FTD, 22:00 - Zurück auf Staat
Noch vor dem Wochenende gilt die Hypo Real Estate als gerettet. Dann geht eine Schockwelle durchs Land: Neue Milliardenlöcher, die Banken ziehen zurück - alles steht wieder auf der Kippe. Regierung und Banken sind in der Krise heillos zerstritten.
Es ist ein eigenartiger Auftritt nach einem dramatischen Wochenende: Das erste Rettungspaket der HRE ist geplatzt. Schon wieder wird unter Hochdruck an einem Notfallplan des Dax-Konzerns gefeilt. Summen, die jedem den Atem rauben, jagen durchs Land: 50, 70, 100 Mrd. Euro. Zeitweise wirkt es, als habe keiner mehr den Überblick. "Es brennt das ganze System", sagt ein Beteiligter.
Auch in Berlin liegen die Nerven blank. Noch kurz vor dem Auftritt Merkels und Steinbrücks war offenbar unklar, ob die beiden gemeinsam vor die Kameras treten würden. Die Kanzlerin mit ihrem feinen taktischen Gespür geht innerlich bereits auf Distanz zu ihrem Finanzminister. Auch sie weiß, dass die ersten Politiker von Union und FDP bald Steinbrücks Rücktritt fordern werden. Merkel ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement ihres Ministers. Er habe sich von den Banken falsche Zahlen verkaufen lassen, er habe zu früh Entwarnung gegeben, seine Kommunikation sei schlecht gewesen.
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Für beide sind die Verhandlungen mit den Banken ein bitteres Déjà-vu. Noch vergangenen Sonntag hatte Steinbrück durch eine Bürgschaft des Bundes über 26,5 Mrd. Euro die HRE vorerst gerettet. Bereits da waren die Emotionen hochgekocht: Josef Ackermann und Steinbrück sollen sich zu später Stunde angebrüllt haben. Der Deutsche Bank-Chef wollte die sofortige Verstaatlichung, der Finanzminister lehnte ab. "Das war erhöhte Dezibelstärke. Da lagen auf beiden Seiten die Nerven blank", berichten Beteiligte. Noch in der Nacht kam es zu einem Telefongespräch zwischen Merkel und Ackermann. Den Kompromiss fand erst die Kanzlerin, die einen guten Draht zu Ackermann hat.
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Trotz Krise und Notstandsrhetorik sind Banken und Politik zerstritten. Mit welchen Argumenten gekämpft wird, hatte sich schon vor einer Woche gezeigt. Da hatten die Manager den Staatsvertretern vorgerechnet, wie viel der Staat an Körperschaftsteuer verlieren würde, wenn die HRE pleite ginge: eine mittlere zweistellige Milliardensumme, hieß es in Verhandlungskreisen. Asmussen und Weidmann hielten dagegen: Sollte die HRE bankrottgehen, wäre der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken gefordert. Der Fonds hätte bis zu 17 Mrd. Euro ausgleichen müssen. Die Bankenvertreter gaben sich unbeeindruckt, erzählten die Beteiligten. So viel Geld hätten sie gar nicht im Einlagensicherungsfonds, gesetzlich seien sie nur im geringeren Umfang verpflichtet zu zahlen.
Erst die drohende Öffnung der Tokioter Börse um 2 Uhr deutscher Zeit führte dazu, dass beide Seiten einlenkten. Vielleicht wird sich Deutschland an diese Deadline gewöhnen müssen.
Wie soll das gehen? Das wird immer absurder...
