12:40 Uhr
„Reife“ gezeigt
Aus Sicht des Nahost-Experten Fawaz Gerges hat die HTS während ihrer Offensive in Syrien bislang „Reife“ gezeigt.
Der Machtwechsel in Damaskus sei ein Verlust und Rückschlag für den Iran und Russland, die Rivalen der USA, sagte Gerges, der als Professor für internationale Beziehungen an der London School of Economics tätig ist, dem Sender CNN.
Andererseits sei es nicht im amerikanischen Interesse, dass Syrien in Zukunft von einer salafistisch-islamistischen Bewegung regiert werde.
Nach dem Machtwechsel seien unterschiedliche Szenarien in Syrien möglich, sagte Gerges. Einerseits könne es in dem Land sozialen, politischen, religiösen und ethnischen Aufruhr geben, ähnlich wie in Libyen und im Jemen.
Andererseits gebe es in Syrien nach Jahrzehnten der autokratischen und brutalen Herrschaft auch eine Chance der „Heilung“ so Gerges. Dies werde sehr lange dauern. Er habe Hoffnung, weil vor allem die islamistische Opposition bislang versucht habe, alle Gruppen im Land anzusprechen, und die Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen bislang vermieden habe.
11:52 Uhr
Baerbock mahnt Schutz von Minderheiten an
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt die siegreichen Rebellen zum Schutz von Minderheiten. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter.
Man rufe die Konfliktparteien daher dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrer gerecht zu werden. „Dazu gehört der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft.“
Wenn die zentralen Akteure von innen und außen im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der „seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden“ beginnen. „Die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ist dafür eine Grundlage“, so Baerbock.
Auch die internationale Gemeinschaft sei jetzt gefragt, damit Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskomme. Man sei dazu „in intensiver Abstimmung“ mit der UNO, den Partnern in EU und Quad sowie regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens.
Insgesamt sieht Baerbock das Ende Assads als „erstes großes Aufatmen“ für Millionen von Menschen in Syrien „nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“. Mehrere hunderttausend Syrer seien im Bürgerkrieg getötet worden, Millionen geflüchtet. „Assad hat gemordet, gefoltert, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dafür gehört er endlich zur Verantwortung gezogen“, so die Grünen-Politikerin.
11:30 Uhr
Innenministerium wartet ab
Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will keine Voraussagen machen, ob nun weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar.“
Eine Prognose wollte das Ministerium auch nicht dazu abgeben, ob nun syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren oder leichter dorthin abgeschoben werden könnten.
„Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar“, sagte die Sprecherin weiter. Die Bundesregierung prüfe schon seit längerem, schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
Dies sei aber nur möglich, „wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen gegeben sind“, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. „In die Prüfung werden die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse, die der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien vorliegen, einbezogen.“
11:28 Uhr
Union rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle
„Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“.
Ausgeschlossen werden könne sie aber nicht, „wenn die scheinbar schon laufenden Gespräche zwischen den Gruppen scheitern sollten und der Bürgerkrieg weiter an Intensität zunimmt“, sagte Hardt.
Die Bundesregierung müsse jetzt „angesichts dieser neuen und dynamischen Lage auf eine rasche Abstimmung in der EU über das weitere Vorgehen drängen“. Syrien sei ein Top-Thema für den Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember, so der CDU-Politiker. Nun sollte der Friede im Vordergrund stehen.
Andere Staaten sollten den syrischen Gruppen eine Verhandlungsplattform bieten „und ihre Unterstützung beim Aufbau einer neuen syrischen Gesellschaft signalisieren“. Dadurch könne Syrien wieder eine Stabilität und Sicherheit erreichen, „die es den vielen Millionen Syrern im Ausland erlaubt, in ihr Heimatland zurückzukehren und an einem Staat mitzuarbeiten, der ihre Mitwirkung verdient hat“.
Röttgen: Größter Gewinner ist die Türkei
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den Umsturz in Syrien unterdessen als „eine große Befreiung für das Land und die Menschen“. Die „Hölle von Assad“ sei nach 13 Jahren beendet, sagte Röttgen dem „Spiegel“.
Der große Gewinner sei die Türkei. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen. Er hat ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfällt, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der Türkei zu erreichen.“
Ob auch syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, sei derzeit zu früh zu sagen, so Röttgen. „Aber es gibt ein Momentum für Stabilität. Europa muss jetzt auf die Türkei zugehen und Kooperationen ausloten.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich vorsichtiger. „Es ist gut, dass das Assad-Regime am Ende ist“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Zitat
Doch auch die Milizen sind keine Leute, die wir uns wünschen. Es ist zu befürchten, dass sie ihre Versprechen nicht halten werden. Deutschland wird humanitär gefragt sein.“
Zu Forderungen nach einem neuen Migrationspakt mit der Türkei und Rückführungen von syrischen Flüchtlingen zeigte Stegner sich skeptisch. „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter“, sagte er. „In Syrien geraten jetzt andere Menschen in Lebensgefahr, Unterstützer vor Assad.“
11:25 Uhr
Iranische Botschaft geplündert
In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach dem Ende der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad offenbar die iranische Botschaft attackiert und geplündert worden.
„Unbekannte“ hätten nach dem Sturz des vom Iran unterstützten Assad die diplomatische Vertretung attackiert, hieß es in einem am Sonntag ausgestrahlten Bericht des iranischen Staatsfernsehens. Zu sehen waren darin in Damaskus gedrehte Bilder des saudiarabischen Fernsehsenders „Al-Arabija“, welche die Plünderung der Botschaft zeigen sollten.
10:23 Uhr
Drei mögliche Szenarien für die Zukunft
Terrorexporte Peter Neumann geht davon aus, dass der Sturz von Assad „enorme Konsequenzen“ haben könnte – und zwar innerhalb Syriens, regional und global. „Einfach ausgedrückt: Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll“, schreibt er bei X/Twitter.
Die neuen Machthaber in Damaskus seien bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt.
Ziel seiner Gruppe sei immer noch ein islamistischer Staat, der „vielleicht nicht ganz so brutal wie beim IS“ sei, „aber Frauen und Minderheiten hätten dort wenig zu sagen“. Der Chefideologe der Gruppe habe kürzlich die Taliban zum „Vorbild“ ausgerufen, so Neumann.
Für die Zukunft Syriens sieht der Experte drei Szenarien: eine Spaltung des Landes in zwei bis drei autonome Provinzen, ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, oder ein Bürgerkrieg mit anschließender Spaltung.
10:18 Uhr
Syrische Rebellen wollen geordneten Machtübergang
Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren.
usw.
LG Vatapitta
![[smilie_blume]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_blume1.gif "smilie_blume"){kind=small}
