-Stadt bereits den Druck. Um die Unzufriedenheit zu besänftigen und die Glaubwürdigkeit der Regierung wiederherzustellen, kündigte Cortizo am 29. Oktober ein Referendum an, in dem die Bevölkerung über die Aufhebung des Bergbauvertrags entscheiden sollte. Doch dieses Vorhaben stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Abgesehen von logistischen Bedenken sahen viele das Referendum nicht als Ermächtigung der Bürger an, sondern als Taktik der Regierung, die Verantwortung für politische Entscheidungen auf die Bevölkerung abzuwälzen, um sie später für etwaige negative Folgen verantwortlich machen zu können. (4) Cortizo hat inzwischen ein unbefristetes Moratorium für neue Bergbaukonzessionen oder die Erneuerung bestehender Konzessionen in Kraft gesetzt. Doch auch dies geht nicht auf die Forderungen der Bürger ein, da es eine Öffnung für den Minenvertrag von Cobre Panamá vorsieht, der im Mittelpunkt der Debatte steht. (5)
Das Schicksal des Bergbaus im Land - und die beste Hoffnung der Demonstranten auf Veränderungen - liegt nun in den Händen des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht hat bereits 10 Klagen zugelassen, die auf die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags abzielen, und es wird erwartet, dass es am 24. November mit den Beratungen für zwei dieser Klagen beginnt. Während Panama Minera Panamá Milliarden schulden würde, wenn der Vertrag durch ein Referendum gekündigt würde, argumentieren Umweltschützer und Rechtsexperten, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Land besser gegen mögliche internationale Klagen wegen Vertragsbruchs positionieren würde. Somit bleibt das Gericht, das den Vertrag für verfassungswidrig erklärt, Panamas einziger Ausweg aus der finanziellen Bindung an Minera Panamá.(6) Ein einstimmiges Urteil von allen neun Richtern zu erhalten, könnte jedoch Tage bis Jahre in Anspruch nehmen. Das Urteil aus dem Jahr 2017, das die Neuverhandlung des Vertrages auslöste, erging beispielsweise rund acht Jahre nach der ersten Beschwerde beim Gericht. Und solange das Gericht nichts anderes sagt, ist der neue Vertrag gültig.(7)
In der Zwischenzeit wird sich die Frustration der Öffentlichkeit über den Bergbau wahrscheinlich auf die politische Zusammensetzung Panamas auswirken, da sich das Land auf die Parlamentswahlen im Mai 2024 vorbereitet. Dies gilt insbesondere für Roux, der Partner in der Anwaltskanzlei ist, die Minera Panama seit mehr als 25 Jahren berät, und selbst einer der Verfasser des ursprünglichen Vertrags von 1997 war. Obwohl Roux erklärt hat, dass er die Kanzlei verlassen wird, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt, sehen viele darin einen Interessenkonflikt, der das ohnehin schon schwache Vertrauen der Wähler untergräbt.(8)
Vor diesem Hintergrund gewinnen unabhängige Kandidaten und Basisbewegungen an Schwung, indem sie die wachsende Nachfrage nach einer neuen, rechenschaftspflichtigen Führung aufgreifen. Serena Vamvas, eine junge Kandidatin für das Amt des Bezirksvertreters von San Francisco, die seit mindestens 2021 gegen den Bergbau protestiert, hat in diesem Jahr mit einer auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz basierenden Plattform erheblich an Popularität gewonnen. Ricardo Lombana, ein offener Kritiker des Vertrags, gewinnt ebenfalls an Zugkraft und positioniert sich als Oppositionsfigur gegen Korruption und Klientelismus.
Im Jahr 2021 feierte Cortizo Panama auf der COP26, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, als kohlenstoffnegatives Land. Obwohl er zu globalen Maßnahmen gegen den Klimawandel aufrief und die Rolle lobte, die Panamas Wälder bei der Erreichung seiner Kohlenstoffziele auf der Konferenz gespielt haben, entsprachen seine Rhetorik nicht immer seinen Taten im eigenen Land. Jetzt, nach einer langen Zeit des rechtlichen und bürokratischen Gerangels, scheint Panama an einem Wendepunkt angelangt zu sein.
Ist Panama in erster Linie ein Bergbauland oder ein Land, das auf sein Volk hört? Angesichts des Gerichtsurteils und der bevorstehenden Wahlen könnte Panama die Antwort eher früher als später erhalten.
Oh Gott, wie tief steckt die Karre dort in der Scheiße!
1) 375 Mio. Dollar sind mehr als 26% von 1.065 Mrd. und entsprechen in etwa dem Betrag, der in Sambia vom Gewinn an Steuern gezahlt wurde. Zu wenig Geld in Anbetracht der Umweltschäden heißt: Wir wollen mehr Kohle sehen, die Umwelt interessiert uns einen Scheißdreck!
2) Ohne ein Investitions-Schutzabkommen, wird ein solches Projekt nicht gebaut.
Das ist die Normalität.
3) Wer streut die Gerüchte? Wo läuft irgendetwas dieser Größenordnung ohne Korruption? Skandinavien, Schweiz?
Was soll ein Unternehmen machen, wenn die gewählten raffgierigen Minderleister die Hände auf halten.
4) Das bedeutet, die Regierung solle doch bitte schön den Vertrag kündigen, weil die Bevölkerung nicht die Verantwortung für die Folgen tragen möchte. = Die Dummen suchen einen Schuldigen! ![[smilie_happy]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_happy_058.gif "smilie_happy")
5) Da der Regierung die schwerwiegenden Folgen ihres Vertragsbruches klar sind, lässt sie kluger weise eine Hintertür für Vertragsänderungen oder einen neuen Investor offen. Die Bürger sind, vorsichtig gesagt, irrational und die Regierung vermutlich korrupt. 
6) Bei der Suche nach jemandem, der die Kartoffeln aus dem Feuer holen soll, haben sich beide Seiten auf das oberste Gericht geeinigt.
7) Das ist m. E. der entscheidende Satz. Was wird das Gericht tun? Egal welche Entscheidung getroffen wird, sie kann nur falsch sein. - Der Schuldige wurde gefunden! 
Da Richter klug sind oder für Bestechung empfänglich oder nicht lebensmüde, können sie die Entscheidung sinnvoller Weise nur verzögern. Am Klügsten erscheint mir jedoch die Leute in die Verantwortung zu nehmen, die sich davor drücken wollen. = Das Gericht erkennt die Einwände der Kläger an und erklärt den Volksentscheid für rechtskräftig durchführbar! = Den eigenen Arsch retten.
Der Herr Roux erwartet anscheinend, dass die Wähler ihn vom Bock zum Gärtner machen, indem sie ihn bei den Parlamentswahlen wählen. 
Ein kluger Mann!
Rest: Es gibt noch andere ehrwürdige Menschen in Panama, die gerne die Hände aufhalten würden, wenn sie gewählt werden. - Die USA sehen Panama noch mehr als Deutschland als ihr Eigentum an, das sie irgendwie managen. Mal schauen, wann der überraschende Besuch einer US-Fregatte im Hafen stattfindet. Zur Zeit wahrscheinlich nicht opportun, da es die Stimmung noch weiter anheizen würde.
Fazit: Wenn die Richter ihren Arsch in Sicherheit bringen und die von der Regierung vorgeschlagene Volksabstimmung bevorzugen, könnte es Streit innerhalb der Bevölkerung geben, weil sehr viele Menschen von der Mine Cobre Panama abhängig sind.
Ich weiß es nicht.
LG Vatapitta
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