Demographie sprengt die Staatshaushalte
Ifo-Studie warnt vor Schuldenexplosion, zeichnet aber auch Wege für Reformen auf
DONATA RIEDEL HANDELSBLATT, 22.9.2004 BERLIN. Wenn heute der Finanzausschuss des Bundestages über Subventionskürzungen für die Bauern diskutiert, geht es um die geringe Summe von 350 Mill. Euro - gering jedenfalls im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2005 von 258 Mrd. Euro. Dabei müssten die Politiker längst viel grundsätzlicher auf Sparkurs gehen, fordern Wissenschaftler. Wegen der Alterung der Bevölkerung werden die öffentlichen Haushalte ab 2012 beginnen, vollkommen aus dem Ruder zu laufen: mit einer Staatsverschuldung von bis zu 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer jährlichen Neuverschuldung weit über sieben Prozent vom BIP.
Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Münchner Ifo-Instituts über die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen", die dem Handelsblatt vorliegt. Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor Untersuchungen der Industrieländer-Organisation OECD und der EU-Kommission gekommen. Die Ifo-Studie zeigt aber auch, wie Politiker am ehesten verhindern können, dass das Worst- Case-Szenario eintritt: Mit Reformen, die dazu führen, dass möglichst viele Menschen auf eine möglichst lange Lebensarbeitszeit kommen werden.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will auf Basis der Studie erstmals einen "Tragfähigkeitsbericht" erstellen, der regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Seit Ende August befindet sich die Studie in der Abstimmung zwischen den Ressorts Finanzen, Soziales, Wirtschaft, Innen und Forschung.
Eichels Beamte sorgen sich, dass die Minister und später die Abgeordneten das Demographie-Problem nicht als dringlich erachten könnten, weil die Konsequenzen der demografischen Entwicklung erst in der Zukunft spürbar werden. Denn bis zum Jahr 2012 bescheinigt die Studie der Bundesregierung, dass ihre Reformen wirken: Die Beiträge zu den Sozialversicherungen und die Neuverschuldung des Staates werden sinken - um dann aber ohne neue Reformen umso schneller zu wachsen.
Ab 2012 wird die Zahl von Menschen über 65 Jahren im Vergleich zu jener der 15- bis 64-Jährigen stetig steigen - bis auf einen Altersquotienten von 50 Prozent im Jahr 2050. Daran würde sich auch durch hohe Einwandererzahlen nur wenig ändern: Die Neubürger würden zwar laut Ifo verhindern, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland ab 2030 schrumpft - das Zahlenverhältnis von Rentnern zu Arbeitenden bliebe aber fast unverändert.
Die Alterung verursacht steigende Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. Bei der Bildung bleiben die Ausgaben vermutlich in etwa stabil, so die Forscher: Weniger Kinder werden besser, aber in kürzerer Zeit ausgebildet. Einzig die Kosten der Arbeitslosigkeit werden sinken.
Die Studie beruht auf Modellrechnungen, die nach Aussage der Wissenschaftler hohe Unsicherheiten bergen: etwa die Annahme, dass die Zinsen durchschnittlich bei 3,5 Prozent liegen werden und das Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2010 auf 1,1 Prozent 2050 zurück geht. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hält auch die Annahme für fragwürdig, dass Eichels Haushalt 2005 ohne neue Milliardenlöcher umgesetzt wird und seine mittelfristige Finanzplanung bis 2008 stimmt.
Haushaltspolitiker der Koalition sehen die Stärke der Studie vor allem in den Sensitivitätsanalysen: Sie zeigen, wie stark unterschiedliche Reformansätze die Grundszenarien verändern. So kann es 2050 in Deutschland noch ebenso viele Arbeitsplätze geben wie heute - wenn dann wirklich jede Frau und jeder Mann bis 65 Jahre arbeitet.
Rentenkassen und Staatshaushalte spürbar entlasten würde vor allem die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67. Die Diskussion über diesen Vorschlag der RürupKommission hat die Bundesregierung allerdings vertagt: auf die Zeit nach der Bundestagswahl Ende 2006.
Quelle: Handelsblatt
![:]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/pleased.gif "Freude"){kind=small}